Sachsen

Stadt Dresden will für 836 Millionen Euro ihre Stadtwerke zurückkaufen

„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010

Entkommunalisierung in Sachsen

Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote bei der sozialen Daseinsvorsorge. Dies ist der eindeutige Befund der aktuellen Studie aus der Feder des Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann. Nirgendwo sonst in Deutschland wird die Privatisierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Wohnungen in einem solchen Tempo vorangetrieben wie im jetzt seit 18 Jahren CDU-regierten Freistaat Sachsen. Mehr lesen in der Studie als PDF

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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Privatgefaengnis in Hessen, Justizminister: Ersparnis und Vollbeschaeftigung

Die Faz berichtete am 9. Januar:

Das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands hat sein erstes Jahr mit Erfolg abgeschlossen. Das sagte der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) am Montag in Wiesbaden. Das Modell der Justizvollzugsanstalt Hünfeld habe inzwischen sogar Schule gemacht; in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt würden derzeit ebenfalls teilprivatisierte Haftanstalten errichtet. Nach Angaben Banzers liegen die Haft- und Betriebskosten in Hünfeld rund 10 Prozent niedriger als in vergleichbaren rein staatlichen Anstalten.

Mit einer Beschäftigungsquote unter den rund 450 Insassen von 76 Prozent sei annähernd Vollbeschäftigung erreicht, da ein Fünftel der Häftlinge aus Alters- oder Gesundheitsgründen ohnehin nicht arbeitsfähig sei. Die Tätigkeiten reichten vom Verpacken von Werbegeschenken bis zur Metallbearbeitung für Autozulieferer. Wie der Anstaltsleiter Werner Päckert sagte, erhält ein berufstätiger Gefangener 8 bis 10 Euro am Tag; das sei knapp ein Zehntel dessen, was der jeweilige Auftraggeber bezahlen müsse. In den anderen hessischen Gefängnissen seien im Durchschnitt nur 56 Prozent der Häftlinge beschäftigt, sagte Banzer. Ausbrüche habe es noch gar nicht gegeben.

In Hünfeld hat die private Serco GmbH aus Bonn Aufgaben wie Bauunterhaltung, Reinigung, Küche, medizinische und pädagogische Betreuung sowie Arbeitsbeschaffung und Betrieb der Werkstätten übernommen. Dafür sind 102 Mitarbeiter beschäftigt. Für die hoheitlichen Aufgaben – insbesondere die unmittelbare Bewachung der Gefangenen – sind 115 Vollzugsbeamte zuständig. Serco ist eine Tochter des britischen Dienstleistungskonzerns Serco Group, der in Deutschland auch in anderen öffentlichen Bereichen tätig ist, darunter im Gesundheitswesen, im Transport und in der Verteidigung.

Mit der Inbetriebnahme von Hünfeld sei die Überbelegung im hessischen Männervollzug beseitigt worden, sagte Justizminister Banzer weiter. Der Serco-Geschäftsführer Klaus Tiemann ergänzte, sein Personal sei sorgfältig ausgewählt worden und erhalte eine „leistungsgerechte, an marktüblichen Tarifen orientierte Bezahlung“.

Banzer räumte allerdings ein, dass das Modellprojekt unter erleichterten Bedingungen arbeite. So komme niemand nach Hünfeld, der wegen eines Sexual- oder Tötungsdelikts verurteilt worden sei und länger als fünf Jahre Haft zu verbüßen habe. Die SPD-Opposition im Landtag äußerte dagegen erneut grundsätzliche Kritik. „Erfolge sehen wir nicht“, äußerte die Abgeordnete Nancy Faeser. Stattdessen komme es regelmäßig zu Konflikten, weil private Bedienstete keinen körperlichen Zwang ausüben dürften. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten forderte ein Ende des Experiments. Die erwarteten Einsparungen ließen sich nicht erzielen, meint der Interessenverband ebenso wie Faeser.

Text: F.A.Z., 09.01.2007, Nr. 7 / Seite 11

Pressespiegel: Trubel in der Linken um Privatisierungspolitik

Tagesspiegel, 04.07.2006
Für PDS-Realos ist Lafontaine ein Problem. Staatsverständnis ist einer der Streitpunkte
Von Matthias Meisner
Berlin – In der PDS wächst die Sorge, dass Oskar Lafontaine in einer vereinigten Linken zu mächtig werde könnte. Mehrere prominente Landes- und Bundespolitiker verständigten sich unter der Überschrift „Abschied und Wiederkehr“ auf einen „Aufruf aus der PDS zur neuen Linkspartei“. Das Papier verzichtet zwar auf eine direkte Abrechnung mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. In einer ganzen Reihe von Punkten gehen die Unterzeichner aber auf Abstand zu Positionen Lafontaines, die dieser vor wenigen Wochen im Gründungsmanifest für eine vereinigte Linkspartei durchgesetzt hatte. Unter dem Einfluss Lafontaines könnte die neue Linkspartei programmatisch zurückfallen, heißt es aus dem Kreis der Autoren. Streitpunkte sind unter anderem das Staatsverständnis der neuen Linken, aber auch die Haltung zu Regierungsbeteiligungen. Unterzeichner des Papiers sind unter anderem die Landesvorsitzenden aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Klaus Lederer, Thomas Nord und Matthias Höhn, daneben dem Reformflügel zuzurechnende Bundespolitiker wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Vizeparteichefin Katina Schubert und der Berliner Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich. Für die Klausurtagung der 53 Bundestagsabgeordneten, die am Montag in Rostock-Warnemünde begann, liefert das Papier Zündstoff. Lafontaine streitet für eine Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, kämpft kategorisch gegen den Abbau des öffentlichen Dienstes. Die Autoren des PDS-Papiers, das dem Tagesspiegel vorliegt, werben dagegen für mehr Differenzierung, stellen die Bedeutung des Kompromisses in der politischen Auseinandersetzung heraus: Es reiche heute „nicht aus, nur auf den Staat, seine Gesetze und sein Geld zu schauen“. Das Versagen der Reformpolitik erkläre sich auch „aus dem fehlenden innovativen Unterbau in der Gesellschaft, aus der alleinigen Verantwortungszuweisung an den Staat“. Der Aufruf erinnert auch an die Erfahrungen der PDS in Parlamenten und Landesregierungen, ein „großer Vorteil“, den man hart erarbeitet habe.
Schon in der jüngsten Vergangenheit hatte es mehrere kritische Wortmeldungen gegeben. Sachsen-Anhalts PDS-Chef Höhn sowie der dortige Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert – Mitunterzeichner auch des neuen Papiers – hatten in Lafontaines Gründungsmanifest „keine tragfähige Basis“ für eine Vereinigung erkannt. Die Gefahr des inhaltlichen Scheiterns sei „sehr real“, sagte Gallert dem „Neuen Deutschland“. Thomas Falkner, früherer Leiter der Strategieabteilung in der Parteizentrale, warnte, die Preisgabe der „alten PDS“ und die „Überforderung der WASG“ würden die „große historische Chance“ der neuen Linken zerstören. Zusammen mit der brandenburgischen Fraktionschefin Kerstin Kaiser kritisierte Falkner, die Linkspartei sei derzeit „faktisch nicht beziehungsweise nur unter großen internen Störungen“ regierungsfähig.

