Montliche Archive: Dezember 2005

"European Rivers Network" & Wasser-Aneigung von Oben per Mega-Staudaemmen geht weiter

Das European Rivers Network (ERN) ist ein europäisches Informations- und Arbeitsnetzwerk von Organisationen und Einzelpersonen für den Schutz der Flüsse. Ziel von ERN ist es, Vereine und Organisationen zu vernetzen und die Kommunikation zwischen diesen Organisationen zu verbessern (Umwelt- , Kultur-, Menschenrechts- und Bildungsorganisationen) und Sensibilisierungskampagnen zugunsten lebendiger Flüsse durchzuführen. ERN unterstützt das nachhaltige, vernünftige Management von lebendigen Flüssen im Gegensatz zur Ausbeutung, Verschmutzung und Degradation, die oft Folge des bisherigen Wasserbaues war. ERN hat einen Newsticker in drei Sprachen, der auch die Wasserprivatisierungsthematik beinhaltet.

Dokumentation eines taz-Artikels:

„Megawasserprojekte, die soziale und ökologische Probleme verschärfen, sollen nicht mehr gebaut werden. Das schlug eine internationale Kommission schon vor fünf Jahren vor. Heute zeigt sich: Daran halten sich nur wenige, auch Deutschland nicht.

Alle Mega-Staudämme haben enorme ökologische und soziale Folgen: der Drei-Schluchten-Staudamm in China, die Narmada-Staudämme in Indien und das Atatürk-Staudammprojekt im Südosten der Türkei. Vor genau fünf Jahren wurden daher von der Weltstaudammkommission (WCD) Richtlinien für den Staudammbau vorgelegt. Diese sollen die negativen Folgen abschwächen.

Danach wurde der Industrie, den Regierungen und den Finanziers empfohlen, die Betroffenen stärker zu berücksichtigen und Alternativen zu Staudämmen zu entwickeln. Doch diese Richtlinien spielen etwa bei der Kreditvergabe für neue Dämme kaum eine Rolle, mahnt jetzt das International Rivers Network (IRN). Es hat für heute Vertreter aus Banken, Regierungen, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zu einer internationalen Tagung nach Berlin geladen.

Weltweite Proteste führten 1997 dazu, dass die Weltstaudammkommission (Worldcommission on Dams, WCD) ins Leben gerufen wurde. Sie setzte sich aus Betroffenen und aus VertreterInnen aus Regierungen, Industrie, Verbänden und Wissenschaft zusammen. Zwei Jahre lang untersuchte die Kommission die Kosten und Nutzen von Großdämmen. Sie traf Personen, die über brutale Vertreibungen sowie mangelnde Entschädigung der Betroffenen berichteten. Die Richtlinien, die die Experten daraufhin erarbeiteten, sollten dafür sorgen, dass die Menschenrechte künftig stärker berücksichtigt werden.

Dennoch, so moniert der World Wildlife Fund, würden momentan 400 größere Staudämme gebaut – weitere sind geplant. Dabei sei bei vielen der Nutzen fraglich. „Die Staudammindustrie, die Weltbank und viele Regierungen wehren sich gegen den Einfluss, der den betroffenen Bevölkerungsgruppen eingeräumt werden soll“, bestätigt Ann Kathrin Schneider vom IRN. Besonders erstaunlich sei das Verhalten der Weltbank. Obwohl sie die Richtlinien offiziell mittrage, nehme sie die Standards bei ihrer Kreditvergabe nicht auf.

Auch die deutsche Position sei widersprüchlich. Offiziell habe die Regierung die Staudamm-Richtlinien anerkannt. Doch ist – zumal mit dem Regierungswechsel – unklar, inwieweit sie sich an sie hält. Beispiel 1: Der Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris. Die deutsche Züblin ist am Baukonsortium beteiligt. Nun erwägt sie, die Außenwirtschaftsförderung bei der deutschen Regierung zu beantragen. Die Erfolgsaussichten gelten als gut.

