Patient_innen machen Krankenhäuser gesund

Krankenhaus
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Bereits am Dienstag war in der Berliner Zeitung zu lesen, dass Fresenius weitere Anteile der Rhön-Kliniken gekauft hat. Damit kommt der Medizinkonzern seinem Ziel von 91% und der Stimmenmehrheit über alle wichtigen Beschlüsse hinsichtlich der Geschicke der Klinik näher. Gleich auf der nächsten Seite erklärt die Zeitung, warum Patient_innen Faktoren zur Steigerung des Profits sind: Weiterlesen

Gewinnmaximierung oder Ethik

Es hängt zunehmend von der Unternehmenspolitik eines Krankenhauses ab, ob Menschen in medizinischen Notsituationen sinnvoll versorgt werden, um so ihr Überleben zu sichern, oder nicht. Der lesenswerte Artikel „Ende der Schweigepflicht“ lässt 5 Ärzte und Ärztinnen über ihre Arbeitsalltage berichten. So ist die Uhrzeit der Einlieferung entscheidend, denn daran hängt, ob der möglicherweise lebensrettende Apparat noch eingeschaltet ist und fachkundig bedient werden kann. Oder die Behandlungsdauer wird unabhängig vom Wohlbefinden des_der Patient_in festgesetzt. Oder künstliche Gelenke werden entsprechend der gesetzten Norm eingebaut. Weiterlesen

Fusion der Klinikbetreiber

Derzeit gehen die beiden privaten Klinikketten Helios (Konzernbereich von Fresenius) und die kleinere (aber auch große) Rhön in die Fusion. Dabei geht es nicht nur darum, den größten Krankenhausbetreiber des Landes aufzubauen, wie das ND festhält. Auch nicht darum, 80.000 Jobs in Berlin zu schaffen (Berliner Zeitung). Die FTD erläutert das noch weitergehende Vorhaben:

Der Masterplan … geht allerdings weit über den Aufbau des größten Klinikbetreibers der Republik hinaus und wäre eine Revolution im Gesundheitsmarkt. Münch [Aufsichtsratschef des MDAX-Konzerns Rhön-Klinikum; me] will, dass der neue Konzern eine private Zusatzversicherung anbietet, der die Patienten an Helios-Rhön bindet. „Die Idee ist, eine normierte Versicherung anzubieten, die konkret und vor Ort Leistungen verspricht und einhält. Wir haben bei einem Zusammenschluss das Angebot, wir haben die Maschine dahinter, um das Versicherungsversprechen wirklich einzulösen“, sagte er der FTD. …
Das Konzept einer klinikgebundenen Zusatzversicherung wird schon länger diskutiert – hätte allerdings noch nie eine solche Marktmacht hinter sich gehabt. Ein ähnliches Projekt unter umgekehrten Vorzeichen ist bereits gescheitert: So hatte die Deutsche Krankenversicherung versucht, im großen Stil Ärztezentren für Privatversicherte aufzubauen. Das Angebot misslang, vielen Patienten war die Nähe zum Versicherer zu groß. Sie fürchteten Einbußen an Qualität, wenn Versicherung und Versorgung in einer Hand liegen und sie nicht mehr selbst entscheiden können, zu welchem Arzt oder welcher Klinik sie gehen. Quelle FTD

Derzeit schwelt der Konflikt um die Privatisierung der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg (dazu auch eine Stellungnahme aus der Uni), die Rhön 2006 dem Land Hessen abgekauft hat.

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85 % in Dresden gegen Privatisierung der Krankenhäuser

Freundlicher Hinweis
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Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja“, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.  Weiterlesen

Privatisierungsurteil Maßregelvollzug: Staat schafft sich ab

  1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
  2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
  3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychiatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

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Medizinische Flüchtlingshilfe pleite

Wen treffen die Krisenfolgen zuerst? Während das Gesundheitssystem in Deutschland zunehmend von der Arbeitnehmerschaft zu finanzieren ist, die Kapitalseite sich Schritt für Schritt aus der Finanzierung stiehlt und jene damit aus ihrem Lohn dann auch noch die Kosten für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft tragen müssen, wird denen ganz unten bereits der Hahn ganz abgedreht: Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hat kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. Dieser kleine Fall in Berlin zeigt, worauf die Krisenbewältigung in diesem Land hinausläuft: sozialdarwinistische, rassistische Verschärfung der Verhältnisse.