Junge Welt 08.07.2006, Titel, Seite 1
Privat zum Sozialismus
Rainer Balcerowiak
Geht es nach dem Willen von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dann wird sich die Linkspartei.PDS an einer von der WASG und anderen Gruppen geplanten bundesweiten Antiprivatisierungskampagne im Herbst nicht beteiligen. In einer jW vorliegenden Beschlußvorlage, die am Montag im Parteivorstand abgestimmt werden soll, heißt es klipp und klar: »Die Forderung ›keine Privatisierung‹ resp. ›Den Privatisierungswahn stoppen‹ ist in dieser Form nicht für eine politische Kampagne geeignet, weil zu unbestimmt und abstrakt.« Zudem kollidiere die geplante Kampagne mit den für diesen Zeitraum geplanten bundesweiten Aktionen für einen gesetzlichen Mindeslohn, die bis November durchgeführt werden sollen. Doch in dem Antrag von Bartsch wird deutlich, daß es keinesfalls um terminliche Mißhelligkeiten geht. In den zur Begründung formulierten »Thesen zum weiteren Umgang mit diesem Politikfeld« wird die bisher von der Bundespartei und auch der Bundestagsfraktion formulierte strikte Ablehnung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage gestellt: »Privatisierungsbestrebungen von Bund, Ländern und Kommunen haben (…) auch einen Ansatzpunkt im realen Zustand der öffentlichen Haushalte, der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.« Statt einer undifferenzierten Antiprivatisierungshaltung müsse die Partei »Positiv- und Negativkriterien« für den Verkauf öffentlichen Eigentums entwickeln.
Dem Autor dürfte die Brisanz seines Vorstoßes klar sein. In der Partei und auch aus den Reihen der WASG gab es in den letzten Wochen und Monaten massive Kritik am Verhalten von Kommunal- und Landespolitikern der Linkspartei.PDS besonders in Dresden und Berlin. In der sächsischen Landeshauptstadt stimmte eine Mehrheit ihrer Fraktion dem Komplettverkauf der städtischen Wohnungen zu. In Berlin haben mitregierende Sozialisten unter anderem einer Gesetzesnovelle zur Renditegarantie für die privatisierten Wasserbetriebe zugestimmt, in der die Kalkulationsgrundlagen für vereinbarte Preiserhöhungen zum »Geschäftsgeheimnis« erklärt und somit der Kontrolle der Abgeordneten entzogen werden. Auch das Gesetz zur Sparkassenprivatisierung kommt aus dem Haus eines Linkspartei.PDS-Senators. Diese neoliberale politische Praxis hatte unter anderem Oskar Lafontaine intern und öffentlich scharf kritisiert, und auch die gemeinsame Linksfraktion im Bundestag hat sich in Erklärungen – zuletzt auf einer Fraktionsklausur in dieser Woche – mehrheitlich gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen. Da will Bartsch offensichtlich gegensteuern. In der Linken und in seiner Partei sei »durchaus streitig, inwieweit der Staat Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst erbringen muß und inwieweit er ihre Erbringung gewährleisten muß.« Kontroversen gebe es auch in der Frage »inwieweit die Antwort auf Markt und Profitdominanz zwingend öffentlicher Dienst, administrative Regulative und öffentliches Eigentum sein müssen«. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS stelle »nicht eine bestimmte Eigentumsform in den Mittelpunkt«. Denkbar sei außer öffentlichem Eigentum auch »progressive Entstaatlichung« als »notwendiger Teil einer Transformationsstrategie zum demokratischen Sozialismus«. Man darf gespannt sein, ob der Parteivorstand am Montag der Idee, mittels Privatisierungen zum Sozialismus zu kommen, mehrheitlich folgen wird.

Lnkszeitung.de, 09.07.2006
WASG plant bundesweite Kampagne gegen Privatisierung Gegen Verschleuderung öffentlichen Eigentums
Berlin (ppa). Felicitas Weck und Thomas Händel, geschäftsführende Bundesvorstandsmitglieder der WASG, haben jetzt ihre Absicht bekundet, gemeinsam mit Linkspartei, GlobalisierungskritikerInnen, Sozialverbänden und Gewerkschaften gegen die Privatisierung Front zu machen. „Mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums zur kurzfristigen Etatsanierung muss jetzt endlich Schluss gemacht werden“, so Weck und Händel am Sonntag. Die WASG habe bereits eine Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung beauftragt und lädt die Linkspartei zu einem Arbeitstreffen ein, Möglichkeiten, Anforderungen und Realisierung einer Kampagne „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums“ in Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse der Linkspartei.PDS und der WASG zu bestimmen und diese Kampagne im Rahmen des Parteibildungsprozesses zu führen. Erste Beratungen sollen noch im Juli stattfinden. In einem Brief an den Parteivorstand der Linkspartei.PDS wird betont, dass der Kampf gegen Privatisierungen ein Kampf für die Schwächsten, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und damit ein zentrales Markenzeichen linker Politik weltweit ist. Mit dieser Kampagne könne ferner der Parteibildungsprozess weiter politisiert und über die Mitgliedschaften beider Parteien hinaus erweitert werden.
Die WASG hatte auf ihrem Bundesparteitag im April u.a. die Kampagne „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums“ beschlossen. Ähnlich beschloss die Linkspartei.PDS auf ihrem zeitgleichen Bundesparteitag in Halle/S. eine Kampagne „Privatisierungswahn stoppen – Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten“.