Beispiel 2: Deutschland unterstützt den Nam-Theun-2-Staudamm in Laos. INR-Frau Schneider sagt: „Es wurde nicht ernsthaft geprüft, welche Alternativen zur Armutsbekämpfung es neben der Wasserkraft in Laos gab.“ Manfred Konukiewitz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) will den Vorwurf allerdings nicht gelten lassen. „Es wird kontinuierlich geprüft, ob die Einnahmen aus dem Staudamm von Laos zur Armutsbekämpfung genutzt werden.“

http://www.irn.org/wcd/5/main.html

taz Nr. 7820 vom 15.11.2005, Seite 9, 101 von Ariane Brenssell“

Kritik an Privatisierung der Fluechtlingsbetreuung

Sydney – Der Tod eines chronisch kranken Kindes aus Afrika kurz nach seiner Ankunft in Sydney hat in Australien eine Debatte über die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung ausgelöst. Der zwei Jahre alte Junge war im November mit seiner Familie aus einem kenianischen Flüchtlingslager nach Australien gekommen und von einem Angestellten des privaten Unternehmens ACL zu einer Wohnung in Sydney gebracht worden. Dort starb der Junge aus Burundi 18 Stunden später an einer Blutkrankheit. Sein Vater, Protais Niyonsaba, sagte, ihm sei für medizinische Notfälle eine Telefonnummer gegeben worden. Doch spreche er kein Englisch und habe noch nie in seinem Leben telefoniert. ACL-Direktorin Helen Zimmerman erklärte dagegen, der Familie seien sofort eingehende medizinische Untersuchungen angeboten worden. Diese habe der Vater unter Verweis auf die Erschöpfung nach der langen Reise abgelehnt.

Gewinn
Die Regierung verteidigte die Privatisierungsentscheidung am Freitag. Einwanderungsminister John Cobb sagte dem australischen Radio, für die Familie sei gesorgt worden. Der Betreuer habe ihre Sprache gesprochen und sich viel Zeit genommen. Kritiker erklärten, privaten Unternehmen gehe es in erster Linie um ihren Gewinn. Die Opposition forderte eine Untersuchung. ACL wies am Freitag weitere Vorwürfe zurück, zwei Schwestern aus Afrika seien in einen Haus ohne ausreichende Nahrung zurückgelassen worden. (APA/AP)
Quelle: http://derstandard.at/?id=2290192

Kritik an Privatisierung der Psychiatrie-Klinik Hildburghausen

Die Thüringer SPD hat die Privatisierung der Psychiatrie-Klinik Hildburghausen kritisiert. Damit wolle die Landesregierung offensichtlich den Haushalt entlasten und sich der Probleme mit der Einrichtung entledigen, teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. In der Klinik gebe es auch Betten für suchtkranke Straftäter. Mehrere Straftäter hätten sich in den vergangenen Wochen in Petitionen über die Zustände in der Klinik beschwert. Die Rhön-Klinkum AG hatte gestern die restlichen 25 Prozent vom Land gekauft.
Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN, http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2345967.html

Auf Kosten der Schwachen. Privatisierung hessischer Uni-Kliniken beschlossene Sache

„Hessen ist mit der bundesweit ersten Privatisierung einer Universitätsklinik Vorreiter. In dieser Woche wurde vom Wiesbadener Landtag nach einer turbulenten Debatte der Verkauf der Universitätskliniken Gießen und Marburg an einen privaten Konzern beschlossen. Wie die Gießener ver.di-Sekretärin Marita Kruckewitt am Freitag gegenüber jW mitteilte, fordert ver.di jetzt die rasche Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 24.12.2005 >>> http://www.jungewelt.de/2005/12-24/017.php

