Europa
RLS-Standpunkt: »Das globale Europa« – Partnerschaft, die Armut schafft?
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Dekommodifizierte Sicherheit
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PIQUE: Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity
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Covering four sectors – electricity, postal services, local public transport and health services/hospitals – and six European countries – Austria, Belgium, Germany, Poland, Sweden and the UK, the European research project PIQUE investigates the relationship between employment, productivity and the quality of public services in the process of the liberalisation and privatisation of public services in Europe.
Mehr: http://www.pique.at/project/aim.html[/lang_de]
ZDF-Privatisierung: Sogar die FDP dagegen
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Schon vor Jahren bewirkte die öffentliche Diskussion über Privatisierung im Medienbereich eine „Europäische Allianz für den Service public“. Spitzengremien von ARD, ZDF, ORF und SRG debattierten 2005 in Basel Strategien gegen Medien als blosse Handelsware.
www.onlinereports.ch/2005/ARDSRGgremientagung.htm
Im Juni 2007 votiert der FDP-Parteitag gegen die Privatisierung des ZDF, die die Jungen Liberalen beantragt hatten.
www.dradio.de/dlf/meldungen/marktundmedien/636715/[/lang_de]
Eurotopia: "Public Services in Europe – From privatisation to participation"
„Eurotopia“ ist eine journalistische Initiative europaeischer…
"Europaeische Dienstleistungs-Strategie-Einrichtung" – European Services Strategy Unit
Die „European Services Strategy Unit“ (die die Arbeit des Centre for Public Services fortsetzt) ist…
Liberalisierung und Privatisierung oeffentlicher Dienstleistungen in Europa
Workshop am 5.-6. Juni 2007 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der…
"Privatisierung in der EU": Konferenz WSI und Forschungsgruppe Europaeische Integration
Das WSI in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Universität Marburg laden zu einer gemeinsamen Konferenz „Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck? Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktursektoren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ am 29./30. Juni 2007 in Marburg ein.
Anmeldung bei Kathrin Drews (FEI) unter: Drewsk@students.uni-marburg.de oder Mobil: 0151/15219823
Worum geht es?
Was sind die Triebkräfte und Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa?
In der Europäischen Union werden seit den 1990er Jahren öffentliche Dienstleistungen zunehmend von Privatunternehmen angeboten. Dabei werden Privatisierungen einerseits durch Liberalisierungen des EU-Binnenmarktes beschleunigt, andererseits werden sie aber auch unabhängig davon auf Bundes- und lokaler Eben mit dem Hinweis auf Haushaltsengpässe vorangetrieben. Teils handelt es sich um den Verkauf öffentlichen Eigentums. Insbesondere auf lokaler Ebene geht es auch um „Private Public Partnerships“ (bzw. ÖPP), bei denen unter zur Hilfenahme von Privaten die hoheitliche Erfüllungsverantwortung für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unangetastet bleiben soll. Das Privatisierungsargument lautet zumeist, dass Effizienzvorteile entstehen, von denen beide Seiten und Verbraucher profitieren könnten.
Was aber ist genau mit Effizienz gemeint? Etwa geringere Ausgaben und Schuldenabbau für die öffentliche Hand, niedrigere Preise und mehr Qualität für Verbraucher sowie Aktionärsgewinne? Gibt es tatsächlich Sektorbeispiele in Europa, in denen dies zutreffend ist? Was sind die Konsequenzen für die demokratische Steuerung privatisierter Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen, Tarifpolitik und Umwelt insgesamt?
Auf der gemeinsamen Konferenz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Philipps-Universität Marburg werden neben Vorträgen zu polit-ökonomischen Triebkräften und Instrumenten der Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen auf EU-Ebene vier parallele Workshops zur Liberalisierung und Privatisierung im Post-, Bahn- und ÖPNV-, Krankenhaus- und Energiesektor im europäischen Vergleich durchgeführt. Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen werden beleuchtet und politische Strategien sowie Perspektiven des öffentlichen Sektors mit WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und VertreterInnen aus sozialen Bewegungen – aus nationaler und europäischer Perspektive – diskutiert.
