UBS vs. Schweiz: Radio, Fernsehen und WOZ berichten über die Abzocke mittels CBL

Abseits der grossen Schauplätze liefert die schweizerische Großbank UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken. Dazu gibts einen Frontal21-Fernsehbeitrag vom 26.04.2011: Privat statt Staat-Kommunen zahlen drauf (pdf-Manuskript), einen Deutschlandfunk-Radiobeitrag: Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften ein Irrweg? (Sendezeit: 27.04.2011 10:10, Länge: 68:27 Minuten) von Judith Grümmer und einen Zeitungsartikel in der WOZ: «Besässe die UBS einen Funken Anstand …»

Kommunal ist optimal!

…sagt A P R I L – Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig: Leipzig steht – nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU – eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ und … haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und – so weit es in unseren Kräften steht – öffentlich zu machen.

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Heuschrecken in Leipzig…?

49,9 Prozent der Anteile der Leipziger Stadtwerke sollen verkauft werden, den Zuschlag bekommt – so das Leipziger Stadtoberhaupt – der französische Energieversorgungskonzern Gaz de France SA (GdF). Bei der Ratssitzung am 12. Dezember werde er einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen. 520 Millionen Euro hätten die Franzosen geboten. Die Leipziger Bürger haben dagegen in einigen wenigen Wochen seit Anfang September über 40 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren geboten. Der Ausgang ist noch offen.

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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Dossier Eigentum

Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ geht der Frage nach: „Wie wird geredet? Bzw.: Wie wird konzeptionalisiert bzw. ideologisiert?“

  • Welche Begriffe prägen die Diskussion?
  • Wo entstanden die Begriffe, Konzepte und Theorien?
  • Welche Begriffsgeschichten haben sie heute hinter sich?
  • Welche Interessen stehen hinter diesen Begriffen?
  • Welche Auswirkungen haben bestimmte Konzepte auf die soziale Wirklichkeit?

Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ liefert also eine Empirie der Debatten und Theoriediskussionen in den Bereichen Öffentliche Güter und Eigentum. Hier geht es um die diskursiven Kämpfe auf den genannten Feldern.

Theoriegeschichte

Auf dem Felde der (hier noch in keiner Weise systematisch entwickelten) Theoriegeschichte sind J. J. Robespierre Über das Eigentum und Stirners Der Einzige und sein Eigentum einige erste einflußreiche historische Erwägungen der Eigentumsfrage. Thilo Oldiges z.B. diskutiert Arbeit und Bedürftigkeit in Lohn Lockes Theorie des Privateigentums an Sachen [pdf]. Einen konzentrierten Zugang zur marx`schen bzw. marxistischen Analyse liefern die bislang erschienenen Stichworte „Aneignung„, „Besitz/Eigentum„, „Eigentum„, „Enteignung“ im „Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus“ (Hamburg 1994ff.). Neben der Fülle der theoretischen Texte ragt unter denen mit politischer Wirksamkeit hervor natürlich August Bebels Die Frau und der Sozialismus (hier: 22.1 Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden.) Die klassische Frage der Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum [pdf] erörtert Jürgen Backhaus; von Carol M. Rose stammt – aus juristischer Sicht – ein neuerer Aufsatz zum selben Thema: Property and Expropration: Themes and Variations in American Law [pdf], erschienen in Utah Law Review 1/2000. Wie sich in in anarchistisch-libertärer Sicht heute Kommunismus und Eigentum im Anarchismus darstellen, ist davon offenbar unterschieden.