Tagesspiegel, 10.07.2006
Linkspartei zankt um Privatisierung
Berlin – Zum zweiten Mal binnen weniger Tage versucht der Reformerflügel der PDS, die Partei auf mehr Realitätssinn einzuschwören. In einer Vorlage für die Sitzung des Parteivorstands an diesem Montag in Berlin schlägt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vor, auf eine geforderte Kampagne gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums zu verzichten. In dazu von ihm vorgelegten Thesen wirbt er in der Debatte für ein undogmatisches Vorgehen. In der Linken selbst sei die Haltung zur Rolle öffentlichen Eigentums „nicht unumstritten, sondern differenziert“. Bartsch schreibt: „Streitig ist durchaus, inwieweit der Staat Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst erbringen muss und inwieweit er ihre Erbringung gewährleisten muss.“
Indirekt geht Bartsch mit seinem Vorstoß auch auf Distanz zum Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine. Schon vor der Klausur der Bundestagsfraktion vergangene Woche in Rostock hatten führende Landespolitiker Lafontaines Staatsbegriff kritisiert. Im von Lafontaine durchgesetzten Gründungsmanifest für eine vereinigte Linkspartei heißt es, die Linke wolle „Schluss machen mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verkauft und damit die Bevölkerung enteignet“. Statt einer „neoliberalen Privatisierung“ wolle sie eine staatliche und kommunale Verantwortung für Bildung und Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, für Stadtentwicklung und Wohnungen, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie für wichtige Teile der Kultur. Bartsch hingegen argumentiert, auch eine „progressive Entstaatlichung“ könne notwendiger Teil einer „Transformationsstrategie zum demokratischen Sozialismus sein“.m.m.

Junge Welt, 10.07.2006
Abgeschrieben*: WASG will bundesweite Kampagne gegen Privatisierung starten
* Wir dokumentieren in Auszügen eine Medieninformation des Bundesvorstandes der WASG vom Sonntag: Der Bundesvorstand der WASG hat nachdrücklich seine Absicht bekräftigt, eine bundesweite Kampagne gegen Privatisierung zu starten. Felicitas Weck und Thomas Händel, geschäftsführende Bundesvorstandsmitglieder der WASG unterstrichen ihre Absicht gemeinsam mit Linkspartei, Globalisierungskritikern, Sozialverbänden und Gewerkschaften gegen die Privatisierung Front zu machen. »Mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums zur kurzfristigen Etatsanierung muß jetzt endlich Schluß gemacht werden«, so Weck und Händel am Sonntag.
Die WASG habe bereits eine Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung beauftragt und lädt die Linkspartei zu einem Arbeitstreffen ein, Möglichkeiten, Anforderungen und Realisierung einer Kampagne »Für eine solidarische Gesellschaft – gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums« in Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse der Linkspartei.PDS und der WASG zu bestimmen und diese Kampagne im Rahmen des Parteibildungsprozesses zu führen. Erste Beratungen sollen noch im Juli stattfinden. In einem Brief an den Parteivorstand der Linkspartei.PDS wird betont, daß der Kampf gegen Privatisierungen ein Kampf für die Schwächsten, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und damit ein zentrales Markenzeichen linker Politik weltweit ist. Mit dieser Kampagne könne ferner der Parteibildungsprozess weiter politisiert und über die Mitgliedschaften beider Parteien hinaus erweitert werden. (…)

Neues Deutschland, 11.07.2006, URL: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=93383&IDC=2
Linkspartei will mit Kampagne warten
WASG drängt auf Aktion gegen Privatisierung Von Tom Strohschneider
Zwischen Wahlalternative WASG und Linkspartei gibt es Unstimmigkeiten über Termin und Ausrichtung einer Kampagne gegen Privatisierungen. Der Vorstand der Linkspartei hat gestern bei einer Gegenstimme beschlossen, eine bundesweite Kampagne gegen Privatisierungen nicht vor Abschluss der Aktivitäten für einen Mindestlohn vorzubereiten. Mit dem Start entsprechender Aktivitäten ist demnach nicht vor 2007 zu rechnen. In einer von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eingereichten Vorlage heißt es, »zwei Kampagnen gleichzeitig lassen sich nicht führen«. Außerdem seien die Forderungen »Keine Privatisierungen« bzw. »Den Privatisierungswahn stoppen« für eine politische Kampagne »zu unbestimmt und abstrakt«, also nicht geeignet. Der Vorstand möge stattdessen weiterhin regionale Aktivitäten und kommunale Kampagnen politisch und materiell unterstützen.
Darüber hinaus war in dem Papier darauf hingewiesen worden, dass »die Haltung zur Rolle öffentlichen Eigentums« auch in der Linken »nicht unumstritten« sei, etwa mit Blick auf Rolle und Aufgaben des Staates. Die »grundsätzliche Position« der Linkspartei bleibe davon aber unberührt. Der Parteivorstand müsse jedoch praxistaugliche Kriterien weiterentwickeln, so das Papier. Nach dessen Bekanntwerden hatte sich die WASG-Spitze am Wochenende in einem Brief an den PDS-Vorstand gewandt und nochmals die Notwendigkeit einer Anti-Privatisierungs-Kampagne bekräftigt. Die WASG strebt einen Kampagnen-Start im November an. Der Bundesvorstand hatte bereits Anfang Juli eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Aktion »Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums« vorbereiten soll. Erste gemeinsame Beratungen, so das Angebot an die Sozialisten, könnten am 15. Juli stattfinden. Die Linkspartei-Spitze gab gestern grünes Licht für die Teilnahme an diesem Gespräch, sieht aber noch weiteren Klärungsbedarf.
In der WASG-Spitze zeigte man sich gestern irritiert – nicht zuletzt, weil es in der Vorlage Bartschs heißt, Initiativen für eine Kampagne seitens des WASG seien der Linkspartei nicht bekannt. Zum Zeitpunkt, zu dem die Beschlussvorlage des PDS-Geschäftsführers verfasst wurde, hatte die WASG-Spitze ihre Arbeitsgruppe zwar noch nicht gebildet. Jedoch hätte man dies, so die Kritik, jederzeit – etwa während der Fraktionsklausur in der letzten Woche – in Erfahrung bringen können.