Globalisierung der Tropenkrankheiten

Gute Nachrichten in der Berliner Zeitung für alle durch sogenannte Tropenkrankheiten Betroffenen in weiten Teilen der (einstmals) sogenannten Dritten Welt, wo sich Entwicklung und Verkauf leistungsfähiger Medikamente bisher nicht rentiert hat: „Die Mücken kommen. Exotische Insekten wandern ein, tropische Erreger befallen heimische Schnaken“. Dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dann doch halbwegs wirksame, mindestens jedoch verkaufsfähige Gegenmittel auf den Markt kommen. Dann müssen die Dritte-Welt-Regierungen nur noch mutig genug sein, etwa dem indischen Beispiel zu folgen und bei der Herstellung von günstigen Generika patentrechtliche Kreativität zeigen.

Indien will traditionelles Wissen vor transnationaler Ausbeutung schützen

In Indien hat sich der Staat des Schutzes der traditionellen Wissensbestände angenommen. Er erfasst in einer Datenbank die Bestände an Yogaübungen, Teemischungen medizinischen Diagnose und Therapiemethoden etc., damit sie dort verbindlich und international abrufbar sind und nicht in den Patentämtern dieser Welt als „Erfindungen“ angeignet werden können. Die Basisorganisationen und Subjekte, die in der Tradition der jahrtausendelangen Entwicklung und Überlieferung des Wissens stehen, sind mit dem Unternehmen namens TKDL nicht alle völlig zufrieden. Denn eine Sperre gegen die Inwertsetzung, Kommerzialisierung und Ausbeutung ihrer Traditionsbestände sei das nicht. Lediglich eine Nationalisierung dieser Tendenzen. Allerdings jammert die transnationale Pharmaindustrie wesentlich lauter: Hier werde wieder mal ein Problem gelöst, das es noch gar nicht gebe…

Privatisierungsalarm: Die Einbindung eines Pharma-Riesen in die regionale Versorgung psychisch Kranker

PPP in der Psychatrie: AOK + Janssen-Cilag. Die Vertragspartner wollen durch die Vermeidung von Krankenhausaufenthalten viel Geld erwirtschaften. Gerade in der Psychiatrie ist die Einbindung der Kommunen, der Sozialarbeit, der ehrenamtlichen Selbsthilfe, der Wohnungswirtschaft, der Wiedereingliederung durch zahlreiche andere Kostenträger wichtig für erfolgreiche Versorgungsstrukturen für psychisch Kranke – so wird die „Integrierte Versorgung“ denn auch als Deckmantel für das Geschäftsmodell missbraucht. Die AOK Niedersachsen schafft durch ihren Vertrag mit Firmen der Pharmabranche eine Parallelstruktur, die nur einige, für die Investoren leicht zu liefernde Leistungen einschließt. Am leichtesten liefern sich die Psychopharmaka. Da kann man sich schon vorstellen wie eine „gute“ Versorgung für psychisch kranke AOK-Patienten in Zukunft aussehen wird: Entweder sie schlucken die Pillen oder sie wechseln die Kasse – darüber freut sich die AOK dann auch, ist sie doch auf diese Weise teure Versicherte los geworden. Wenn man dieses Exempel für die im Wettbewerb stehenden Kassen hochrechnet, wird man feststellen, dass die Kasse mit den übelsten Pillen wohl in diesem Spiel als Sieger hervorgeht. Mehr lesen

Wem gehören eigentlich die Privaten Krankenversicherungen?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt als Ergebnis der von ihm eingesetzten Expertenkommission die Einführung einer Bürgerversicherung und Abschaffung der privaten Krankenversicherungen vor. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich nur mit der Bürgerversicherung die chronische Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig und sozial gerecht kurieren“ ließe.