Aktuelle Theoriedebatten

Nicht nur begriffliche Abarbeitungen (dazu als gängiges juristisches Beispiel zum Eigentum) finden sich bei Harry Nick Eigentum – eine historische Kategorie (1997) und bei Jürgen Leibiger: Die Eigentumsfrage im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, in: UTOPIEkreativ 127 (2001) [pdf]. Sie sind deshalb auch hervorzuheben, weil eine Auswertung der seit Mitte der 80er Jahre erschienen Hefte der Zeitschriften Z, Prokla, Blätter, Utopie Kreativ, Initial, Argument, Merkur, DZfPh, z.T. Sozialismus ergab, dass in dieser Zeit weder ein Themenheft noch ein Schwerpunkt zum Thema Eigentum erschien (!). Die intellektuelle Linke Westdeutschlands – und erst Recht, nach 1989, diejenige Ostdeutschlands – ignorierte die Sache Eigentum. Lutz Brangsch arbeitet gegenwärtig einen Text aus zu Eigentumsdebatten und Eigentumspolitik im Realsozialismus (2001) und Martin Wolfram handelt in zwei Texten Über Eigentum und Macht (1989/90) und Über Eigentum und Macht im Sozialismus (1994).

Anders dagegen die sehr kontroverse und bekannt gewordene Herangehensweise an das Eigentumsproblem von Gunnar Heinsohn und Otto Steiger aus 1996, „Eigentum, Zins und Geld – ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft“. (Auszüge). Innerhalb des Projekts einer kritischen historischen Aufarbeitung des Neoliberalismus thematisierte die Konferenz „Buenavista neoliberal?“ 2002 die Behandlung der Eigentumsfrage; ein monografischer Ansatz fehlt aber bisher in dem Projekt. Peter Bierl liefert in context 2/2001 eine überfällige Philippika gegen Gesell und die Folgen.

Kapitalismustheoretische Debatte

Die Ausweitung der Eigentumsdebatte in eine kapitalismustheoretische Diskussion hat sich seit Ende der 90er Jahre intensiviert. Von K.P. Kisker (Berlin) diskutieren einige Texte immer wieder die Frage der Kapitalentwicklung, so: Der Neoliberalismus ist die Verschärfung, nicht die Lösung von Krisen, [pdf], der Text Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse im Zeitalter der Globalisierung [pdf], weiter Globalisierung und internationale Mobilität deutscher Industrieunternehmen [pdf], Strukturelle Überakkumulation und Krise der Erwerbsarbeit [pdf] sowie Kapitalkonzentration, Monopolisierung, Monopoltheorie, Theoriegeschichtliche Aspekte [pdf]. Athanasios Karathanassis rezensiert Michel Aglietta`s Konzeption eines neuen Akkumulationsregimes (2001). Ugo Pagano: Information Technology and the ‚Biodiversity‘ of Capitalism [pdf] (1999) behandelt u.a. den Zusammenhang zwischen der Rekonstruktion der Eigentumsrechte und verschiedenen Kapitalismusmodellen. Jonathan Kirshner`s The Study of money rezensiert in World Politics vom April 2000 (S.407-436) die Studien von Cohen und Strange [pdf] die nach der neuen Geographie der Macht fragen. Robert W. McChesney behandelt The Political economy of global media.

Nach einem kurzen Blick auf eine gängige Übersicht zum Eigentumsbegriff ist lesenswert Rupert Windischs geraffte Erörterung der Kategorie der „Verfügungsrechte“ in Gablers Wirtschaftslexikon. In der Studie 2000/16 der Max-Planckprojektgruppe „Recht der Gemeinschaftsgüter“ behandelt Christoph Engel „Offene Gemeinwohldefinitionen“ (Bonn 2000) [pdf].
Cole und Grossmann behandeln The Meaning of Property „Rights:“ Law vs. Economics? (2000). [pdf]. Michael A. Heller (Yale, 1999) erörtert in einem informierten Übersichtsartikel die „Boundaries of private Property“ [pdf].

Die rechtliche Sicht seitens der Industrie an einem aktuellen Beispiel: die Legal Notices von Intel. Who Represents Financial America und Corporate Representation (Who Counsels Who) benennen die Akteure des Feldes, allerdings nur dem, der auch bezahlt für das Wissen.
Ideologische Selbstbeschreibungen in reflexiver (z. B. George Soros in „The Atlantic“ zum Kapitalismus) oder kruder (s. etwa die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände: Thesen zum Eigentum) Form gibt es zuhauf.