Junge Welt, 11.07.2006, URL: http://www.jungewelt.de/2006/07-11/038.php
Basis watscht Bartsch ab
Jörn Boewe
Dietmar Bartsch fand es gar nicht witzig. Eigentlich hatte der Geschäftsführer der Linkspartei.PDS gehofft, der Vorstand würde am Montag seinen Antrag, eine geplante Antiprivatisierungskampagne fallenzulassen, ohne viel Aufsehen durchwinken. Aber nach den zahlreichen wütenden Protestmails und Anrufen vom Wochenende war ihm schon klar, daß das schwierig werden würde.
Die Kampagne findet doch statt, aber nicht vor 2007. Auf diese salomonische Lösung verständigte sich der Parteivorstand am Montag nachmittag. Zur Vorbereitung wird ein gemeinsamer Arbeitskreis mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gebildet, an dem für die Linkspartei die Vorstandsmitglieder Sahra Wagenknecht und Harald Werner beteiligt sein werden. Auf ihrem Bundesparteitag Ende April in Halle hatte die Linkspartei beschlossen, gemeinsam mit der WASG im Herbst eine »Kampagne zum Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und zur Zurücknahme der unsozialen Privatisierungspolitik im Bereich der Daseinsvorsorge« zu führen. Doch die Gegenoffensive des Apparats ließ nicht lange auf sich warten. Wie jW am Sonnabend berichtete, hatte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Antrag an den Parteivorstand gefordert, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Vordergründig argumentierte er, man könne neben der bereits laufenden Aktion zum Thema Mindestlohn keine zweite Kampagne führen. Wenn die im November beendet sei, stünde der Parteibildungsprozeß auf der Agenda und nicht eine neue Kampagne. In den Thesen, mit denen Bartsch seinen Antrag untermauerte, wird indes deutlich, daß es um mehr geht, nämlich um eine ideologische Rechtfertigung der Privatsierungspolitik, die Linksparteifunktionäre nicht nur in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in zahlreichen Kommunen betreiben. Nahegelegt wird, daß Privatisierung ein Weg zur »Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen« sei. Unstrittig sei lediglich, daß die Linke Privatisierung »nicht aktiv« initiieren und vorantreiben solle. Während die Linksparteiführung das leidige Problem erstmal in einen Arbeitskreis verschoben hat, hält die Schwesterpartei WASG das Thema nach wie vor für zentral. »Mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums zur kurzfristigen Etatsanierung muß jetzt endlich Schluß gemacht werden«, hatten die WASG-Bundesvorstandsmitglieder Felicitas Weck und Thomas Händel in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung gefordert. In einem Brief an den Linksparteivorstand hatte die WASG Ende letzter Woche vorgeschlagen, noch im Juli mit Arbeitstreffen zur Vorbereitung der Kampagne zu beginnen. »Privatisierung der Daseinsvorsorge greift in wesentliche demokratische Rechte ein«, bekräftigte Felicitas Weck die WASG-Position gestern gegenüber jW, »Wir können uns nicht immer stärker von Konzernen unter Druck setzen lassen.«

Dresdner PDS legt sich mit Lafontaine an

Berlin – Der Verkauf aller fast 50 000 kommunalen Wohnungen in Dresden an einen privaten Investor hat zu einem äußerst heftigen Streit in der Linkspartei/PDS geführt. Mehrere Dresdner PDS- Stadträte, die dem Verkauf zugestimmt hatten, warfen Oskar Lafontaine, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, vor, „ideologische Symbolpolitik“ statt „linker Realpolitik“ zu betreiben. Sie warfen Lafontaine vor, die Dresdner Entscheidung „zum Präzedenzfall vermeintlicher Unterwerfung linker Politik unter den Neoliberalismus“ gemacht zu haben.
Lafontaine hatte den Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft Woba als falsch kritisiert. „Weder die Wähler noch die Partei haben die Abgeordneten für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in die Parlamente gewählt“, sagte er – und legte ihnen indirekt den Parteiaustritt nahe: „Wer das will, ist in anderen Parteien besser aufgehoben.“
Unterzeichner des an Lafontaine gerichteten offenen Briefes sind Christine Ostrowski und Roland Weckesser, Exponenten des realpolitischen Flügels der Partei in Sachsen. Sie warfen dem Chef der Bundestagsfraktion vor, die „Schlachten von gestern mit Mitteln von vorgestern zu schlagen“. Es sei „Pseudo-Logik“, dass die Bewirtschaftung eines Wohnungsbestandes in Folge einer Privatisierung automatisch unsozialer sein müsse. Lafontaines Kritik habe mit Politik „nichts zu tun, es ist eine Form politischer Religiosität“. Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sei „keine neoliberale Spinnerei, sondern sozialpolitischer Imperativ“. m.m.

Quelle: Tagesspiegel, 18.03.2006

Landkreise drohen mit Privatisierung

Der deutsche Landkreistag (DLT) hat die Gewerkschaft Verdi vor weiteren Privatisierungen kommunaler Betriebe als Folge der derzeitigen Streiks in Baden-Württemberg gewarnt. Die Gewerkschaft plant dennoch eine Ausweitung des Arbeitskampfes.
„Wir sind keine Anhänger der Privatisierung, aber Streiks treiben diese Tendenz voran. Es droht die Gefahr, dass sich mehr und mehr Kommunen dafür entscheiden“, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der FTD. Gestern setzten rund 6500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Streik fort.
Mit ihrer Drohung versuchen die Arbeitgeber ihrerseits, Verdi unter Druck zu setzen. Tatsächlich gibt es seit einigen Jahren immer mehr Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen (ÖPP) oder ganze Privatisierungen.
Nach einer Studie des Instituts für Urbanistik sind ÖPP auf kommunaler Ebene mittlerweile weit verbreitet. Seit 2004 sei ein „wirklicher Boom zu verzeichnen“, heißt es in der Studie von Ende 2005. Allerdings sind es vor allem Städte, die versuchen, darüber Effizienzgewinne zu erreichen. Unter den Großstädten nutze mittlerweile mehr als jede zweite die Möglichkeit, Kindertagesstätten, Schulen oder Verwaltungsgebäude teilprivatisiert zu managen. Hochburgen dafür sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Insgesamt stellen die Investitionen über ÖPP aber weiterhin nur einen Bruchteil der öffentlichen Investitionen dar.

