Kämpfe

Keine zivilen Klagen auf Entschädigung bei NS Kriegsverbrechen

Bereits am 4.2. 2012 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) über ein lang erwartetes Urteil: Zivile Opfer dürfen Deutschland nicht für seine NS Kriegsverbrechen verklagen. Damit erhalten die Opfer auch keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Italienische Gerichte hatten die Klagen von Einzelpersonen gegen Deutschland für die Verantwortung der Massaker von SS und Wehrmacht zwischen 1943 und 1945 zugelassen. Die Entschädigungsklagen belaufen sich auf Millionenhöhe. Der IGH entschied nun, dass die Staatenimmunität gewahrt werden muss. Tatsächlich hätte ein Positivbescheid weitreichende Folgen gehabt. Weiterlesen

Gute Vorsätze für’s neue Jahr

Zum Jahreswechsel ist mir die skurrilste Liste an guten Vorsätzen für’s neue Jahr unter gekommen, die ich seit langem gesehen habe. Mit dabei…

Sich rasieren (guter Vorsatz Nr. 4)
Viel Radio hören (guter Vorsatz Nr. 14)
Nicht einsam werden (guter Vorsatz Nr. 17)
Den Faschismus schlagen (guter Vorsatz Nr. 27)
Aufwachen und kämpfen (guter Vorsatz Nr. 33)

Wer errät, von wem die Liste stammt?!?

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Organizing cools the Planet

Wer was gegen die globale Erwärmung unternehmen will, sollte sich organisieren. Das wird zumindest in dieser Broschüre empfohlen, die von Akteuren der  Climate Justice Bewegung verfasst wurde.

Die Climate Justice Bewegung (und ihr us-amerikanischer Verläufer Environmental Justice Bewegung) gestaltet sich in mancherlei Hinsicht um einiges progressiver, als die doch häufig recht bürgerliche grüne Bewegung hierzulande. Längst ist dort klar, was hier immer noch nur verhalten durchsickert: das Soziale und das Ökologische gehört zusammen gedacht. Bestimmte soziale Gruppen  sind jeweils unterschiedlich von Umweltproblemen betroffen und können bestehende soziale Probleme verschärfen. Kollektive Organisierung ist also auch im Kampf für Klimagerechtigkeit ein sicher sinnvoller Weg.

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Die ganz alltägliche neoliberale Disziplinierung in Griechenland

Innerhalb der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus werden in vielen europäischen Ländern – so auch in Griechenland – drastische Sparprogramme implementiert. Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben bisher weitgehend ohne Folgen und kommen nur sehr schwer gegen die herrschende Sprachregelung an: „Es gibt zu all dem keine Alternativen!“ So schreibt Hans-Jürgen Urban mit Blick auf die europäischen „Stabilitätspolitiken“ und die entsprechenden Instumente ganz richtig:

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Die Legende vom „Roten Terror“ am Essener Wasserturm

Wasserturm Steeler Berg

Der Essener Wasserturm in den 20er Jahren; Quelle: Wikipedia

Die vielleicht hartnäckigste Legende vom „Roten Terror“ während der Märzrevolution 1920 rankt sich um den Kampf um den Essener Wasserturm am 19. März 1920. Erhard Lucas schreibt dazu:

Die Arbeiter hatten die Stadt in der Hand – bis auf einen Punkt, den Wasserturm im Ostpark am Steeler Berg (Südosten der Altstadt). Die Besatzung – 24 Mann Einwohnerwehr und 22 Mann Sipo [Sicherheitspolizei] – ergab sich nicht. Das, was sich nun hier in den folgenden Stunden abspielte, wurde für die bürgerliche und später die nationalsozialistische Geschichtsschreibung das Paradebeispiel für die sadistischen Greueltaten der „Roten Armee“. Immer wieder wurde es erzählt: Nach stundenlanger Belagerung zeigt die tapfere kleine Besatzung schließlich die weiße Fahne und tritt dann mit erhobenen Händen aus dem Gebäude – da stürmt eine wilde schreiende Horde die Freitreppe hinauf und schießt, schlägt und sticht in entfesselter Mordlust auf die Wehrlosen ein. Wer dem Gemetzel zu entfliehen versucht, wird ebenfalls niedergeschossen. Nur 6 Mann kommen mit dem Leben davon. Ein unwiderleglicher Beweis – so hat es sich seitdem allgemein im Bewußtsein festgesetzt –, daß der ganze Ruhraufstand nichts anderes war als der Aufstand der „rohen und vertierten Masse“.

