Wem gehört die Lebenszeit? Rentenkampf in Frankreich

Was geht eigentlich in Frankreich? (Das Bild zeigt die Demo in Paris am vergangenen Samstag) Während die Presse von Welt bis taz sich hierzulande eher in zurückhaltender Berichterstattung, wenn nicht Desinformation und Spam übt und eine bürgerliche Protestbewegung Stellvertreterkämpfe führt (S21), ist der Herbst in Frankreich heiß und es geht dort um eine der Kernkonflikte im Kampf Arbeit gegen Kapital: Wie viel Lebenszeit müssen wir dem natur- und menschenvernutzenden Wirtschaftssystem zur Verfügung stellen, um selbst überleben zu dürfen? Ende letzter Woche hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Jean-Luc Chauvin die Mobilisierung der Armee und Polizei gefordert, um die Blockade der Streikenden am Ölterminal von Fos-Lavéra in Südfrankreich zu brechen. Mehr zu lesen über die französischen Verhältnisse gibts im Labournet.

S21, Rekommunalisierung oder Alle Macht den Kommunen!

In den öffentlichen Bussen ist keine Spur mehr zu finden vom Schleier der Befangenheit, der üblichweise die Gesten der Passagiere hemmt. Die Fremden reden miteinander, sie sprechen sich nicht mehr nur einfach an. Eine Bande in geheimer Absprache an einer Straßenecke. Größere Zusammenkünfte auf den Hauptstraßen, wo sie ernsthaft diskutieren.

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Warum in Reichland Ruhe herrscht? Nationalismus!

Am kommenden Sonntag, dem 3. Oktober, wird in Bremen die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem. Wo Volk und Staat ihren Burgfrieden feiern, müssen wir eins klarstellen: Ihr könnt uns mal mit eurem Standort und eurem Gequatsche von „sozialer Marktwirtschaft“. Wir machen keinen Finger krumm, damit Deutschland „gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Denn das heißt im Klartext bloß, dass jeder Winkel der Gesellschaft noch straffer durchrationalisiert wird. Härter konkurrieren, länger lohnarbeiten, weniger verdienen und immer unsicherer leben bis ans Ende aller Tage – das ist die deutsche Utopie nach dem „Ende der Geschichte“ von 1989/90. Mehr lesen im Aufruf zur Demo „Kein Tag für die Nation. Kein Tag für Deutschland.“ (auch als schickes E-Book)

Trouble in Reichland

Selbst im Krieg gibt es für bestimmte Menschen Aufschwung: Diejenigen, die daran verdienen und nicht in die Schlacht ziehen müssen. Für eine kleine, radikale Minderheit geht es immer bergauf. Mit der Mehrheit der Menschen hat der Aufschwung, von dem derzeit in den Medien die Rede ist, nichts zu tun. Zudem liegen Milliarden an toxischen Papieren in sogenannten Bad Banks, also staatlichen Banken, die irgendwann völlig wertlos werden. Allein 230 Milliarden Euro von der Hypo Real Estate. Die Lasten dafür soll die Masse der Bevölkerung tragen. Mehr lesen

Berlin/Twiter: Der U-Bahn-Blitzer

Die U-Bahn ist zu teuer. So einfach ist das. Eine konsequente Stadtplanungspolitik gibt nicht Millionen für neue Autobahnen aus und lässt zu, dass die Ticketpreise stetig steigen, das Sozialticket wegfällt, Hunde, Fahrräder, Kinder und vieles mehr extra bezahlt werden muss. Zwei Stunden nur in eine Richtung fahren? Soll jeder Fahrgast seinen Weg mit dem Zirkel rekonstruieren? Jetzt ist die BVG mit rekonstruieren dran: Denn nicht nur der Senat ist schuld: Die Kontrolleure sind ein Zumutung: Unfreundlich, arrogant und abstoßend. Alleine denen aus dem Weg zu gehen ist Grund genug. Darum: So lange Schwarzfahren bis die Bahn ihre Preise auf ein erträgliches Niveau senkt!