Erschwerte Partnerschaften
Zudem sind Projekte dieser Art seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2005 schwieriger geworden. Das Urteil verpflichtet zu einer europaweiten Ausschreibung, was die Partnerschaften erschwert. „Die Kooperationen waren lange Zeit Trend, sie nehmen allerdings seit diesem Urteil ab“, sagte Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS). In dem Verband sind 35 von 430 Mitgliedern Ergebnis einer Kooperation.
„Verdi sägt den Ast ab, auf dem man sitzt“, warnt Henneke. „Wir stehen deutlich zum öffentlichen Dienst, aber die Reaktion der Gewerkschaft ist maßlos“, so der Verbandschef. Verdi streikt gegen die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeitverlängerung im Westen von derzeit 38,5 Stunden pro Woche auf 40 Stunden.
Drei kommunale Arbeitgeberverbände haben im vergangenen Herbst kurz nach Abschluss des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvöD) die darin enthaltene Arbeitszeitregelung gekündigt. Allerdings sind dem Vorstoß von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg keine anderen kommunalen Verbände gefolgt. In den ostdeutschen Bundesländern gilt bereits die 40-Stunden-Woche. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder, forderte Verdi auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Flexible Streikstrategie
In Baden-Württemberg wurden am Dienstag Urabstimmungen in weiteren 100 Betrieben durchgeführt. Verdi will eine flexible Streikstrategie durchführen, bei der sich die streikenden Betriebe abwechseln. „So soll verhindert werden, dass Fremde eingesetzt werden“, sagte der Sprecher von Verdi in Baden-Württemberg, Ralf Berchtold. Auch in Niedersachsen sind Verdi-Mitglieder zu Urabstimmungen aufgerufen. Ein Ergebnis wird am Freitag vorliegen. Damit könnte ein Streik im Nordwesten in der kommenden Woche beginnen.
In der Metallbranche findet am Mittwoch die erste Verhandlungsrunde zu Lohnerhöhungen statt. Es startet der IG-Metall-Bezirk Hessen, am Donnerstag folgt NRW. Mit Vereinbarungen ist aber noch nicht zu rechnen.

Von Maike Rademaker, Berlin
Aus der FTD vom 08.02.2006 >>> http://www.ftd.de/pw/de/45113.html

Die Woba als Paradebeispiel. Dresdner Wohnungsverkauf erregt bundesweit Aufsehen – Kritik wird lauter

Der Verkauf des Dresdner Wohnungsunternehmens Woba kommt in die letzten Phase. Während in der Stadt bereits über den Einsatz des Kauferlöses gestritten wird, mehren sich bundesweit die warnenden Stimmen.
Gong zur letzten Runde: Bis Montag müssen die Interessenten für den Kauf der Dresdner städtischen Wohnungsgesellschaft Woba – dem Vernehmen nach sind das die Immobilienfonds Appellas, Corpus und Fortress sowie der italienische Mischkonzern Pirelli – ihre Angebote vorgelegt haben. Danach bleibt noch etwas mehr als ein Monat, um mit den Höchstbietenden über Details zu verhandeln. Im März entscheidet der Stadtrat, wer die Gesellschaft mit ihren rund 48 000 Wohnungen übernimmt. Es werde, sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, »Wettbewerb bis zur letzten Minute« geben.
Gerungen wird schon jetzt um die Verwendung des Verkaufserlöses, der Schätzungen zufolge 650 Millionen Euro betragen könnte. Der Stadtrat hatte ursprünglich beschlossen, das Geld ausschließlich in die Schuldentilgung zu stecken. Im Etat für 2007 hat Vorjohann aber 60 Millionen für Investitionen in Verkehrsbauten und die Sanierung von Schulen, Kitas und Kulturpalast eingestellt.
Die Linksfraktion, die den Verkauf gegen heftige Widerstände aus der Partei mehrheitlich unterstützt, zugleich aber auf einem Junktim zwischen Verkauf und Schuldentilgung besteht, sah sich einer Zerreißprobe ausgesetzt, hat aber nach Aussagen von Stadträtin Christine Ostrowski einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht im Kern vor, die 60 Millionen in einen Extratopf zu zahlen, daraus die auch von der Linken lange geforderten Investitionen zu finanzieren und den Topf bis 2010 wieder aufzufüllen. Mehrerlöse sollten »radikal« in die Entschuldung fließen.
Skeptiker dürften sich jedoch in ihren Befürchtungen, mit dem Geld würden Haushaltslöcher gestopft, bestätigt sehen. Die Kritiker finden sich nicht mehr nur in der Dresdner Kommunalpolitik oder beim Deutschen Mieterbund, der vor einem »nicht wieder gut zu machenden Fehler« warnt. Auch Sachsens CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bezeichnet den Verkauf kürzlich als »schlechthin unsinnig«, weil die Stadt eine »wichtige Manövriermasse für die kommunale Daseinsvorsorge« preisgebe.
Dass Buttolos Äußerungen in der »Welt« erschienen, belegt zudem, dass der Woba-Verkauf zunehmend bundesweit als Musterfall für den Umgang mit Wohnungen in öffentlichem Besitz angesehen wird. Von knapp vier Millionen solcher Wohnungen sind bereits 600 000 verkauft, in der Regel an angelsächsische Immobilienfonds; eine weitere Million steht zur Veräußerung. Die »Zeit« widmete diesem Thema kürzlich ein umfangreiches Dossier und ging dabei ebenfalls auf den Fall Dresden ein.
Politisch wird das Thema sehr kontrovers diskutiert – quer zu den vorhersehbaren Fronten. Kritiker des Woba-Verkaufs verweisen mit Genugtuung auf ein Interview des Hamburger CDU-Bürgermeisters Ole von Beust in der »Zeit«, in dem die Wahlniederlage im Bund analysiert wird. Von Beust bekennt sich dort zu einer »gewissen Schutzfunktion«, die der Staat ausüben oder für die er Standards setzen müsse. Vor einem Verkauf kommunaler Wohnungen aus ordnungspolitischen oder finanziellen Gründen könne er nur warnen.
Während Dresdner Linke wie Ostrowski in diesem Zusammenhang auf die sehr weitreichende »Sozialcharta« für den Verkauf verweisen, gehen führende Genossen der Linkspartei zum Woba-Verkauf deutlich auf Distanz. Als Oskar Lafontaine letzten Samstag auf der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz Bausteine für ein Gründungsmanifest vorstellte und Widerstand gegen jegliche Privatisierung kommunaler Dienstleistungen als eine der »Grundlinien« bezeichnete, die in Regierungsbeteiligung nicht überschritten werden dürften, kritisierte der Fraktionschef nicht nur den auch von der Linkspartei mitgetragenen Beschluss zum Verkauf der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW, sondern ausdrücklich auch die Vorgänge in Dresden: »Das war ein Fehler.« Linke Politik sei stärker als die der anderen Parteien auf Glaubwürdigkeit angewiesen, so Lafontaine. Wer sich gegen Privatisierungen ausspreche, müsse dies auch in politischer Verantwortung durchhalten.
Von Hendrik Lasch
Quelle: Neues Deutschland vom 18.01.2006 >>> http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=84273&IDC=2&DB=