<u>Hintergrund:</u> Privatisierungswelle im Klinikmarkt rollt weiter

Die Privatisierungswelle bei deutschen Krankenhäusern wird sich 2006 beschleunigen. Wegen des wachsenden Kostendrucks können Städte und Landkreise die oftmals defizitären Kliniken nicht mehr finanzieren, das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Die Folge: Öffentlich-rechtliche Krankenhäuser werden geschlossen oder an private Betreiber verkauft. Verbraucherschützer befürchten dadurch freilich eine Verschlechterung der Patientenversorgung. Der Verkauf der Universitätsklinik Gießen-Marburg an den börsennotierten Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum – die erste Privatisierung einer Uniklinik in der Europäischen Union – dürfte erst der Anfang gewesen sein. „In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir verstärkt sehen, dass Krankenhäuser übernommen werden“, sagt Analyst Volker Braun vom Broker Equinet. „Wir haben einen sehr starken Trend in Richtung Privatisierung. Das wird sich 2006 bestätigen“, sagt Christian Cohrs von der HVB. Dabei entdecken mehr und mehr Unternehmen die Branche als attraktiv: Der Gesundheitskonzern Fresenius hatte mit der milliardenschweren Übernahme des Fuldaer Klinikbetreibers Helios für Aufsehen gesorgt, mit der er groß in das Geschäft einstieg. Helios soll erklärtermaßen Plattform für weitere Übernahmen sein.
PRIVATE BETREIBER AUF DEM VORMARSCH
Einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge wird jede zehnte Klinik in Deutschland in den nächsten fünf Jahren schließen. „Es handelt sich dabei um einen normalen und sogar wichtigen Prozess in einer Marktwirtschaft, die sich in einem wandelnden Umfeld ständig neu ausrichten und optimale Strukturen finden muss“, schreiben die RWI-Experten in ihrem „Krankenhaus Rating Report 2006“ (vgl. Executive Summary, pdf). Die Versorgung der Patienten sehen sie nicht gefährdet. Das Institut erwartet, dass es bis 2010 fast so viele private wie staatlich betriebene Häuser gibt. 2004 waren nach den Daten des Statistischen Bundesamtes noch 52,8 Prozent der Krankenhausbetten in Deutschland in öffentlicher Hand, 35,6 Prozent in Krankenhäusern, die von gemeinnützigen Trägern wie den Kirchen betrieben werden. Der Marktanteil privater Betreiber lag – in Betten gerechnet – bei 11,5 Prozent. Dabei sind schon ein Viertel aller Häuser in privater Hand. Dort liegen freilich überwiegend kleinere Einrichtungen mit geringer Bettenzahl. Derzeit sind Helios und Rhön-Klinikum die größten privaten Betreiber deutscher Krankenhäuser. HVB-Analyst Cohrs sieht sie bei Übernahmen in einer starken Verhandlungsposition, da derzeit viele Häuser zum Verkauf stünden, es aber nur wenige mögliche Käufer gebe. „Es ist ganz klar ein Käufermarkt“, sagt auch Braun. „Die öffentlichen Träger versuchen jetzt, die Häuser los zu werden, bevor es schlimmer wird. Es gibt genug für alle zum Verteilen.“ Cohrs schätzt, dass mit der Privatisierungswelle die privaten Betreiber bis 2015 ein Umsatzvolumen von 27 Milliarden Euro kontrollieren – das wären fünf Mal so viel wie 2003.
VERBAND FÜRCHTET UM PATIENTENVERSORGUNG
Interessenvertreter der Patienten befürchten, dass sich die medizinische Versorgung durch diese Entwicklung verschlechtern wird. „An der Privatisierung ist ein Riesennachteil, dass die Aktionäre an den Einnahmen beteiligt werden wollen. Dieses Geld kann dann nicht in die Patientenversorgung investiert werden“, urteilt Wolfram-Armin Candidus, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Nach seiner Einschätzung werden sich die Kliniken auf profitable Leistungen konzentrieren und andere Leistungen, die etwa sozial schwächere Patienten benötigten, nicht mehr erbringen. „Die Investoren suchen sich die Rosinen aus, kleinere Kliniken werden geschlossen. Damit ist die wohnortnahe Versorgung gefährdet“, sagte Candidus. Er verweist zwar darauf, dass privat betriebene Kliniken oftmals über bessere Managementstrukturen verfügten. „Das macht aber die Qualität nicht besser.“ Am Kapitalmarkt sieht man das anders: Mehr Wettbewerb sorge auch für mehr Qualität in den Krankenhäusern. Davon profitierten die Patienten, auch wenn sie weitere Wege fahren müssten, argumentieren Analysten. Equinet-Analyst Braun erwartet, dass die Patienten zwangsläufig mobiler würden und dahin gingen, wo Qualität angeboten werde. „Da sind die Privaten schon etwas weiter“, sagt er.
Quelle: Reuters, Patricia Gugau, Frankfurt, 28. Dez

Steinbrueck bereitet Autobahn-Privatisierung vor

Handelsblatt online berichtet von Privatisierungsplänen: „Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ nun doch verschiedene Modelle zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes prüfen. Dadurch sollen die Einnahmen für den Bund erhöht werden.
Die Überlegungen reichten vom „Verkauf und anschließender Rückmietung“ (sale and rent back) über Beteiligungen an der Lkw-Maut bis zu privaten Betreibermodellen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Finanzministerium. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts für 2006 bis 2009 habe Steinbrück bereits über die von Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) eingeplanten Privatisierungserlöse von 38 Milliarden Euro hinaus jährlich weitere vier Milliarden durch „Mobilisierung von Beteiligungsvermögen“ einkalkuliert.
Diese zusätzlichen 16 Milliarden seien jedoch nicht mehr durch das so genannte Tafelsilber gedeckt. Dazu gehören neben verbliebenen Aktienpaketen an der Telekom auch ERP- Sondervermögen oder Forderungen gegen andere Länder. Das Statistische Bundesamt beziffert dem Blatt zufolge den aktuellen Wert des Autobahnnetzes auf gut 50 Milliarden. Das Beratungsunternehmen Prognos komme sogar auf 127 Milliarden Euro.“
Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1160276