Tagungsprogramm
* Freitag, 29. Juni 2007
11:00-11:15
Begrüßung und Einführung durch die Veranstalter (Thorsten Schulten, WSI; Hans-Jürgen Bieling, FEI)
11:15-13:00
Polit-ökonomische Faktoren und Triebkräfte europäischer Privatisierungsprozesse (Joachim Bischoff, Memorandum-Gruppe)
Die Genese öffentlicher Dienstleistungen in der Europäischen Union: Ein historischer Überblick (Gerold Ambrosius, Uni Siegen)
14:00-15:00
Europäische Initiativen und Instrumente zur Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen (Klaus Dräger, EP)
15:15-17:00
Vier parallele Workshops zur Liberalisierung und Privatisierung verschiedener Sektoren im europäischen Vergleich (europäische Überblicks- und einzelne Länderinputs)
a) Post:
Liberalisierung des Postsektors – ein europäischer Überblick (Kathrin Drews, FEI/Torsten Brandt, WSI)
Private Post-Konzerne in Deutschland: Beispiel Pin AG (Benedikt Frank, Verdi Berlin)
b) Bahn und ÖPNV:
Privatisierung von Bahn und ÖPNV – ein europäischer Überblick (Christoph Herrmann, Forba)
Privatisierungsbestrebungen bei der Deutschen Bahn – ein Rück- und Ausblick (Stefan Diefenbach-Trommer, Pressesprecher „Bahn für Alle“)
c) Krankenhäuser:
Privatisierung von Krankenhäusern – ein europäischer Überblick (Thorsten Schulten, WSI)
Privatisierung des Uni-Klinikums Marburg Gießen (Fabian Rehm, Verdi Frankfurt)
d) Energie:
Liberalisierung des Energiesektors – ein europäischer Überblick (Reinhard Klopfleisch, Verdi Bundesvorstand)
Der Energiesektor Frankreichs (Jens Beckmann, FEI)
17:15-18:15
Trends im europäischen Privatisierungsprozess – Ergebnisse des Projektes „Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der EU“ (Christina Deckwirth, FEI)
* Samstag, 30. Juni 2007
10:00-11:00
Folgen der Privatisierung für Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen (Torsten Brandt/Thorsten Schulten, WSI)
11:15-13:00
Gewerkschaftliche Handlungsoptionen und Proteste sozialer Bewegungen
Erfahrungen und Diskussionen in den Gewerkschaften (Werner Sauerborn, Verdi LBZ Baden-Württemberg)
Strategien und Initiativen der globalisierungskritischen Bewegung (Alexandra Strickner, Attac Österreich)
Volksbegehren gegen Privatisierung (Volker Mittendorf, Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie Marburg)
14:00-15:00
Perspektiven der „mixed economy“ und des öffentlichen Sektors in Europa? Abschlussdiskussion mit Inputs von
* Frank Deppe, FEI
* Joachim Bischoff, Memorandum-Gruppe
* Alexandra Strickner, Attac Österreich
* Klaus Dräger, EP
* Richard Pond, EGÖD
Anmeldung und weitere Informationen bei Kathrin Drews (FEI) unter: Drewsk@students.uni-marburg.de oder Mobil: 0151/15219823
Studie: Leistungen der Daseinsvorsorge im Gemeinschaftsrecht der EU
Freier Wettbewerb oder öffentliche Aufgabe? fragt Markus Krajewski
Die Studie will die verschiedenen Facetten des Rechts der öffentlichen Dienstleistungen in Europa aufzeigen und problematisieren. Zunächst werden die spezifischen Begrifflichkeiten, die im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden, diskutiert und kritisch hinterfragt. Danach werden die Schlüsselnormen des Primärrechts einschließlich der Charta der Grundrechte und des Verfassungsvertrages näher beleuchtet. Dem folgt die Darstellung von drei „Baustellen“ des Rechts öffentlicher Dienstleistungen, die durch Sekundärrecht und Rechtsprechung geschaffen wurden: Die Liberalisierungsprogramme für Schlüsselsektoren wie Telekommunikation, Energie und Post, die beihilfenrechtliche Bewertung von Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und die vergaberechtliche Einordnung der Übertragung von öffentlichen Dienstleistungen auf gemischt-wirtschaftliche Unternehmen. Anschließend wird die aktuelle Diskussion um eine Rahmen-RL für öffentliche Dienstleistungen vorgestellt und einige zentrale Rechtsfragen einer solchen Richtlinie erörtert. Ein kurzes Fazit schließt den Beitrag.
