Globalisiertes Intellektuelles Eigentum bedeutet mehr Reichtum für die einen und Tod für die anderen

ACTA („WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights“) kann tödlich sein: Während in den westlichen Ländern Bürgerrechte, der freien Zugang zum Internet und nationales Urheberrecht im Vordergrund ist, steht für andere Menschen der Zugang zu günstigen Medikamenten und damit die Gesundhheit auf dem Spiel. Mehr lesen

Nächste Privatisierungswelle?

Gerade wurde durch durch das RWI eine neue Studie zur Situation der kommunalen Krankenhäuser veröffentlicht. In der Ankündigung heißt es: „Die gemeinsame Studie des RWI, der ADMED GmbH und der HCB GmbH zeigt, dass sich die Finanzsituation der Kliniken 2009 und 2010 trotz Wirtschaftskrise verbessert hat, sich ab 2011 jedoch wieder verschlechtern dürfte. Insbesondere kommunale Kliniken werden den hohen Verschuldungsgrad ihrer Gemeinden spüren… Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen und die verschlechterte allgemeine Lage der Kliniken ab dem Jahr 2011 lassen jedoch vermuten, dass es dann zu vermehrten Privatisierungen kommen wird. Dies gilt vor allem für Häuser in Teilen Niedersachsens, in Rheinland-Pfalz, Südhessen sowie in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns.“
Bemerkenswet ist, dass die berechtigte Feststellung, dass insbesondere in ländlichen Räumen eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung nötig und sinnvoll ist, mit der Privatisierungforderung verknüpft wird. Bisher nämlich wird diese Verknüpfung im öffentlichen Sektor durch Lobbygruppen hintertrieben…

Erfolgreiches Bürgerbegehren

Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen sich für den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand aus. Rund 10 Prozent – rund 5300 Bürger – votierten für den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 54 Prozent. Mehr lesen

Neues Buch: Privatisierung von Krankenhäusern

Neues Buch!Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Mit der flächendeckenden Einführung der Fallpauschalen, dem immer weiter wachsenden Investitionsstau und der Privatisierung vieler großer Kliniken haben sich die Rahmenbedingungen nachhaltig verändert. Dies wirkt sich einerseits auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, andererseits auch auf die medizinische Versorgung aus. Bislang befindet sich die Diskussion über die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung und mögliche Alternativen noch am Anfang. Der vorliegende Band stellt die Perspektive der Krankenhausbeschäftigten und damit indirekt auch der Versorgungsqualität der Patienten in den Mittelpunkt. Die Autorinnen und Autoren untersuchen anhand von Fallbeispielen die Ursachen, Dynamiken und Auswirkungen der Veränderungen im deutschen Krankenhaussektor. Sie vergleichen die Strategien der Rationalisierung in öffentlichen, privatisierten und freigemeinnützig getragenen Krankenhäusern und richten den Blick auf internationale Entwicklungen. Außerdem diskutieren sie über eine bessere und zukunftsfähige öffentliche Versorgung. Mehr lesen

Interessenverband kommunaler Krankenäuser: „Gewinne in Kliniken nachhaltig reinvestieren – für gesetzliche Thesaurierungspflicht“

„Profitmaximierung und Shareholder-Value-Denken haben in Krankenhäusern noch weniger zu suchen, als an der Wallstreet oder in den Chefetagen von Industriekonzernen. Deswegen erneuern wir unsere Forderung, eine Thesaurierungspflicht, also die Re-Investition von Gewinnen im Gesundheitssystem in das Krankenhausfinanzierungsgesetz aufzunehmen,“ erklärte Hansjörg Hermes, Sprecher des Interessenverbandes kommunaler Krankenäuser. Mehr lesen

„Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“

Die AG soziale Sicherungssysteme von Attac ruft mit auf:

Die Politik der Bundesregierung führt zu immer dramatischeren Einschränkungen im Gesundheitswesen. Der ab 2009 wirksame Gesundheitsfonds wird das nochmals verschärfen und von einer neuen Regierung nach dem Herbst nächsten Jahres muss man neue Angriffe befürchten.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich doch wieder Zeichen von Protest regen, auch wenn sie noch so klein sind. Ein solches Zeichen setzt gerade das „Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“, das zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin aufruft.

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Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die FTD sehnt derzeit die Privatisierung von Universitätsklinika in Deutschland herbei und macht sich auch noch ausführliche Gedanken zu den Renditen eines Universitätsklinikums. Während dessen meldet das Deutsche Ärzteblatt, dass die Gesundheitsministerin Schottland ein Antiprivatisierungsgesetz für den schottischen Gesundheitsdienst angekündigt hat.

Materialien gegen Krankenhausprivatisierung

Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach – das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden, die ver.di PUBLIK vorliegen. Mehr lesen

Entkommunalisierung in Sachsen

Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote bei der sozialen Daseinsvorsorge. Dies ist der eindeutige Befund der aktuellen Studie aus der Feder des Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann. Nirgendwo sonst in Deutschland wird die Privatisierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Wohnungen in einem solchen Tempo vorangetrieben wie im jetzt seit 18 Jahren CDU-regierten Freistaat Sachsen. Mehr lesen in der Studie als PDF

Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert

Eine konservative Privatisierungskritik, sachlich informiert, ein Hausarzt über die von ihm wahrgenommenen Probleme in der Gesundheitsversorgung, bleibt zwar bei der Konzernkritik (neue Gesundheitskonzerne und Bertelsmann) stehen, wirft aber weitere Fragen auf, wo es für die linke Privatisierungskritik (für eine Kritik der politischen Ökonomie der Gesundheitsprivatisierung) anzuknüpfen gilt. Sehr lesenswert.

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