Soziale Einstellung bringt soziales Wohnen

Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt
Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt

Wohnungsverwaltung und die zur Verfügungstellung von Wohnraum an sich muss nicht als profiträchtiges Unternehmen betrieben werden. Es kommt ganz auf die Einstellung der Wohnungsbaugesellschaft zu ihren Mieter*innen an und wie eine Kommune ihre Bewohner*innen schätzt. In Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, hat die Gewobau ein Selbstverständnis, über das ich angesichts der heute üblichen Geschäftsweisen in der Immobilienwirtschaft stolpere und bei der sich die verkehrte Welt Berlins einmal mehr völlig absurd darstellt.

Das primäre Geschäftsziel der Gewobau ist die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in der Region. „Etwa 30 Prozent der Mieten der Wohnungen der Gewobau werden über Transferleistungen finanziert. Die Kaltmieten solcher Wohnungen liegen hierbei unter 4 Euro je Quadratmeter“, sagt Marx. Diese Preise sind nicht das Ergebnis einer gewinnorientierten Kalkulation, sondern resultieren aus der Verantwortung gegenüber der Kommune als Gesellschafter des Unternehmens. Eine höhere Miete würde ja umgehend zu höheren Kosten bei den Transferleistungen führen und damit zu höheren Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Wohnungsbaugesellschaft versteht sich dabei „als handlungsfähiger Arm der Stadt“. […] Dabei wird gleichzeitig versucht, den Wohnungsbestand permanent zu pflegen und – wo nötig – zu sanieren. Von den genannten 4 Euro Kaltmiete gehen daher etwa 2 Euro in die Sanierung. Das ist umso bedeutender, als die 3100 Wohnungen der Gewobau rund 20 Prozent der Einwohner/innen Zweibrückens beherbergen (ver.di: die besonderen 2013:7).

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Sozialgericht Berlin: Mehr Mietübernahme für Hartz4-Mieter!

Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Mietobergrenzen der WAV (kommunale Satzung zu den Unterkunftskosten) als unzulässig angesehen und dem klagenden Hartz IV-Empfänger deutlich höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Anzuerkennen sind die Werte nach § 12 WoGG mit 10%igem Sicherheitszuschlag = 393,80 EUR zzgl. Heizkosten von 45 EUR (als Wert für eine Person), also mit Heizung 438,80 EUR. Damit hat das SG eine neue Runde eröffnet und Berliner sollten darauf aufbauend handeln, Widersprüche einlegen, Überprüfungsanträge stellen usw.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Debatte um eine verschärfte Agenda 2020 interessant: Konstellation, Konservative, Neoliberale, der Springerverlag, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Hand in Hand mit den Sozialdemokraten mobilisieren für eine neue Agenda 2020. Anlass ist das die Vorstellung der Agenda 2010 vor zehn Jahren. 

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Kollektivbetriebe in Berlin

Alle reden von Privatisierung und Individualisierung, ein paar wenige aber auch über Kollektive.

„Was aber ist eigentlich ein Kollektiv? Ein Unternehmen, in dem es keine Chefs gibt? Oder in dem alle Chef sind? Ein Relikt aus den 80ern oder hochaktuelles Arbeitsmodell? Selbstverwirklichung oder Selbstausbeutung? Ein Projekt für Spinner oder Realisten?“

Viele Fragen, die aber nicht nur eine lange Geschichte haben im Kapitalismus, sondern als widerständiger Versuch auch heute noch bei allen Problemen und Weltmarktzwängen ziemlich spannend sind. Die mit ihren Fragen oben zitierte, aktuelle Bestandsaufnahme einiger Berliner Kollektive scheint auch der Versuch zu sein, eine Diskussion wieder aufzunehmen, die zuletzt eher historisch rund ums  Buch „Kleine geile Firmen“ von Arndt Neumann geführt wurde.

Für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik

Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.

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Gecekondu und Berlins Immobilienblase


Vor zweieinhalb Monaten hab ich hier vom Protest-Gecekondu berichtet. Die Mietergemeinschaft Kotti & Co in Berlin-Kreuzberg kann einen ersten Erfolg vermelden: Die Betriebskosten ihrer Wohnungen werden überprüft. Die Nachricht mag verwundern, sollte das doch selbstverständlich sein – ist es aber im sogenannten sozialen Wohnungsbau nicht. Weiterlesen

Ablenkungsmanöver in der Berliner Wohnungspolitik

Hochhaus
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Es gibt in Berlin etliche Initiativen, Gruppen, Vernetzungen und Bündnisse, die für ein soziales Wohnen in der Stadt kämpfen.
Beispielsweise das Gecekondu am Kottbusser Tor, das Bündnis steigende Mieten stoppen oder die Besetzung des Renter_innen-Treffs in Berlin-Pankow.