Privatisierung des Uniklinikum Giessen-Marburg

Die Financial Times Deutschland berichtet:
Gesundheitswirtschaft: Klinisches Experiment
Es ist die Stunde der großen Gefühle. Als der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor die Presse tritt, um zu verkünden, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg privatisiert wird, sagt er, der Standort werde künftig europaweit in einer anderen Liga spielen.
Bei dem Unternehmen, das den Zuschlag für die bundesweit erste Privatisierung dieser Art erhält, ist die Euphorie nicht minder groß. „Wir werden das Uniklinikum Gießen-Marburg zum Flaggschiff des Konzerns machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Rhön-Klinikums, Wolfgang Pföhler.
Ob diesen Gefühlen bald der Katzenjammer folgt oder sich das Vorzeigeprojekt zur Erfolgsgeschichte entwickelt, darauf blickt nicht nur die Klinikbranche mit großer Spannung. Eines ist klar: Die Unikliniken können nicht mehr weiterwirtschaften wie bisher. Zwei Drittel der derzeit 34 Häuser schreiben rote Zahlen, die Zukunftsaussichten sind düster. Ihnen bleibt nur eine Chance: die Flucht nach vorn.
Noch gilt es in der Politik als Tabubruch, einen privaten Investor ins Allerheiligste der deutschen Medizin zu holen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre in Gefahr, Mitarbeitervertreter und Gewerkschafter bangen um Stellen. Verdi kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als „neue Qualität des Ausverkaufs staatlicher Leistungen“.

Finanzieller Abgrund
Dass die Situation ernst ist, wird allerdings selbst von den Kritikern eingeräumt. Die Universitätskliniken stehen vor dem finanziellen Abgrund. Allein durch die Abrechnung per Fallpauschalen gehen den Kliniken 450 bis 600 Mio. Euro verloren, schätzen Experten. Die Bundesländer, die selbst unter chronischer Geldnot leiden, können diese Lücken nicht stopfen.
Als Retter aus dem Siechtum bieten sich die privaten Klinikketten an. Sie sind begierig darauf, zu beweisen, dass sie nicht nur defizitäre Provinzkrankenhäuser übernehmen, sondern auch Hightech-Häuser aus dem Minus manövrieren können. „Das ist eine Sache des Prestiges“, sagt Analyst Hartmut Schmidt von HPS Research. Wer Zugang zur Hochleistungsmedizin hat, kann Spitzenkräfte an sich binden und sich eine gute Ausgangsposition für frisches Geld vom Kapitalmarkt verschaffen, um für weitere Akquisitionen gerüstet zu sein.
Was sich in Gießen und Marburg, den beiden nur 30 Kilometer voneinander entfernten Kliniken, in den vergangenen Jahren abspielte, ist symptomatisch für die gesamte Branche. Aus eigener Kraft gelang es den beiden Standorten nicht, sich aus dem Sumpf zu ziehen. In Gießen fehlte jahrelang Geld für Neubauten und Renovierungen, weil die öffentlichen Fördertöpfe leer waren. Ein Investitionsstau von mehr als 200 Mio. Euro baute sich auf. Zwischenzeitlich mussten sogar OP-Säle geschlossen werden, da die hygienischen Zustände zu wünschen übrig ließen.

Fusion und Bieterwettkampf
Marburg dagegen schrieb zuletzt schwarze Zahlen und verfügt über moderne Gebäude, konnte aber in der Spitzenforschung international nur in einigen Fachbereichen mithalten. Ende 2004 verkündete schließlich Ministerpräsident Koch, die beiden Häuser zu verschmelzen und bis Ende 2005 an einen privaten Investor zu verkaufen. Im Bieterwettkampf waren neben Rhön die Klinikketten Helios und Asklepios bis zuletzt im Rennen.
Für den Käufer Rhön-Klinikum, der 41 Krankenhäuser in Deutschland betreibt, gibt es nach der Entscheidung jede Menge Vorschusslorbeeren. Der Börsenkurs des MDax-Unternehmens kletterte nach oben. „Mit der Übernahme wird der Netzwerkgedanke bei Rhön entscheidend gestärkt“, sagt Analyst Christian Cohrs von der HypoVereinsbank in München.
Die Wachstumsstrategie von Rhön – bis 2015 will das Unternehmen seinen Marktanteil von heute drei Prozent auf bis zu zehn Prozent ausbauen – ist an den Aufbau von Versorgungsnetzen geknüpft. Die Krankenhauskette setzt auf so genannte Teleportalkliniken: Kleinere Krankenhäuser, vorwiegend auf dem Land, sind über Computer mit Spezialisten in anderen Häusern vernetzt. Die dortigen Experten erhalten Laborwerte oder Computertomografie-Bilder, mit Hilfe derer sie einen Befund erstellen. In diesem System ist ein Uniklinikum ein sehr attraktiver Baustein.
Von Stefanie Kreiss und Sabine Rössing
Aus der FTD vom 22.12.2005 >>> http://www.ftd.de/ub/gw/35816.html