Warnung vor Privatisierung des Hamburger Hafens

Zuwachsraten von jährlich 15 Prozent beim Containerumschlag erfordern nach Ansicht des Geschäftsführers der Hamburg Port Authority (HPA), Hans Peter Dücker, große Anstrengungen von Hamburg. Eine Aufgabe, die die HPA jetzt als unternehmerisch organisierte Anstalt öffentlichen Rechts besser als eine Behörde bewältigen könne, sagte Dücker gestern abend bei einer Diskussionsveranstaltung des Industrieverbandes Hamburg, zu der Rainer Lagoni (Institut für Seerecht), Wolfgang Weber (Verkehrsministerium Niedersachsen), Ulf C. Göttes (Hafenblick) und Karl Günther Barth (stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt) gekommen waren.
Seit Oktober 2005 ist das frühere Amt für Strom- und Hafenbau keine Behörde mehr und firmiert jetzt als HPA. Anlaß für den Industrieverband, mit Medien und Wirtschaftsvertretern über die ersten 100 Tage zu diskutieren. „Uns ist der Sprung aus dem Behördenapparat gut gelungen“, sagte Dücker.
Während einige kritisierten, daß es keine Privatisierung gegeben habe, warnte Rainer Lagoni vor einer rein privaten Hafeninfrastruktur. Dann würden große internationale Gesellschaften sich einkaufen und den Hafen dominieren. Zudem mußten die Beamten des früheren Amtes für Strom- und Hafenbau untergebracht werden. Wichtig sei nun aber, daß die Politik „die Zügel aus der Hand“ gibt, damit die HPA in Zukunft wirtschaftlich arbeiten kann.

Hamburger Abendblatt vom 12. Januar 2006

Unternehmen wollen am Strassenbau verdienen

Die Autobahnen: 12 000 Kilometer lang und bis zu 213 Milliarden Euro wert. Ein Schatz, den man durch Privatisierung heben könnte. Darauf hofft die Bauwirtschaft – bislang mit wenig Erfolg.

VON PETER STEINKE
Ausbau und Unterhalt der Verkehrswege kosten den Staat viel Steuergeld: Laut dem Fernstraßenausbauänderungsgesetz müssten bis 2015 rund 80 Milliarden Euro für das deutsche Straßennetz ausgegeben werden, davon alleine 28 Milliarden für den „vordringlichen“ Aus- und Neubau von Autobahnen. Geld, das der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lieber zur Haushaltssanierung einsetzten würde. Sein Vorstoß zur Privatisierung von Autobahnen stieß allerdings auf eine breite Ablehnung – bei Parteien und Verbänden.
Die einzigen Befürworter – Bauwirtschaft und Finanzinvestoren – würden nur zu gerne mit dem Staat ins Geschäft kommen. Ihre Rechnung: Das Verkehrsaufkommen im Transitland Deutschland lasse sich genau kalkulieren. Die Ausgaben für den Kauf oder Neubau von Abschnitten könnten – durch langfristig garantierte Maut-Gebühren von Lkw und Pkw refinanziert – die Firmenkassen füllen. So wie es in 13 EU-Ländern bereits funktioniert, wo staatliche oder private Unternehmen die Maut erheben.
Der Bund favorisiert hingegen das so genannte A-Modell, das ohne eine zusätzliche Pkw-Maut auskommt: Der Staat leistet eine Anschubfinanzierung von maximal 50 Prozent der Kosten für den Ausbau von Strecken. Den Rest trägt zunächst die Baufirma. Sie ist 30 Jahre für den Betrieb und Erhalt zuständig. Der Bund gibt dem Betreiber dafür aber die Einnahmen der Lkw-Maut für das jeweilige Teilstück.

Zögerliche Kooperationen
Nach diesem Prinzip startete im Frühjahr Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die privat-öffentliche Partnerschaft: Als Pilotprojekt ist der Ausbau der A 8 zwischen München und Augsburg europaweit ausgeschrieben. Vier weitere Abschnitte sollen folgen: auf der A 4 in Thüringen, der A 1/A 4 in Nordrhein-Westfalen, der A 5 in Baden-Württemberg und der A 1 in Niedersachsen.
Die Alternative, das „F-Modell“, ist hingegen erst einmal vom Tisch: Privatisierung ganzer Streckenabschnitte oder privater Streckenneubau mit anschließender Gebührenerhebung auch für derzeit noch mautfreie Pkw. Dies werde „nachrangig diskutiert“, bedauert Heiko Stiepelmann, Geschäftsführer des Arbeitskreises private Finanzierung beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. „Das liegt primär an der Angst vor Bemautung“, kritisiert er die Politik. Stiepelmann glaubt, dass der Staat nicht als Bauherr von Autobahnen auftreten müsse, sondern sich mit der Qualitätskontrolle zufrieden geben könne. „Wir nehmen für uns in Anspruch, die Aufgabe wirtschaftlicher wahrnehmen zu können.“
Das Nachdenken über derartige alternative Finanzierungsmodelle ist indes nicht neu. Schon Anfang der 90er Jahre, als die Mammutaufgabe der Erneuerung des DDR-Verkehrsnetzes anstand, suchten Politiker nach neuen Wegen – mit geringem Erfolg. Lediglich zwei Tunnel wurden privat finanziert: Der Warnow-Tunnel bei Rostock und der Herrentunnel bei Lübeck. Zumindest bei Ersterem scheint sich die Investition nicht auszuzahlen, den Betreibern droht die Insolvenz, weil viel weniger Fahrzeuge den mautpflichtigen Tunnel passieren als geplant. Statt 30 Jahre wollen sie nun 50 Jahre lang Wegezoll kassieren.
Quelle:Frankfurter Rundschau, 20.10.2005

Sachsen-Anhalts Finanzminister Paque gegen Privatisierung von Autobahnen

Magdeburg/dpa. Als «völlig unausgegoren» hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) Überlegungen zum Verkauf von Autobahnen zur Sanierung des Bundeshaushalts abgelehnt. Eine Privatisierung der Bundesautobahnen würde auf eine Autobahnvignette oder kilometerbezogene Pkw-Maut hinauslaufen, kritisierte Paqué einen entsprechenden Vorstoß des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD). «Dies darf nicht sein. Der Staatshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer saniert werden», sagte Paqué.
Gerade die Autofahrer seien in den vergangenen Jahren schon massiv zur Kasse gebeten worden, sagte Paqué mit Blick auf die Öko-Steuer und die Senkung der Entfernungspauschale. Besonders in dünner besiedelten Flächenländern sei es unverantwortlich, die Mobilität durch Verteuerung des Autofahrens weiter einzuschränken und von Autohaltern Sonderopfer zu verlangen. «Die Autofahrer dürfen in Sachen Steuern nicht zur Milchkuh der Nation werden.»
Steinbrück hatte sich in einem Gespräch mit der «Bild am Sonntag» offen für eine Privatisierung des rund 12 000 Kilometer langen Autobahnnetzes gezeigt. Laut Zeitung bezifferte das Institut «Prognos» den Wert des Netzes auf 127 Milliarden Euro.
Quelle: >>> http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1129469748655&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312