Da ist es eine Verhohnepipelung, wenn Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag den Eindruck erweckt, er arbeite sinnvoll und im Sinne aller in Berlin lebenden Menschen. Denn das gefeierte Ergebnis zum Wohl der Mieter_innen ist eine rechnerische Fehlleistung. – Weiterlesen ->

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung

Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Vorbildlich – und vielleicht auch ein Grund, warum das mit den Stimmen so gut geklappt hat: die 7 Gründe für eine kommunale Energieversorgung in deutscher und türkischer Sprache.

Partizipationssimulation jetzt in Prenzlauer Berg

Einige der Berliner Leser_innen werden sich erinnern: Vor einigen Wochen wollten BMW und Guggenheim mit Kunst in Berlin Kreuzberg aufwarten. Der zunächst auserwählte Platz für das BMW Guggenheim Lab ist eine vielfältig genutzte Brache am Ende der Cuvrystrasse an der Spree. Ein von der Nachbarschaft lieb gewonnener sozialer Ort: Eintritt frei für sitzen in der Spreebrise, Gassi gehen mit dem Hundchen, grillen, schlafen, Gartenbau. Dort gibt’s nicht viel zu sehen oder anzusehen, keine unterhaltenden Events, nichts zu kaufen. Die Nachbarschaft protestierte erfolgreich gegen die Nutzung des Geländes durch das BMW Guggenheim Lab.
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Sich mit dem Wohnzimmer auf die Strasse setzen.

Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen

Berliner Polizei will Wache privatisieren

Schafft sich der Staat selbst ab? Oder werden hier nur mit hohem bürokratischen Aufwand Sparbemühungen simuliert? Auf jeden Fall ist es wieder mal Thema in Berlin: Senator prüft Privatisierungen bei der Polizei und die Grünen warnen vor Privatisierungswelle. Zufall, dass gerade auch in Großbritannien Polizeiaufgaben privatisiert werden? Das Erwerbslosenforum ist dran an dem Thema.

Berliner Wohnungsmangel schön gerechnet

Berliner Wohnungen sollen angeblich Mangelware sein. Zu diesem Ergebnis kommen gleich drei Studien, die die TAZ am Wochenende zitierte. Jedoch sind nicht etwa Wohnungen der Mangel. Das Problem liegt in der Vermarktung von Wohnraum als Kapitalanlage und in den steigenden Profitspannen mit der Ware Wohnraum. Weiterlesen

Lehrstunde: Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Der Wassertisch
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Ulrike von Wiesenau berichtet über die attac-mailingliste über die höchsten Wasserpreise in Deutschland:

Mit einer grandiosen Rede und einer Fragerunde für die Berliner Abgeordneten hat Wassertisch-Vertragsexpertin Gerlinde Schermer am 17. Februar in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Berliner Abgeordnetenhaus das Maß für die Vertragsaufklärung durch das Parlament vorgegeben und es ist hoch angelegt. Die Anhörung geriet zu einer beeindruckenden Lehrstunde. Gerlinde Schermer, linke Sozialdemokratin und von 1991-1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war von Beginn an eine vehemente Kritikerin der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und stimmte als eine der wenigen Abgeordneten gegen die Privatisierung des Berliner Wassers. Weiterlesen

Berlins blühende Tourismusindustrie läßt Löhne sinken

Arbeitskampf um Mindestlohn, bezahlte Mehrarbeit, Lohnauszahlung und geregelte Arbeitszeiten sind nur einige Aspekte,
die sich hinter günstigen Hostels, Partymeilen oder gediegenem Hotelflair verbergen. Wer im Tourismusbereich arbeitet, sieht sich einem bunten Blumenstrauß kapitalistischer Arbeitsbedingungen gegenüber. Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erläutert die enorme Verschlechterung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Forderungen im anstehenden Arbeitskampf. Berlin verändert sich also nicht nur zum Guten, sei es durch miese Arbeitsbedigungen im Tourismusgewerbe oder die Verdrängung durch unbezahlbaren Wohnraum. Das findet auch Aljazeera.

Stefan Merten über „Com’on!“

Stefan Merten schreibt in der oekonux-Liste einen Bericht von der Commons-Tagung „Com’on!“:

„Last Saturday I attended the workshop „COM‘ ON! – Die alte Eigentumswelt dreht sich“.

The workshop has been organized by the Rosa-Luxemburg-Stiftung which is the foundation of the party „Die Linke“ in Germany. „Die Linke“ is the socialist party in Germany. As far as I understood the Keimform people co-organized this event.

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