Neoliberale Exitstrategie

Lt. FAZ v. 13.10. strebt die Regierungskoalition einen raschen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft an. „Jetzt muss mit einer Exit-Strategie begonnen werden“ heißt es in dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag. „Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen ist so eng wie möglich zu begrenzen.“ Ein Expertenrat soll einen Plan für einen Ausstieg entwerfen.“ Welche Relevanz diese Formulierung hat, ist unklar: Expertenratschläge können alles rechtfertigen. Insgesamt ist der krisenbedingte Einstieg des Staates in die Wirtschaft in der BRD weitaus geringer als etwa in England oder in den USA.