Der Volltext als pdf:
Verdi und Hans-Boeckler laden ein:
Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa – und ihre Folgen für die Tarifpolitik
4.Workshop Europäische Tarifpolitik vom 5. bis 6. Juni 2007 in Berlin
Seit den 1990er Jahren lässt sich überall in Europa ein deutlicher Trend hin zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beobachten. Ob Post, Telekommunikation, Stromversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Entsorgung, Krankenhäuser usw. – immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden dem Einflussbereich des Staates entzogen und den Regeln des „freien Marktes“ unterworfen. Damit verbunden ist das Versprechen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, niedrigeren Preisen sowie einer besseren Qualität und Service für die Kunden.
Wir alle können im Alltag feststellen, wie wenig diese Versprechen mit der Realität zu tun haben. Nicht selten tritt sogar das genaue Gegenteil ein. Die Dienstleistungen werden teurer und der Service keineswegs besser. In jedem Fall geht die Liberalisierung und Privatisierung vor allem auf Kosten der Beschäftigten: Arbeitsplätze werden abgebaut und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Neue Arbeitsplätze – sofern sie überhaupt entstehen – sind oft hochgradig prekär und bestehen vor allem aus schlecht bezahlten und befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
Die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat auch weit reichende Konsequenzen für die Tarifpolitik. Die Bindung dieser Branchen an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst wird zunehmend brüchig oder ist bereits ganz aufgelöst. In einigen Branchen sind neue Flächentarifverträge entstanden. In anderen Branchen herrscht dagegen eine recht zerklüftete Tariflandschaft mit einer erheblichen Anzahl nichttarifgebundener Unternehmen.
In dem gemeinsam von dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di organisierten 4. Workshop zur Europäischen Tarifpolitik wollen wir uns deshalb einmal über die Branchen- und Landesgrenzen hinweg mit den Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung auf die Tarifpolitik und gewerkschaftlichen Handlungsalternativen beschäftigen.
Dazu laden wir euch herzlich ein!
Gabriele Sterkel
ver.di, Tarifpolitische Grundsatzabteilung
Thorsten Schulten
WSI in der Hans-Böckler-Stiftung
pdf-Flyer mit Einzelheiten zu Programm und Anmeldung:
Bisher groesstes PPP-Projekt in Europa
Herkules heißt das Projekt von IBM und Siemens mit der Bundeswehr, mit dem versucht werden soll, die IT-Landschaft im deutschen Militär zu vereinheitlichen. Es soll einen Meilenstein bilden auf dem Weg zur Verbetriebswirtschaftlichung von Steuerungsabläufen in der Bundeswehr und gilt als derzeit größtes PPP-Projekt in Europa (vgl. Wikipedia).
(Das Foto zeigt glückliche Menschen, die gerade mehr als 7 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für den privat-profitablen Ausbau militärischer Infrastruktur verschoben haben.)
Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise „Privat vor Staat“, habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer „Freien Presse“. Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
Dies entspreche nicht den Interessen der Bürger. Außerdem würden die Stadtwerke gegenüber den großen Energieversorgern immer mehr benachteiligt und damit in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert. Die Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen sei jedoch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden.
Allein die im Verband kommunaler Unternehmen organisierten 1.400 Betriebe hätten über 247.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von rund 64 Milliarden Euro. Die insgesamt rund 600 Stadtwerke seien einer der größten Auftraggeber für das örtliche Handwerk, so Landsberg. Er forderte von EU und Ländern die Verantwortung der Kommunen bei der Versorgung mit Dienstleistungen stärker zu respektieren.