Autobahnen im Vergleich

Einen europaweiten Überblick über die verschiedenen Formen der Bereitstellung des Gutes „Autobahn-Mobilität“ liefert knapp und informativ das FAZ.net
Zur sich dahinter verbergenden Diskussion um die Privatisierung der Autobahnen ein methodisch angeleiteter „Urteilsbildungsprozess“ im pbnetz (ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung).

Rolle von Morgan Stanley bei der Bahn in der Kritik

Reuters meldet: „Verkehrspolitiker verschiedener Fraktionen haben die Rolle der US-Investmentbank Morgan Stanley bei der Bahn kritisiert. Nachdem die Bank von dem Staatsunternehmen den Auftrag zum Verkauf der Reederei Scandlines erhalten hat, sprachen die Verkehrsexperten am Samstag von einem möglichen Interessenkonflikt der Bank. Die Bank ist an einem Regierungs-Gutachten zur Privatisierung der Bahn beteiligt und überwacht zudem die Geschäftsentwicklung des Unternehmens. Morgan Stanley ist zudem in einem Banken-Konsortium für eine 800-Millionen-Dollar Anleihe der Bahn. „Wie soll Morgan Stanley ein objektives Gutachten verfassen, wenn sie gleichzeitig Millionen an der Bahn verdienen?“, sagte die CSU-Politikerin Renate Blank dem „Spiegel“. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte: „Es ist schon fragwürdig, wenn Morgan Stanley zunächst als Gutachter im Auftrag des Bundes und dann als Verkäufer für die Deutsche Bahn AG auftritt.“ Der Grüne Winfried Hermann stellte die Frage, ob die Bahn die Bank nicht mit Aufträgen belohne, damit diese sich für einen Börsengang des Konzerns mit Netz ausspreche. Eine Privatisierung in dieser Form verlangt Bahnchef Hartmut Mehdorn.
Bahn-Sprecher Werner Klingberg wies die Kritik zurück. Morgan Stanley habe bereits einen Auftrag zum Verkauf von Scandlines gehabt, bevor die Bank als Regierungs-Gutachter aufgetreten sei. Der Verkauf war dann aber aufgeschoben worden. Zudem habe sich Morgan Stanley bei einer Präsentation mit dem besten Angebot gegen zehn bis zwölf andere Institute durchgesetzt. „Wir sehen da kein Problem“, sagte Klingberg.“
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=companiesNews&storyID=2005-12-18T102856Z_01_HUM837729_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-FIRMEN-BAHN.xml

Gericht gibt gruenes Licht fuer Stadtwerke-Verkauf in Duesseldorf

dpa-Meldung vom 15.12.2005
Düsseldorf – Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat am Mittwochabend grünes Licht für eine Privatisierung der Düsseldorfer Stadtwerke gegeben. Der Stadtrat dürfe an diesem Donnerstag über den weiteren Verkauf von Stadtwerke-Anteilen entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher. Das laufende Bürgerbegehren stehe dem nicht entgegen. Die SPD und ein Ratsmitglied hatten zusätzlichen Informationsbedarf geltend gemacht. Nach Ansicht des Gerichts war dieser Bedarf aber nicht ausreichend juristisch untermauert worden. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) will weitere 25 Prozent der Stadtwerke für 361 Millionen Euro an den Energieversorger EnBW verkaufen. Derzeit hält die Stadt noch 50,1 Prozent der Anteile. Der Energieversorger EnBW besitzt bereits 29,9 Prozent der Anteile. Vor vier Jahren hatte ein Bürgerbegehren den Verkauf der Anteilsmehrheit verhindert. Nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ haben sich in den vergangenen Tagen erneut 100 000 Düsseldorfer gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Am Mittwoch signalisierten die Stadtwerke Krefeld großes Interesse am Kauf des Anteilspakets. „Der Kaufpreis würde sich rechnen“, sagte Vorstandssprecher Martin Cirener und stellte den Düsseldorfern sichere Arbeitsplätze und niedrige Energiepreise in Aussicht.