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Der Anfang nach dem Anfang

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich, mit dem Versuch, ein Straßenprojekt gewaltsam durchzusetzen, ins Schlamassel manövriert. Einige Minister sind inzwischen zurück getreten. Der Präsident hat sich jetzt zwar entschuldigt und nun will wohl über alles neu nachdenken.

Wie sinnvoll es ist, auch im Sozialismus nicht auf Präsidenten zu setzen, reflektiert dieser Artikel von Jim Shultz . Er macht die politischen und ökonomischen Hintergründe deutlich und spekuliert über mögliche Beweggründe für die staatlich verordnete Prügelei auf Protestierende. Die Auseinandersetzungen führen nicht zuletzt dazu, dass eine junge Bewegungsgeneration entsteht – nicht  mit dem Präsidenten, sondern gegen ihn.

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Fortschritt im Sozialismus

Evo Morales will in Bolivien eine Straße bauen – und stößt damit auf den Protest derer, die ihn mutmaßlich zum Präsidenten gewählt haben. Das ‚gute Leben‘ haben sich die Indigenen anders vorgestellt. Der artenreiche Nationalpark kann sich auch nicht auf die in der Verfassung eingelassenen Rechte der Natur verlassen. Aber eine brasilianische Entwicklungsbank gibt nun mal ordentlich Geld für das Projekt. Die Straße ist Teil eines globalen Infrastrukturprojekts. Der Präsident muss harte Kritik einstecken: „Evo ist wie China, sozialistisch im Diskurs, kapitalistisch in der Praxis.“ In der taz wird das Dilemma beschrieben.

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Skandal: Plünderer sind nicht bescheiden!

Seit Tagen überschlagen sich die Tageszeitungen bei der Kommentierung der Unruhen in London und anderen englischen Städten. Dabei scheinen sich die meisten Beobachter einig: Dass die Plünderer sich auf ihren nächtlichen Touren mit I-Phones, Stereoanlagen, Farbfernsehern und anderen teuren Konsumartikeln eindecken, ist irgendwie ein Skandal und macht das ganze besonders verwerflich.

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Die Krise machts möglich. Verstärkter bildungspolitischer Reformsog in Griechenland [Petition]

Dass die seit 2008 andauernde Krise des Kapitalismus vor allem als Instrument der Disziplinierung eingesetzt, also weniger als Anlass genommen wird, über Politiken jenseits des Neoliberalismus nachzudenken, ist offensichtlich. Auch auf der Großbaustelle, die hierzulande das Bildungssystem darstellt, lässt sich bisher keine Abkehr von der Konzeption unternehmerischer Universitäten, Volkshochschulen etc. beobachten. Ein Licht auf die Situation in Griechenland wirft nun ein Aufruf von WissenschaftlerInnen. Es heisst dort:

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EnergieStadtKunst

Überall in der Stadt entstehen ‚Energieabfälle‘ — an U-Bahnschächten, an Neonreklamen, an Entlüftungs- und Abgasanlagen usw. Die Künstler und Tüftler Myriel Milicevic und Hanspeter Kadel — alias Neighbourhood Satellites Energy Harvests — nehmen das zum Anlass, um über städtische Ressourcennutzung und alternative Energien nachzudenken und auch selbst technische Lösungen ‚mit Kniff‘ zu entwickeln, wie Energieabfälle dezentral, kleinteilig und umsonst genutzt werden könnten (siehe Bild).

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Urban Citizenship in Berlin und Tel Aviv: Wem gehört die Stadt?

Es ist zwar noch eine Weile hin, aber alle, die sich für Stadtforschung interessieren, können sich schon einmal den 15. und 16. September 2011 für eine interessante Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin vormerken. Unter dem Titel ‚Urban Citizenship Revisited’ diskutieren ReferentInnen aus Israel, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Frage lokaler Teilhabepolitiken in Berlin und Tel Aviv. Dabei wird es einerseits um politische Partizipation, soziale Inklusion/Exklusion und kulturelle Vielfalt in den beiden Städten gehen. Andererseits sollen die empirischen Befunde dazu dienen, eine vergleichende und vor allem auch konzeptionelle Diskussion darüber zu führen, wie die Grenzen und Möglichkeiten aktueller Teilhabepolitiken auf lokaler Ebene eingeschätzt werden müssen. Das ausführliche Programm findet sich auf der Konferenzwebsite der => Stadt- und Regionalsoziologie der HU.

Bei der Gelegenheit sei gleich noch mit erwähnt: Druckfrisch gibt es jetzt beim VSA-Verlag ein neues Buch über die Recht-auf-Stadt Debatte und Bewegung: „Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen.“ Herausgegeben von Andrej Holm und Dirk Gebhardt. Und hier der link zum download von => Cover & Inhaltsverzeichnis & Einleitung.