So heißt es auf Ublitzer.de, dem Versuch einen Twitter-Tag #ublitzer zu starten, wo in Echtzeit laufende Kontrollen im ÖPNV gemeldet werden – wie in den Blitzerberichten der diversen Radiosender für die Autofahrer. Einziges Manko: Teilnehmen kann nur, wer ein internettaugliches mobiles Gerät sein eigen nennen und sich die Netzgebühren für mobiles Internet leisten kann…

Leerstand Hamburg

Hamburg ist teuer. So teuer, dass mit mancher Immobilie kein Geld zu machen ist. Dann steht sie eben leer. Wie das Mui-Hotel auf Sankt Pauli. Das wurde am vergangenen Wochenende kurzzeitig besetzt, um auf den Skandal der „Leerstands-Normalität“ hinzuweisen. Mehr als 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer und in den nächsten zwei Jahren werden noch einmal 600.000 Quadratmeter in neuen Immobilien dazukommen. Gleichzeitig gibt es in den innenstadtnahen Wohnvierteln einen akuten Mangel an Wohnraum. Schaut man genau hin, sind die Symptome dessen an jeder Ecke wahrnehmbar (vgl. leerstandhamburg.blogsport.de, ein Blog mit Fotos und Infos zu leerstehenden Häusern in Hamburg). So sind beispielsweise die Mieten auf Sankt Pauli zwischen 2005 und 2009 um 27,7% gestiegen; viele Hamburgerinnen und Hamburger geben nahezu 50% ihres gesamten Nettoeinkommens für ihr Zuhause aus. Dem anhaltenden Druck der Bewegung „Recht auf Stadt“ begegnet jetzt auch schon die SPD Hamburg: Sie will per Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen, härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche erzwingen und damit die Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen. Parallel zum Leerstand wird der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgefahren [die Zahl der Sozialwohnungen sank von über 150.000 (2000) auf rund 105.000 (2007)], so dass sich mittlerweile auf jedes Angebot der SAGA-GWG 120 Wohnungssuchende bewerben.

Volksentscheide gegen Privatisierung?!

In Hamburg will die Gewerkschaft ver.di Volksentscheide zu Privatisierungen erzwingen und diesen Grundsatz in der Verfassung des Stadtstaates verankern (die taz berichtete). Falls der Senat Staatsbetriebe verkaufen wolle, müsse er spätestens vier Monate nach dem Veräußerungsbeschluß einen Volksentscheid darüber abhalten. Das beträfe alle öffentlichen Unternehmen, die »dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur« Hamburgs dienten. Die erste Runde ging flott: Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens  gesammelt und übergaben diese am 19. August an Vertreter der Senatskanzlei. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Mehr lesen

„Krach schlagen statt Kohldampf“

Bundesweite Erwerbslosen-Demonstration
Die Demonstration findet am Sonntag, 10. Oktober 2010, in Oldenburg statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Südseite des Hauptbahnhofs. Am 9. Oktober findet in Oldenburg eine Veranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze statt. Einen Fachvortrag hält Rudolf Martens, Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mehr lesen im Extrablatt. Einkommen zum Auskommen oder bei www.krach-statt-kohldampf.de

Negri und Hardt über die Rolle der Metropole…

…als Produktionsort, -subjekt und -objekt des Gemeinsamen („Common“), von wo aus die gegenwärtige Form des Klassenkampfes, der commons-basierte Exodus, über die kapitalistischen Verhältnisse hinausgeht:

Ein ungeheures Reservoir des Gemeinsamen ist die Metropole selbst. Die Entstehung der modernen Städte war, wie Stadtforscher und Architekturhistoriker aufzeigen, eng verknüpft mit der Entwicklung des Industriekapitals. Die geografische Konzentration von Arbeitern und Ressourcen, die Nachbarschaft anderer Industrien, das Vorhandensein von Kommunikations und Verkehrsmitteln und andere Merkmale des städtischen Lebens sind notwendige Elemente der industriellen Produktion. Während des gesamten 19. und 20. Jahrhunderts determinierten Industrie und Fabrik, ihre Erfordernisse, Rhythmen und Formen gesellschaftlicher Organisation das Wachstum der Städte und die Merkmale des urbanen Raums. Heute nun werden wir Zeugen einer Verschiebung, nämlich des Übergangs von der industriellen zur biopolitischen Metropole. In der biopolitischen Ökonomie gibt es eine intensivere und unmittelbarere Beziehung zwischen dem Produktionsprozess und dem Gemeinsamen, das die Stadt im Kern ausmacht. Die Stadt ist nämlich nicht bloß eine bauliche Umgebung, die aus Häusern, Straßen, U-Bahnlinien, Parks, Abwasserkanälen und Telekommunikationskabeln besteht, sondern sie ist zugleich die lebendige Dynamik kultureller Praktiken, intellektueller Kreise, affektiver Netzwerke und sozialer Institutionen. Solche Elemente des Gemeinsamen, wie man sie in der Stadt antrifft, sind gleichermaßen Voraussetzung und Ergebnis der biopolitischen Produktion; die Stadt ist die Quelle des Gemeinsamen und das Bassin, in dem es zusammenfließt. (Wir werden die Dynamiken der biopolitischen Metropole ausführlicher im Anschluss an den vierten Teil erörtern, im Abschnitt »De corpore 2«.)

Den Volltext gibts online leider bisher nur in englischer Sprache zum Download, hier oder hier, oder zur Not eben selber googeln.

Positionen zu Privatisierungsthemen im Bundestag

Wen jenseits der mehr oder weniger (selbst-)widersprüchlichen Parteilinien die Positionen einzelner Abgeordeter des Bundestages zu Privatisierungs- und Reichtumspolitik interessieren, der kann immer mal in den Seiten von „WEN WÄHLEN? Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2009“ stöbern. Zu Themen wie Bahnprivatisierung, Staatshilfen für Privatunternehmer, Vermögensbesteuerung, Öffentlichkeit von PPP-Verträgen, Bankenverstaatlichung usw. finden sich dort dutzende, nein eher hunderte Statements und kurze Begründungen. Da weiß der geschulte Demokrat dann wenigstens, woran er ist. Und der kämpferische Demokrat findet das „Gerede von gestern“, woran er seine Repräsentanten erinnern kann…

B: Reißt doch am besten die ganze Stadt ab!

abriss berlinDie Seifenfabrik (Berlin-Mitte) ist für 2,6 Millionen verkauft worden. Die Eisfabrik (B-Mitte) steht vor dem Abriss. Statt eines Uferweges ist eine Straße für den Autoverkehr am Wasser entlang geplant. Der Liegenschaftsfond verscherbelt das einzige Grundstück im Mediaspree-Gebiet. Der Verkauf all dieser Grundstücke passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Der klare Bürgerentscheid scheint komplett verdrängt, der rot-rote Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung für die Ufergrundstücke zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. Nicht zuletzt die dreiste Missachtung des Bürgerentscheids gegen die Privatisierungs-, Abriss- und Neubebauungspläne durch die rot-rote Regierung belegt deren Arroganz der Macht. Der Wutpegel in der Stadt steigt. ABRISSBERLIN vernetzt Leute und Initiativen gegen Abrisspolitik und Privatisierung – für Mut zur Unordnung. Gegen Stadtlifting. Für Aufbruch und Ausbrüche! Mehr lesen

HH: Recht auf Stadt

Recht auf Stadt„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus 25 Hamburger Initiativen, die sich für bezahlbare Mieten, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen und gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung.
Am 16. Juni tauchten mehr als 30 AktivistInnen aus dem Umfeld der „Recht auf Stadt“-Bewegung bei einer Wohnungsbesichtigung in Hamburg-Ottensen auf, um mit einer „Fette Mieten“-Party auf die überteuerten Mieten und den anhaltenden Wohnungsmangel aufmerksam zu machen. Mehr lesen