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Wem gehört meine DNA?!

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) vermittelt seit 1986 Informationen und Kontakte zu Gen-, Bio- und Reproduktionstechnologien. Seit dieser Zeit gibt das GeN den Gen-ethischen Informationsdienst (GID) heraus, der im Jahr zuvor gegründet worden war und heute zweimonatlich erscheint. Der GID berichtet als einzige Zeitschrift in Deutschland gleichermaßen kritisch und wissenschaftlich fundiert in den Bereichen Landwirtschaft & Lebensmittel, Mensch & Medizin sowie Politik & Wirtschaft über diese Technologien. Das GeN nimmt außerdem Stellung zu aktuellen politischen Prozessen, führt Veranstaltungen durch und unterstützt andere Initiativen bei ihrem Engagement, z.B. mit einer im kommenden Jahr anlaufenden Kampagne zum Thema: Finger weg von meiner DNA!

Selbstorganisierte Krankenversicherung

Artabana ist ein zu den gesetzlichen und privaten Krankenkassen alternatives Gesundheitsvorsorge- und Nothilfekonzept, das der Anthroposophie nahe steht und in Deutschland seit 1999 und der Schweiz seit 1987 existiert. Es versteht sich als Gesundheitseinrichtung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, wobei sich etwa 5 bis 30 Menschen zu einer Solidargemeinschaft zusammenschließen. Grundlage bilden Selbstverantwortung und Solidarität – nicht, wie üblich, einklagbare Rechtsansprüche.

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Internationale Konferenz: global, gerecht, gesund

Das Recht auf Gesundheit ist schnell proklamiert, international für alle gültigen Menschenrechtspakte unterzeichnet oder in den fortschrittlichsten Verfassungen der Welt, wie in Südafrika oder Brasilien, als nicht hintergehbar festgehalten. Aber ein Drittel der Menschheit stirbt an armutsbedingten Krankheiten, unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln ist für die meisten Menschen nicht nur das Recht auf Gesundheit vorhersehbar nicht erfüllt. Denn unter diesen Regeln hat eine gewaltige Verschiebung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden. 1.125 Milliardäre besitzen drei Mal so viel des Weltvermögens wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Seit 1988 kann das reichste Zwanzigstel einen Zuwachs am Weltvermögen von 8 Prozent verzeichnen, während das ärmste Viertel über 30 Prozent verloren hat. Mehr lesen

Neoliberale Biopolitik: Inwertsetzung der Gesundheit

Die Gründe von Ökonomisierungs- und Individualisierungsprozessen im Gesundheitswesen liegen keineswegs ausschließlich in einer „neoliberalen“ (staatlichen) Gesundheitspolitik begründet. Sie sind ebenso ein Ergebnis der Dialektik aus gesellschaftlichen Transformationsprozessen und neuer kapitalistischer Landnahme der „Gesundheitswirtschaft“. Das Ergebnis dieser Wandlungsprozesse sind ein an neoliberalen Steuerungsprinzipien orientierter Paradigmenwandel der Gesundheitspolitik und die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Mehr lesen

Privateigentumsfolgen: Patente lassen sterben

Personen, die an der Krankheit Morbus Fabry leiden, haben seit Mitte vergangenes Jahr ein Problem. Der Pharmakonzern Genzyme musste wegen Virenkontamination (bzw. mangelnder Bereitschaft, mehr Geld in sauberere Produktionsumgebungen zu investieren) wiederkehrend ein Werk schließen, das lebenswichtige Medikamente herstellt. Bis heute kann der Konzern daher nicht ausreichend Medikamente nachproduzieren. Ein Patent hindert andere Hersteller jedoch an der Produktion des Mittels. Eine Petition soll das Patent nun außer Kraft setzen. Mehr lesen