Einen ganz anderen Blick gibt die Website A Line in the Sand: sie verhandelt, mit welchen Eigentumsproblemen indigene Völker zu tun haben.

Positionen von Parteien und Verbänden

PDS

Eine kontinuierliche Debatte der Eigentumsfrage findet im Rahmen der Programmdebatte der PDS statt. Einen zusammenfassenden Überblick bietet der Reader zum Workshop „Öffentliches Eigentum in der BRD – Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen“, der am 11.3.2000 in Berlin stattfand (Leider nicht online, der Text kann bei uns angefordert werden, siehe Kontakt). Der Reader enthält auch eine Übersicht zu parlamentarischen Initiativen der PDS in der 13. und 14. Wahlperiode, die Eigentumsfragen berühren.

Beiträge zur Frage finden sich auch in Harald Werners Armut Macht Reichtum, Hans-Georg Trost Gedanken zur Eigentumsproblematik (nach unten scrollen!) und bei Gerhard Branstner Das Prinzip Gleichheit. Eine relativ große Rolle spielte in der PDS die Diskussion zur Bodenreform und dem Umgehen in der BRD mit dieser Frage.

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Daran schließt an Dieter Klein: Über einen alternativen Umgang mit der ungeheuren Präsenz des totgesagten Eigentums, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Sozialismus als Tagesaufgabe, Berlin 2002, S.113-142 [pdf]; und das Dokument „Macht und Eigentum“ [en ->pdf, de -> pdf] vom Vorstand der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartier) (verabschiedet im April 2002 und erarbeitet von AutorInnen der Linkspartei und des Zentrums für Marxistische Sozialstudien).

Bündnis90/Die Grünen

Die Eigentumsfrage bei den Grünen behandelt Jochen Weichold [pdf].

IG Metall

Eine gewerkschaftliche Position bot die Initiative fairteilen der IG metall, deren Grundpositionen in einer informativen Denkschrift zusammengefasst wurden. Mittlerweile offline bei der IG Metall, hat der ÖGB eine namensgleiche Kampagne gestartet.

Arbeiten von Fabian Thiel im Rahmen des Umweltforschungszentrums Leipzig-Halle

Fabian Thiel hat im Rahmen des Umweltforschungszentrums Leipzig-Halle (UFZ) mehrere Arbeiten zu Eigentum und Eigentumspolitik vorgelegt:

– Grund und Boden als „res extra commercium“ und als „propriété mixte“ – ein Flächenhaushaltspolitischer Widerspruch? (UFZ-Diskussionspapier Nr.15, Juni 2005) >>> http://www.ufz.de/data/Disk_Papiere_2005-152798.pdf

– Fächerübergreifend-strategische Aspekte einer Politik der Flächenrezyklierung – Geosystematik, Nutzung, Eigentum, soziales Bodenrecht (UFZ-Diskussionspapier Nr.11, April 2005) >>> http://www.ufz.de/data/Disk_Papier_2005-112600.pdf

– Thiel, F. (2004): Strategisches Flächenmanagement und Eigentumspolitik. Bodenrechtliche Hemmnisse und Herausforderungen für die Etablierung einer lokalen Flächenkreislaufwirtschaft, UFZ-Bericht Nr. 24/2004. Leipzig >>> http://www.ufz.helmholtz.de/data/ufz-bericht-24-042013.pdf

Buergerrechte und Bibliotheken – Die Aushoehlung des freien Zugangs zu Information und Bildung durch die Oekonomisierung unserer Gesellschaft

Interessanter Sammelband des Arbeitskreises kritischer BibliothekarInnen zur Ökonomisierung und Privatisierung des deutschen und europäischen Bibliothekswesens: Bürgerrechte und Bibliotheken. Die Aushöhlung des freien Zugangs zu Information und Bildungdurch die Ökonomisierung unserer Gesellschaft. Dokumentation des Akribie-Kongresses 2004 in Leipzig, W. Kirsch Verlag (ISBN 3-933586-36-4; 9,00 €) siehe auch: http://www.akribie.org/depubl.htm