Fab@home

fabberDigital Fabricators (kurz Fabber, auch 3D-Drucker) sind Geräte, die materielle, 3-dimensionale Gegenstände aus auf Computern gespeicherten Daten, meist in Form von CAD-Daten übergeben, erzeugen. Die Open-Source-Bewegung überschreitet jetzt die Grenze zwischen immaterieller und materieller Produktion und macht sie dadurch irrelevant: Fabber auf der Basis von OpenSource-Lizenzen, selbst hergestellt, können im Prinzip jedes Bauteil liefern. Dadurch wird im Prinzip jede weitere, komplexere Maschine herstellbar. Und damit wäre in letzter Konsequenz die patentgestützte Kontrolle der Produktionsmittel durch die Privateigentümler auch im materiellen Bereich unterlaufen… Mehr lesen (leider nur in englisch)

Wem gehört die Stadt?

koelleÜber Öffentlichkeit, Teilhabe, Zugang, Freiräume in der Stadt ging es Mitte Mai in Köln bei einer überregional besetzten Podiumsdiskussion zum Thema “Kultur und Kommerzialisierung”. Zentrales Thema war die Rolle städtischer Bewegungen im Spannungsverhältnis zwischen politischem Anspruch und kultureller Instrumentalisierung durch die Stadtpolitik. Das Podium war mit Vertreter/innen von Kampagnen besetzt: Pyranha (Köln), Kölner Komment, Freiräume für Bewegung (Düsseldorf) und Ted Gaier von den Goldenen Zitronen (NION/ Hamburg) und spiegelte so in etwa den Zeitgeist zeitgenössischer, städtischer Bewegungen für (Frei)Räume in Deutschland. Mehr lesen

Keine Illusionen, was Verstaatlichung angeht

Mal wieder gelesen: J. Agnolis Beitrag zur Staatstheorie („Der Staat des Kapitals“). Agnoli wartete mitte der 1960er Jahre mit einer fulminanten, bis heute ergiebigen Kritik der demokratischen Institutionen („Transformation der Demokratie“) auf. Dem ließ er etwa 10 Jahre später eine Kritik der Staatsauffassungen sowohl der Bürgerlichen als auch der Stamokapler folgen. Im „Staat des Kapitals“ lotete er auch die Möglichkeiten eines linken und (vermeintlich) radikalen Reformismus aus und lieferte einen selbst heute noch über weite Strecken überzeugenden Beitrag zur staatstheoretischen Debatte. Zwar finden aus heutiger Sicht der Weltmarkt und die globalen Finanzmärkte zu wenig Berücksichtigung in Agnolis Argumentation. Aber auf keinen Fall macht Agnoli sich (und seinen Leser_innen) Illusionen, was die emanzipatorischen Potentiale von Verstaatlichung angeht:

Das besagt sicherlich nichts über mögliche, taktisch-strategische Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit partieller Verstaatlichungsmaßnahmen, etwa im kommunalen Bereich. Aber die politische Illusion und die strategische Globalhoffnung müssen ausgeräumt werden, Verstaatlichung im Kapitalismus (wahrscheinlich „Verstaatlichung“ überhaupt) ändere fundamental die Produktionsweise und damit auch die Klassenlage der Arbeiter einerseits, den Waren- und Tauschwertcharakter der produzierten Güter andererseits. Statt dessen stellt sich eher eine bedenkliche Seite ein, die mit dem politisch-ideologischen, allgemeinen Charakter des Staats zusammenhängt und die zur Vortäuschung einer der Allgemeinheit verpflichteten Eigenschaft des Betriebs führen kann und die Möglichkeit einer einheitlichen Kampffront bei Lohn- und gesellschaftspolitischen Konflikten beschneidet.

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