Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.
Dazu Carl Waßmuth, Mitinitiator des Bündnissen und Vertreter von attac: „PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“ Die Teilnehmer weisen die sich bildende neue Regierung darauf hin, dass auch die Wähler von schwarz-gelb gegen einen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sind, wie eine aktuelle Studie belegt.
Auf dem Treffen wurden organisatorische Strukturen gelegt und erste Aktionen vereinbart. Es fand auch ein inhaltlicher Austausch statt.
Gemeinsame Forderungen sind:
- Solide, transparente und demokratisch kontrollierte Investition in öffentliche Güter und Dienste#
- Öffentliches Eigentum und öffentliche Haushalte dürfen nicht mehr das Futter liefern für die Spekulation an den internationalen Finanzmäkten: Unseriöse und spekulative Finanzierungsinstrumente wie PPP und Infrastrukturfonds gehören nicht gefördert, sondern zur Vorbeugung vor der nächsten Krise verboten.
Diskutiert wurde auch die Forderung nach einem Moratorium. Wir fordern alle Kommumnalpolitiker auf geplante PPP-Verträgen in Parlamenten keine Zustimmung zu geben. Die Politik wird ist aufgefordert
- Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge
- keine weiteren Geheimverträge zulassen
- Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festlegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich ausweiten
- PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das behandeln, was sie sind: als Verschuldung
- Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze
PPP hat enorme Volumina in bundesweiten Projekten, deren Anlage und Art der Durchführung das neue Bündnis anprangert. Die Teilnehmer des Treffens sehen sichjedoch vor allem als Partner der die durch verfehlte Bundespolitik verarmten Kommunen. Das Bündnis will erreichen, dass folgende Positionen bundesweit diskutiert werden:
- Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen
- Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite auch bei Verschuldung
- Durchbrechen des Prinzips der Jährlichkeit
Die Parlamente der Kommunen, bei denen aktuell PPP-Projekte in Planung sind, sollten in jedem Fall die Zustimmung zu PPP-Verträge verweigern, für die Geheimhaltung oder Einredeverzicht gilt.
Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin, fasst zusammen: „PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“
Ausgehend von dem Treffen ist nun geplant, das Bündnis gegen PPP bundesweit weiter auszubauen. Interessierte Verbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sind dazu aufgerufen, Kontakt aufzunehmen über info@ppp-irrweg.de
Kontakt für Rückfragen: Carl Waßmuth 0179-7724334
Im Internet: http://ppp-irrweg.de/