Von Brüssel verlangte Landsberg endlich damit aufzuhören, die Kooperation selbst von kleinsten Kommunen einer europaweiten Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Das sei praktisch ein Privatisierungszwang, „den wir nicht hinnehmen“.
Denn gerade die Zusammenarbeit von Kommunen sei eine große Chance, die Leistungen für die Bürger effektiver und preisgünstiger anzubieten. Das dürfe durch das Europarecht nicht behindert werden.
Quelle: ngo-online (Internetzeitung für Deutschland)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15767
Bundesrichter schreibt gegen Privatisierung
„Durch Privatisierung stellt sich der Staat letztlich selbst in Frage“, so die These eines Zeitungsartikels der Stuttgarter Zeitung vom 6.2.06. Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus, mit diesem zentralen Argument plädiert Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß für einen umsichtigen Umgang mit hoheitlichen Aufgaben.
Siegfried Broß, am 18. Juli 1946 in Stuttgart geboren, war nach dem Studium in München Richter am dortigen Verwaltungsgericht. Nach Zwischenstationen beim Landratsamt Mühldorf und in der Rechtsabteilung der bayerischen Staatskanzlei war er von 1981 bis 1986 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und in den Jahren von 1986 bis 1998 am Bundesgerichtshof. Seit 1998 ist Broß Richter am Bundesverfassungsgericht. Dort ist er als Mitglied des Zweiten Senats unter anderem für das Europarecht zuständig. Seit 2002 ist Broß zudem Honorarprofessor an der Universität Freiburg. Siegfried Broß gilt als eigenständiger Jurist mit konservativen Grundüberzeugungen. Er hat sich einmal selbst als der Union nahe stehend bezeichnet.
2. Alternativer ECOFIN (20./21. April, Berlin)
2. ALTERNATIVER ECOFIN – KONFERENZ ZUR EU-WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK
20./21. APRIL 2007 – BERLIN
Parallel zum „informellen“ Rat der EU Wirtschafts- und Finanzminister wird am 20. und 21. April die zweite Ausgabe des Alternativen ECOFIN im Rathaus Schöneberg in Berlin stattfinden.
ECOFIN:
Maastricht-Kriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Zinssatzentscheidungen der Europäischen Zentralbank: Das zentrale Handlungsfeld der Europäischen Union ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wegen dieser Dominanz ist der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) der mächtigste Ministerrat und eine zentrale Schaltstelle des neoliberalen Umbaus in Europa. Seine Entscheidungen haben gravierende Auswirkungen auf Ökologie, die Länder des Südens sowie auf soziale Ungleichheit und Armut. Trotzdem dringt wenig über seine Tätigkeit an die Öffentlichkeit.
Am 20./21. April tagt der ECOFIN-Rat „informell“ in Berlin. Die deutsche Bundesregierung will im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die EU weiter auf einen neoliberalen Kurs verpflichten.
Alternativer ECOFIN:
Ein breites Bündnis will dieser Absicht mit einem Alternativen ECOFIN öffentlich entgegentreten, der an die erfolgreiche Premiere in Wien im April 2006 anschließt.
Ziel:
Der Alternative ECOFIN soll zur Aufklärung und öffentlichen Diskussion über die EU beitragen und auf dramatische Fehlentwicklungen hinweisen. Zugleich sollen politische Alternativen für eine ökonomisch, sozial, ökologisch vernünftige und solidarische Entwicklung in Europa und für entwicklungsfreundliche Beziehungen zu den Ländern des Südens aufgezeigt werden. Der Alternative ECOFIN wird die Verantwortung der Bundesregierung für die aktuellen Probleme deutlich machen und dazu beitragen, dass öffentlicher Druck für eine andere Europapolitik entsteht.
Direkt zur ANMELDUNG unter
http://www.alternativer-ecofin.org/index.php?id=anmeldung oder per Email an leonhard.plank@weed-online.org.