Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Franzosen wollen Banken crashen lassen

In Frankreich wurde die letzten Wochen genug protestiert – zumindest finden das Einige in Frankreich. Da das Demonstrieren auf offener Straße und vor Parlamenten offenkundig nichts gebracht habe und – so ihre Feststellung – die reale Macht sowieso in den Händen internationaler Banken und Konzerne liege, wollen sie mit einer neuartigen Protestform für Aufsehen sorgen: am 7. Dezember sollen alle Bürger des Landes ihr Konto auflösen und sich ihr Geld bar auszahlen lassen. Anschließend, so schlagen die Aktivisten vor, kann man das Geld erstmal in einen Koffer legen oder es bei einer sozialen Bank anlegen. Rund 7000 Menschen haben sich auf der mit dem Aufruf verknüpften Facebook-Seite zum Mitmachen angemeldet. Mehr lesen

Atlas der Sozialkürzungen: „Unter unseren Verhältnissen II“

Der Sozialkürzungsatlas zeigt es: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und nicht die Verursacher der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ zur Kasse gebeten und noch ärmer gemacht.

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WestLB: Privatisierung auf Druck der EU

AktivistInnen „überfallen“ Deutsche Bank in der Kölner Innenstadt +++ Bankangestellter „übergibt“ Geldkoffer an AktivistInnen +++ Geldscheine fliegen durch die Luft +++ Protest richtet sich gegen die europaweiten Sparmassnahmen in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland +++ Polizei sucht erfolglos nach vermeintlichen Bankräubern +++ Mehr lesen +++ Friedrich Merz (CDU) soll einen Käufer für die WestLB finden +++ Bis spätestens Ende September Bieterverfahren für die Landesbank +++ Mehr lesen

Griechenland wird jetzt einfach privatisiert

Sollen sie doch ihre Inseln verkaufen! Warum oder auch nicht verrät der Gegenstandpunkt:

  1. Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.
  2. Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.
  3. Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.

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Streit um Privatisierung der bayerischen Landesbank

Die bayerische Sparkasse stellt sich weiter gegen eine Privatisierung der Bayerischen Landesbank. Auch der neue Präsident der bayerischen Sparkassen ist gegen eine Privatisierung der BayernLB. Eine Privatisierung sei keine Antwort auf die derzeitigen Probleme der Landesbank. Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hatte mehrfach – trotz Finanzkrise und milliardenschwerer „Rettung“ der Bank – angekündigt auf lange Sicht und Dauer die BayernLB privatisieren zu wollen, was – mal wieder – bedeuten würde: Sozialisierung der Verluste (staatliche Rettung der Bank) und Privatisierung der Gewinne (sonst fände sich ja kein Käufer…). Mehr lesen

Neues Buch: Reclaim the Budget. Staatsfinanzen reformien

Reclaim the BudgetDer »Donner der Weltgeschichte«, so Josef A. Schumpeter, sei nirgendwo so deutlich zu hören wie in der Finanzgeschichte. Das mag übertrieben sein, aber zweifellos stehen auch die öffentlichen Finanzen, heute immerhin 44 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, im Zentrum sozialer und politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die Zukunft des Staates und das öffentliche Eigentum, eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik, die Bereitstellung öffentlicher Güter, die Staatsverschuldung oder um finanzpolitische Herausforderungen der demografischen Wende. Ausgehend von einer systematischen Darstellung und Kritik der Staatsfinanzen, der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mitsamt ihren Ziel-, Macht- und Entscheidungsstrukturen führt Jürgen Leibiger ein in die Grundrisse einer kritischen Finanzwissenschaft und in eine alternative, sozialökologischeFinanzpolitik, deren Motto auf demokratische Kontrolle abstellt und lautet: »Reclaim the Budget – Fordert die Budgethoheit«. Weiterlesen im Buch selbst, dem Unterkapitel „New Public Management, Privatisierung und Konkurrenzprinzip“ und dem gesamten Hauptkapitel „Das öffentliche Eigentum gestalten“.

delay and pray. Private Equity in Schwierigkeiten

„Extend and pretend“ oder „delay and pray“ witzelt die Financial Times Deutschland mit BLick auf die Zukunft von Private Equity Unternehmungen (FTD 15.4.2010, Sonderbeilage, 4). „Viele Banken haben erst einmal Stillhalteabkommen vereinbart.“ Sie rechneten damit, dass nach der Fertigstellung der Rechnungsabschlüsse „deutlich mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten“.

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Was wird nach der Privatisierung des Rentensystems passieren?

sparzeichenDie gesamtwirtschaftliche Folgen eines kapitalgedeckten Rentensystems sind prognostizierbar. Mit den Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2007 sollten die voraussehbaren Wirkungen des demografischen Wandels auf das Rentensystem bewältigt werden. Daher wurden das Rentenalter heraufgesetzt, das Rentenniveau gesenkt und ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt. Mit diesem Vorgehen wurde ein grundsätzlicher Zielwechsel eingeleitet, von der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter zur Beitragssatzstabilität. Das in Zukunft niedrigere Rentenniveau soll durch den staatlich geförderten Aufbau eines privaten Kapitalstocks (Riesterrente) ohne Arbeitgeberbeteiligung ausgeglichen werden. Bei der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Reformen zeigt sich, dass der gewählte Übergang zu einer verstärkten Kapitaldeckung sowohl Wachstumsprobleme erzeugt als auch zu einer ungenügenden Sicherung im Alter führt. Die bisherige Strategie ist also zur Kompensation der demografischen Belastungen ungeeignet. Mehr lesen

Krise: Aktivitäten und Publikationen der RLS

Finanzkapitalismus – Finanzkrise – Öffentliche Banken – Kreditkrise – Privatbanken – Kapitalismuskrise. Und zur „Rettung“ heißt es jetzt: Haushaltskonsolidierung und Mehr Privatisierung, statt die Große Krise eben auch als Privatisierungskrise zu sehen: Privatisiertes in der Krise nicht nur als Symptom, sondern als Ursache: Denn nur weil die irren Summen aus den diversen Privatisierungsschüben der vergangenen Jahrzehnte (Renten, Immobilien, Gesundheit, …) als Finanzkapital rotieren, konten sich die abgeleiteten Finanzinstrumente und die damit verbundenen Finanzkapitalblasen bilden… Ein Blick in die Liste der Aktivitäten und Publikationen zur Krise aus der RLS ist also bestimmt lohnend und auf keinen Fall „off topic“ für Privatisierungskritik.