Strassenlaternen und Ampeln sind privatisiert

Bietergemeinschaft aus Versorgungs-AG und Siemens unterzeichnete gestern im Rathaus den Vertrag
Es sei eine spektakuläre, aus dem Rahmen fallende Privatisierung, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann gestern bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Privatisierung des Betriebs der Braunschweiger Verkehrsanlagen. Ein Konsortium aus Versorgungs-AG und Siemens wird 20 Jahre für Ampeln, Straßenlampen und Nebenanlagen zuständig sein (wir berichteten). Die Stadt zahlt für den Service jährlich eine Million Euro weniger, als der Eigenbetrieb gekostet hat.
„Immer, wenn Privatisierungen anstehen, gibt es jedes Mal große Unruhe, besonders bei den Grünen. Wenn dann alles vorbei ist, kehrt meistens Ruhe ein“, sagte Hoffmann. So auch dieses Mal. Nachdem ein umfangreicher Fragenkatalog beantwortet worden sei, seien keine Reaktionen mehr zu hören gewesen, so der OB.
Ralf Krenkel, Leiter Verkehrssysteme bei Siemens, verspricht, dass Braunschweig von technischen Neuerungen der Verkehrsleittechnik sehr früh profitieren werde. Die Beteiligung an der neuen Gesellschaft eröffne Siemens die unternehmerische Freiheit, Anlagen zu optimieren oder auszutauschen, wenn es wirtschaftlich erforderlich sei – unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Kommune. Braunschweiger Verkehrsleittechnik werde beispielhaft für andere Kommunen sein. Schon jetzt profitiere die Stadt davon.
Im Bereich Hamburger Straße/Rebenring haben Siemens und die Stadt eine Ampelschaltung namens „Motion“ in Betrieb genommen. „Motion“ erkennt die Stärke der Verkehrsströme und schaltet die Ampeln für Kraftfahrzeugverkehr und Fußgänger nach jeweiligem Verkehrsaufkommen. „Braunschweig hat über die Grenzen der Verkehrskompetenzregion Niedersachsen hinaus Modellcharakter“, sagt Krenkel.
Vom „Modell Braunschweig“, das bundesweit Interesse findet, spricht auch BS-Energy-Vorstand Dr. Ulrich Lehmann-Grube. Er ist sich sicher, dass dieses Modell der Versorgungs-AG neue Marktchancen eröffnen werde. Sein Unternehmen wird künftig für die rund 33 000 Straßenlaternen zuständig sein. Lehmann-Grube: Die Partnerschaft mit der Stadt werde weiter ausgebaut. Ziel sei es, der Stadt weitere Dienstleistungen anzubieten.
Von Ernst-Johann Zauner, Freitag, 14.10.2005
Quelle: >>> http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/4629517

Hohe Juristen gegen Privatisierung des Massregelvollzugs

Hannover (epd). Hochrangige Juristen haben eine Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter klar abgelehnt. „Der Staat muss seine Handlungsspielräume behalten“, sagte der Karlsruher Bundesverfassungsrichter Professor Siegfried Broß am Dienstag in Hannover bei einer Anhörung der Gewerkschaft ver.di. Durch eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben verliere er seine Steuerungsfähigkeit und mache sich von den Gesetzen des Marktes abhängig. In der Folge müsse ein riesiger Kontrollapparat aufgebaut werden. Damit könne der Staat aber nichts gestalten.
Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung plant zurzeit, die zehn psychiatrischen Landeskrankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Dort sind auch 1.157 psychisch kranke Straftäter untergebracht. Scharfe Kritik an einer Privatisierung übte Professor Hans-Ludwig Schreiber von der Universität Göttingen: „Das ist ein teilweiser Rückfall in die Institution der Privatstrafe.“ Dies halte er für verfassungswidrig. Zudem beruhten die Berechnungen der Landesregierung „auf einem wirtschaftlichen Irrtum“. Auf das Land kämen hohe Folgekosten zu.
Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Heinz-Joachim Bonk aus Potsdam, hielt zumindest eine teilweise Privatisierung für denkbar. Service-Leistungen wie Küche, Wäsche oder das Gebäude-Management könnten auch im Maßregelvollzug an private Betreiber delegiert werden. Tätigkeiten, die in die Freiheitsrechte eingriffen, müssten aber sowohl in landeseigenen Kliniken wie auch in privat geführten Krankenhäusern Beamten vorbehalten bleiben: „Der Maßregelvollzug ist eine Kernaufgabe des Staates.“
Der Bremer Rechtswissenschaftler Professor Helmut Pollähne erläuterte, dass die Ausführung von Staatsaufgaben laut Gesetz in der Regel nur Beamten übertragen werden dürfe. Eine Ausnahme von dieser Regel könne er im Fall des Maßregelvollzugs nicht sehen: „Das ist derjenige Bereich, in dem der Staat am massivsten in die Rechte des Einzelnen eingreift.“ Die Eingriffe reichten zum Teil noch weiter als beim Strafvollzug. Zudem müsse der Maßregelvollzug im Gemeinwesen Sicherheit gewährleisten.
(epd Niedersachsen-Bremen/b3001/20.09.05)
>>>http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_37273.html

Strukturen und Traeger des Reichtums

Joachim Bischoff analysierte zum 1. Eigentumsworkshop der RLS im Dezember 01 die Kapitaldominanz in der BRD. Produktivvermögen im Shareholder – Kapitalismus [pdf].

Die Zeitschrift Initial 11 (2000) befasst sich mit „Eliten im Zeitalter des Populismus„, das Editorial und der Beitrag von Florian Havemann Versuch über die elitäre Versuchung oder Essay über die essayistische Elite sind online.
Weitere Beiträge:

  • Hartwig Schmidt: Der Pöbel der Elite. Fiktives Gespräch mit Peter
  • Sloterdijk; 
  • Claus Leggewie „You Just Do It“. Der unglaubliche Donald Trump oder: Unternehmer als Politiker als Fernsehhelden;
  • Georg Franck,Prominenz und Populismus. Zu Pierre Bourdieus kapitaltheoretischem Begriff des Elitären;
  • Hermann Schwengel: Transnationale Eliten und posthistorischer Populismus;
  • Sven Papcke:Gewaltsamkeit und die Naivität intellektueller Eliten;
  • Peter Wawerzinek: Auf Tadel aus sein. Wieso ich stets Böses über die Szene geredet und
  • Harald Bluhm :Eliten – ideengeschichtliche Betrachtungen zu einem rhetorisch-politischen Begriff.
    Das Stichwort Eigentum freilich macht sich in diesen Texten rar.


