Die Wirtschaftswoche schreibt: „Sie galten als Parkstation für abgehalfterte Lokalpolitiker und überflüssiges Tafelsilber. Doch das war einmal. Kommunen holen sich die Stadtwerke zurück oder rüsten sie zu Konzernen auf. Bringt das den erhofften Wettbwerb in der Energieversorgung oder kehren Filz und Verschwendung zurück?“ Mehr lesen
„Extend and pretend“ oder „delay and pray“ witzelt die Financial Times Deutschland mit BLick auf die Zukunft von Private Equity Unternehmungen (FTD 15.4.2010, Sonderbeilage, 4). „Viele Banken haben erst einmal Stillhalteabkommen vereinbart.“ Sie rechneten damit, dass nach der Fertigstellung der Rechnungsabschlüsse „deutlich mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten“.
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In der momentanen Krise wächst das gesellschaftliche Unbehagen am Kapitalismus. Viele Menschen fragen jetzt nach einer menschlicheren Alternative des Zusammenlebens. Eine Gesellschaft jenseits von Maximen wie Profit, Konkurrenz und Besitzdenken – ist das möglich? Michael Hardt und Antonio Negri, Autoren des Bestsellers »Empire«, entwickeln in ihrem neuen großen Werk einen provozierend optimistischen Gesellschaftsentwurf. Dieser beruht nicht mehr auf dem neoliberalen Gegensatz von Privatbesitz und öffentlichem Eigentum, sondern auf der Idee des Gemeinsamen (»common«). Ressourcen wie Wasser, Luft und Pflanzen und immaterielle Güter wie Wissen und Information gehören uns allen. Wenn wir sie teilen, wird der Weg frei für eine gerechtere Gesellschaft, an der alle partizipieren können. Mehr lesen beim Verlag und in einer kurzen Besprechung im ak.
Laut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von ´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Mehr lesen
Im ak 549 vom 16.4.2010 ein Schwerpunkt zu Commons:
„Die A1 ist die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Hamburg und Bremen. Zu den Dauerbaustellen beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn kommen jetzt noch zahlreiche Löcher im neuen Asphalt. Und wie beim Pfusch beim U-Bahn-Bau in Köln und Düsseldorf taucht auch bei diesem Desaster der Name eines Mannheimer Baukonzerns auf: Bilfinger Berger. … Das Desaster wirft aber nicht nur einen Schatten auf den Baukonzern, sondern auch auf das bisher größte Gemeinschaftsprojekt von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft (Public Private Partnership) in der Bundesrepublik: Das Konsortium ‚A1-mobil‘ finanziert den Ausbau der 73 Kilometer langen Strecke sowie deren Betrieb und Erhaltung.“ Mehr lesen in der Wirtschaftswoche
Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?
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Die ehemalige öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist ein Musterfall für die Produktion privaten Reichtums aus öffentlicher Armut – und wie auch eine rot-rote Regierung, sei es aus politischer Dummheit oder Naivität, dabei mitspielt. Die GSW, 2004 unter rot-rot zum Kleckerpreis als kaum rentables Unternehmen privatisiert, warf 2009, zu Hochzeiten der Finanzkrise, 400 Millionen Gewinn ab. Dieser Gewinn ging auf Kosten der Mieter: Die Mieterhöhungen kamen seit der Privatisierung überpünktlich und reizten die zulässigen Steigerungsraten gnadenlos aus, gleichzeitig wurde die Bausubstanz profitorientiert ausgezehrt: notwendige Instandhaltung wurde aufgeschoben bzw. unterlassen. So steht die GSW jetzt als profitables Unternehmen da und der Börsengang verspricht ein großes Geschäft zu werden – für einige wenige. Diese Umverteilungspolitik von Mieter-Unten nach Kapitaleigentümer-Oben hat rot-rot jetzt quasi als politische Privatisierungsfolge mitzutragen, weil die Möglichkeit des Börsenganges vertraglich vereinbart ist. Auf Kritik an dieser Umverteilungspolitik reagieren rot-rote Regierungsvertreter eingeschnappt und versuchen sich, mit dem altbekannten Spiel vermeintlich kleineres Übel (großer Börsengang bei städtischer Mitbestimmung) vs. vermeintlich größeres Übel (kleiner Börsengang ohne Mitsprache) aus der Affäre zu ziehen. Wo bleibt statt dessen oder wenigstens flankierend eine Initiative für Mietobergrenzen und Investitionsgebote in dieser Stadt? Immerhin regiert rot-rot hier. Alleine diese beiden Maßnahmen könnten so viel Profit abschöpfen, dass die Mieter von den gestiegenen Mieten wenigstens was hätten und die Spekulation mit der Ware Wohnung an Attraktivität verlöre. Vielleicht würde sich sogar das, was der Berliner Boulevard entpolitisierend „Sozialwut“ nennt, etwas abkühlen.
