Bekanntlich mündete die Bankenkrise weithin in eine Explosion der Staatsverschuldung, die drei Aspekte hat: die Banken wurden weltweit breitflächig, in vielfacher Milliardenhöhe vom Staat alimentiert, die daraus entstehende neue Staatsverschuldung (bei den Banken) bringt einen ordentlichen Zinssegen über die Banken und zum Abbau der Staatsverschuldung wird öffentliches Eigentum privatisiert – übrigens ein Vorgang, an dessen Arrangement die Banken nochmals ordentlich verdienen.
Vorreiter ist dabei Griechenland. EU-Länder und IWF hatten jüngst gedrängt, dass 2011-2013 jährlich mindestens in Höhe 1 Mrd. € Zahlungen aus Privatisierungserlösen entrichtet werden sollen. Griechenland verkauft nun für vermutlich 400 Mio € die Hälfte seiner Beteiligung von 20 % an Hellenic Telekom (OTE) an die Deutsche Telekom. Die Deutsche Telekom hält seit 2008 30 % an OTE und führt das Unternehmen operationell.
Weiter auf der Privatisierungsliste stehen die Elektrizitätswerke DEI und die Flughafengesellschaft Athens International Airport. An der AIA hält der deutsche Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt, 40 Prozent. 2012 werden weitere Staatsanateile an dem Glücksspielkonzerns OPAP verkauft werden. Bereits 2010 war bekannt gegeben worden, dass 39 Prozent an der Post und zehn Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP sowie ein 23-prozentiger Anteil der Wasserwerke Thessaloniki Water EYATH veräußert werden sollten. Weiter sollen 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE verkauft werden und die Restrukturierung des griechischen Erdgasmonopols soll angegangen werden, um die Grundlage für eine Privatisierung zu schaffen. Bis 2015 sollen die staatlichen Aktienbestände beim Versorger PPC und der ATE-Bank reduziert werden. Bei PPC und der Depa Natural Gas Company soll der staatliche Anteil auf gut ein Drittel reduziert werden.
Bis 2015 will die Regierung mit dem Verkauf staatlicher Unternehmen und der Verpachtung von Liegenschaften 50 Milliarden Euro einnehmen – in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten wurden bereits für 20 Milliarden Euro Staatsunternehmen privatisiert.
Der IWF hat die umfangreichen Privatisierungspläne der griechischen Regierung gelobt. „Es gibt in Griechenland viele Bereiche, die sich für Privatisierungen eignen“, sagte der Europa-Direktor des IWF, Antonio Borges, am Freitag in Washington. Daher sei es richtig, wenn das Land an diese Vermögenswerte herangehe, um seine Schuldenprobleme zu lösen. (Handelsblatt 16.4.2011)
Das griechische Schuldproblem ist kein Wirtschaftsproblem…
…es ist ein Problem der Justiz.
Mutige Richter braucht Griechenland, damit es sich selbst retten kann
…keine fähigen Politiker.
Heute haben all diese hinterlistigen Personen, welche durch Korruption reich geworden sind, den Griechen eine Wirtschafts“logik“ —und deren Methoden zur Lösung von Finanzproblemen— aufgebrummt, um sie fern von der realistischen —und für sie vorteilhaften— Lösung zu halten. Die Denkweise der Griechen wird von all denen in solche Richtungen gelenkt, welche Verlängerungen der Rückzahlungsfristen, Minderungen der Zinssätze oder eine Rückkehr zur Drachme —und allerlei derartige „Wirtschaftsmedizin“— als Lösungen des Problems erscheinen lassen. All dies ist falsch. Warum? Da alles von einem falschen „Ausgangspunkt“ abgeleitet wird. All dies gilt —und nur dann erst— wenn die Schulden real sind …Nur dann, wenn die Verschuldung legitim ist und der Kreditnehmer also legitim damit belastet wird. Aber ist dies hier der Fall? Sind die griechischen Schulden legal? Nun, wie kann eigentlich dieses Schuldproblem, dessen Legitimität infrage gestellt werden muss, da es infolge der Korruption der Politiker entstanden ist, von den Politikern selbst gelöst werden?
Die Wahrheit, die von den Zinswucherern —die den gesamten Planeten und nicht nur Griechenland verwüsten— geheim gehalten wird, soll endlich an die Oberfläche kommen. Es kann nicht sein, dass ein echter Scheißer, wie Dominique Strauss-Kahn einer ist, eines der brillantesten Völker der Geschichte der Menschheit ohne jede Reaktion verleumden und beleidigen kann. Es kann nicht sein, dass ein solcher Müll —wie er einer ist— lauter als die Stimme eines ganzen Volkes „dröhnt“. Die Griechen haben die Macht dieses „Informationsembargo“ zu brechen und an ihr Recht zu gelangen …Das Recht, das sie retten wird …Der Kampf ist mittlerweile kein „überflüssiger Spaß“ mehr, sondern er ist zu einer Notwendigkeit geworden.
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