    Ähnliches gilt auch für Die neuen Eliten, die das Thema des Kursbuch 139 (März 2000) sind. 

    Neben Beiträgen von Beate Krais zu Wissenschaftseliten,  Leggiewie zum US-Politikpersonal, anderen (wenig informiert) zur Kultur der US-Netzeliten oder von Mitherausgeber Tilman Spengler, der in einer Alltagserzählung einige belanglos nette Wörter (Teilzeitelite, Elite des Herzens, Elite der Empörten) erfindet, flanieren Heinz Bude (Auf der Suche nach Elite) und Herfried Münkler (Werte, Status Leistung) durch die soziologische Elitentheorie, handeln die Wert-, Funktions- und Machteliten und deren Wechselbeziehungen ab, notieren die gestiegene Anerkennungsbreite der Funktionseliten und insbesondere  der Wirtschaftseliten und die Wiederkehr der alten bildungsbürgerlichen Wertelite in den neuen Bürgerschaftseliten der Zivilgesellschaft.
    Hinsichtlich der Frage des Eigentums und seiner Akteure sind im Kursbuch fünf Beiträge von Interesse. Erfrischend lakonisch und mit unverfrorenen Beispielen gerüstet dagegen Bernd-A. Rusinek`s Beitrag über „Deutsche Eliten im 20. Jahrhundert„: z.B.
    Wenn wir als Historiker auf die herrschenden und staatstratgenden Eliten Eliten blicken…dann stellen sich schnell Begriffe ein, die an Chemie und Physik klebriger Stoffe erinnern: Pech und Schwefel, Adhäsion / Kohäsion und Viskosität. Herrschende Eliten weisen einen hochgradig adhäsiven Charakter auf…Im 20. Jahrhundert waren auf deutschem Boden vier Regime- und damit beanspruchte Elitenwechsel zu verzeichnen…Die Denunzierung der Vorgängerelite bildete die Rechtfertigung für die jeweils neue. Aber die Neuanfangsrhetorik der Regime und Regierungssysteme wurde dadurch dementiert, dass jedesmal auf Eliten des Regimevorgängers zurückgegriffen wurde: teils hatte man keine anderen, teils hatte und wollte man keine anderen, teils hatte und wollte man keine anderen und erlebte das Fortbestehen der überkommenen Eliten nicht als Problem. (S. 32/33)
     Joachim Radkau begibt sich in seinem menatlitätsgeschichtlichen Beitrag Aloha – Vom Abheben deutscher Eliten. Die verborgenen Inseln der Insider und die Demokratisierung der Nervosität in die  Geschichte der deutschen Elitenkultur und fragt nach der Rolle des Exotismus in der stressmindernden Lebenskunst der deutsch-imperialistischer Eliten. 
    Drei Beiträge tangieren direkt die unmittelbare Welt des Eigentums. Manfred Schneider erörtert das Gesicht der Eliten – Götter, Politiker, Wissenschaftler, Künstler oder, dann, auch, der Bankiers: 
    Alles am Habitus des Bankiers lechzt nach Vertrauen…Das Gesicht des Bankiers hat kein Fleisch. Denn der Bankier ist der andere. Man sieht in nur aus der Ferne, und Distanz bildet sein Betriebsgeheimnis. Alles was er sagt und tut, dient der Erweiterung des Abstands zum Rest der Welt…Das Geld hat kein Gesicht, und das Gesicht des Bankiers zeigt uns das mimische Display der Verdrängung.
    Stefan Hornbostel`s Analyse Von Überlebenden, Kolonisten und Newcomern. Neue und alte Eliten in Ostdeutschland vermerkt, dass 
    die Eigentumsstruktur (in Ostdeutschland) weitgehend in westdeutsche Händer überging… (128) denn rund zwei Drittel der privatisierten Unternehmenseinheiten wandderten in die Hände von westdeutschen oder ausländischen Eigentümern, womit die Kontrolle über das Produktivvermögen den alten DDR-Eliten eindeutig entzogen wurde…Aus einem kleinen Teil der sozialistischen Manager wurden kapitalistische Eigentümer und damit Angehörige der lokalen oder regionalen Eliten(130)…Insgesamt dürfte wohl ein Führungskräfteabbau von über 70 Prozent stattgefunden haben (131)…Die Frage der Kontrolle wurde eindeutig durch neue Eigentumsverhältnisse oder politische Säuberung gelöst (132). 
    Michael Hartmann (Aus gutem Stall. Das Elitebewußtsein der deutschen Spitzenmanager) kritisiert das „Nur-die-Leistung-zählt““ -Selbstverständnis der Topmanager deutscher Großkonzerne und zeigt, wie eng Habitus und Eigenschaften mit der sozialen Herkunft verknüpft sind: 
    Von den Vorstandsvorsitzenden der 100 größten deutschen Unternehmen des Jahres 1995 stammten über 80 Prozent aus dem gehobenen Bürgertum…Nahezu jeder Zweite dieser Topmanager kommt sogar aus dem Großbürgertum…In den letzten 30 Jahren hat sich an dieser exklusiven sozialen Rekrutierung der deutschen Soitzenmanager nichts geändert…(100) Von einer sozialen Öffnung der Wirtschaftselite ist nichts zu sehen. (101) 

    Neue ökonomische Eliten im Sachsen der Postwendezeit studierten E. Schreiber und T. Steger (2000, nicht online). Sebastian Herkommer erörtert die neueren soziologischen Zugänge in seinem Text Von der Power Elite zur neuen Klasse der Bourgeois Bohemians („Bobos in Paradise„). Daniel Gross dokumentiert „America`s growing love affair with its own aristocracy“ (Los Angeles Times 18.2.2001). Catherine Welch u.a. zeigen in Interviewing Elites…, wie heikel es ist, auf diesem gesellschaftlichen Level empirische Sozialforschung zu machen. Eine gute Studie legte hier Edmont Goblot vor: Klasse und Differenz. Soziologische Studie zur modernen französischen Bourgeoisie Konstanz 1994.