Die kommerzielle Saatgut-Industrie hat in den vergangenen 40 Jahren einen dramatischen Wandel vollzogen. Transnationale Konzerne haben den Geschäftsbereich erobert und Wettbewerber aufgekauft oder mit ihnen fusioniert. Diese Entwicklung verändert die Bedingungen, unter denen nachhaltige Landwirtschaft betrieben werden kann: Abstammungslinien gehen verloren, die Sorge um die Saatgutqualität tritt in den Hintergrund. Um die gegenwärtige Struktur dieses industriellen Sektors besser überblicken zu können, werden hier die Eigentumsverschiebungen in den Jahren von 1996 bis 2008 in statistischen Grafiken aufgetragen. Seit der Markteinführung genmanipulierten Saatgutes Mitte der 1990er Jahre dominieren Monsanto, DuPont und Syngenta weltweit das Geschäft mit dem Saatgut. Mehr lesen (in englischer Sprache)
Commons – Allgemeingüter: „Gebrauch ja, Missbrauch nein!“ Was öffentlich finanziert wurde, muss öffentlich bleiben, sagt die Gemeingüterexpertin Silke Helfrich im taz-Interview
Am Abend des 11. April d.J. haben sich in Berlin mehrere Menschen mit Transpis und Flugblättern am bundesweiten Aktionstag gegen die Bahn beteiligt. Zum Feierabendverkehr wurden in und um den Regional- und Fernbahnhof Südkreuz und am Ringbahnhof Neukölln mehrere Plakate aufgehängt. Außerdem wurden durch Transparente und Flyer Bahnreisende auf den Aktionstag und die damit verbundene Kritik an der Bahn aufmerksam gemacht. Auszug aus dem Flyer:
Privatisierungspläne
Dank der Finanzkrise ist die Privatisierung der Bahn vorerst vom Tisch- die Pläne liegen jedoch noch immer in der Schublade und zeigen worum es der Bahnspitze geht: Gewinnmaximierung statt Bahn für alle. Die Folgen einer Privatisierung zeigen sich in anderen Ländern: Das Schienennetz verschwindet aus der Fläche, Orte werden abgeschnitten und die Zahl der Unfälle steigt (www.bahn-fuer-alle.de).
…
Insbesondere kritisierten die Aktivistis auch die Atomtransporte der Bahn ins als Atomklo umstrittene Gorleben und den Zivilprozess, den die Bahn gegen die Antimilitaristin Hanna wegen der Blockade eines Militärtransportes im Februar 2008 vorantreibt. Am Tag zuvor war Hanna in Flensburg zu Schadensersatz verurteilt worden, die Höhe der Summe wurde noch nicht abschließend festgelegt, doch die Forderung der Bahn beläuft sich auf 14.000 Euro.
Mehr: http://de.indymedia.org/2010/03/275458.shtml und http://de.indymedia.org/2010/03/275455.shtml
Sind Seeuferwege privat oder öffentlich? Den Uferweg am Groß Glienicker See in Potsdam, einst Postenweg entlang der Berliner Mauer, wollen AnwohnerInnen privatisieren. Anfang April kam es bei einer Demonstration gegen die Sperrung des Uferwegs für die Öffentlichkeit zu Rangeleien. In Groß Glienicke protestierten am 5.4.2010 knapp 300 Menschen gegen die teilweise Sperrung der Seepromenade durch HausbesitzerInnen. Zwei Menschen seien bei den Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und Wachschutz-Leuten verletzt worden, teilte die Polizei mit.
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Die gesamtwirtschaftliche Folgen eines kapitalgedeckten Rentensystems sind prognostizierbar. Mit den Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2007 sollten die voraussehbaren Wirkungen des demografischen Wandels auf das Rentensystem bewältigt werden. Daher wurden das Rentenalter heraufgesetzt, das Rentenniveau gesenkt und ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt. Mit diesem Vorgehen wurde ein grundsätzlicher Zielwechsel eingeleitet, von der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter zur Beitragssatzstabilität. Das in Zukunft niedrigere Rentenniveau soll durch den staatlich geförderten Aufbau eines privaten Kapitalstocks (Riesterrente) ohne Arbeitgeberbeteiligung ausgeglichen werden. Bei der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Reformen zeigt sich, dass der gewählte Übergang zu einer verstärkten Kapitaldeckung sowohl Wachstumsprobleme erzeugt als auch zu einer ungenügenden Sicherung im Alter führt. Die bisherige Strategie ist also zur Kompensation der demografischen Belastungen ungeeignet. Mehr lesen
Leider nur in englischer Sprache: Der Hinweis auf eine diskursive Falle, die der Metropolen-Linken droht, wenn sie auf die gegenwärtigen sozialen Bewegungen in Lateinamerika schaut und diesen dann ihr eigenes Konzept von den „Commons“ überstülpt. Weiter in englisch: In recent years, many on the left, including those in global social movements, have looked towards the ‘pink tide’ in Latin America as a new bastion of hope. We are talking of that wave of countries from Venezuela, Argentina and Brazil, to Bolivia, Ecuador and Nicaragua, whose recently elected, left-leaning governments have broken with the neoliberal policies of the ‘Washington Consensus’. But is there really an affinity between Latin American indigenous revolutionary visions or projects and those of ‘the left’? Walter Mignolo suggests that while indigenous concepts like ‘the communal’ may, superficially, seem very similar to the leftist notion of the commons, they have important differences. By overlooking these differences, or reading them from within leftist and European logics, we perpetuate forms of violence and coloniality that indigenous movements have been fighting against. Mehr lesen
„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010