Doug Henwood: Nationalize the Banks!

Doug Henwood sprach zum Thema ”Nationalize the Banks! What Does it Really Mean?,” auf einem Podium des Socialist Register auf dem Left Forum, New York City, am 19. April 2009:

„The title of our session reminds me of that glorious week in Seattle back in December 1999. At that time, and for a little while afterwards, it seemed like a new movement had been born, and there was some real potential for transforming, or even overthrowing, capitalism. One of my favorite chants of that moment of carnival came from the unfairly maligned Black Bloc: „Capitalism? No thanks! We will burn your fucking banks!“ Not constructive, perhaps, but inspiring nonetheless.“

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Die Krise – Kurz erklärt

Eine fast lustig anmutende Erklärung der Krise geht ungefähr so: In den USA wurden viele Kredite an arme Menschen vergeben, die sich damit ein Haus gebaut haben. Weil die armen Menschen aus verschiedensten Gründen die Zinsen nicht mehr zahlen konnten, gibt es eine weltweite Finanzkrise. Es mag ja sein, dass die geplatzten Konsumentenkredite in den USA ein großer Tropfen für das überlaufende Fass waren, aber die Frage, wie das Fass eigentlich selber funktioniert, ist damit natürlich überhaupt nicht beantwortet. Das versucht der folgende Text. Dabei wird nicht versucht, die sogenannte Subprime oder Hypothekenkrise zu erklären. Diese ist ja selber nur eine Krise an einem bestimmten Ende des Finanzsektors gewesen und erklärt auch nicht, warum deshalb so viele Finanzinstitute vor der Pleite stehen. Daher steigt dieser Text einfach in der Mitte der Krise ein und versucht von dort aus über einige Prinzipien des Finanzgewerbes aufzuklären, welche die Wucht der Krise erhellen. Mehr lesen

CBL doch nicht so toll.

CBL - So läufts.Apropos CBL: Es kann ja nicht jeder immer alle einschlägigen Beiträge in unserem Blog lesen, vor allem wenn er so wichtige Entscheidungen zu treffen hat wie ein durchschnittlicher Kämmerer in einer durchschnittlichen Kommune. Pech gehabt, könnte man sagen. Wenn das Versagen der kommunalen Wirtschafter nicht auch die treffen würde, über deren oft sogar widersprechende Köpfe hinweg gewirtschaftet wurde. Ok. Letzte Woche Leipzig (siehe google-news und mdr), diese Woche 150 bis 250 Kommunen in der Bundesrepublik (vgl. den schönen Überblicksartikel „Das Spiel ist aus“ in der Frankfurter Rundschau vom 6.3.09). Jetzt wo die Probleme von CBL nicht nur theoretisch vorhergesagt werden sondern offen auf der Hand liegen, ist es zwar zu spät. Die Verluste sind gemacht. Aber wenigstens ist das Thema CBL als superclevere Finanzierungsmasche jetzt wohl hoffentlich durch. Darauf, dass vielleicht in der Zukunft ähnliche „Fehler“ im Zusammenhang mit PPP vermieden werden, zielt ein Offener Brief an Kommunalpolitiker.

Finanz- als Privatisierungskrise

privateequity.jpgDas Private Equity Geschäft stockt: 2008 wurden in Europa fremdfinanzierte Übernahmen im Wert von 73 Mrd. Euro abgeschlossen. Das sind 60 Prozent weniger als 2007, als das Geschäftsvolumen noch 184,9 Mrd. Euro betragen hatte; in Großbritannien brach der Private-Equity-Markt um 80 Prozent ein und rutschte zum ersten Mal seit 15 Jahren unter 1 Mrd. Pfund (FTD 12.01.09). Insbesondere Private Equity Fonds wie Cerberus, aber auch Blackstone oder KKR, erleiden in der Finanz- und Wirtschaftskrise milliardenschwere Verluste und können nicht mehr ausreichend Kredite aufnehmen. Schätzungen prognostizieren Kapitalabflüsse von über 140 Mrd. Euro im Jahr 2009 (FTD 1.12.08).

Zahlreiche Pensionsfonds, Stiftungen, Banken und Versicherungsunternehmen oder US-Universitäten erwägen, ihre Private-Equity-Portfolios zu verkaufen, insbesondere angeschlagene Banken und Versicherungsunternehmen wie AIG. Fraglich ist, ob sich die extrem günstigen Kreditbedingungen bis 2007 nach der Krise wieder in dieser Weise herstellen lassen und das Geschäftsmodell überhaupt in diesem Maßstab weitergeführt werden kann. Das traditionelle Private Equity Geschäftsmodell besteht darin, mit einem hohen Anteil an Fremdkapital Unternehmen zu kaufen, diesen die Schulden aufzubürden, sie zu restrukturieren und dann gewinnbringend zu verkaufen. Doch das funktioniert nicht mehr: Nicht nur halten sich Banken mit der Kreditvergabe zurück.

Standard & Poor’s zufolge stieg verdoppelte sich bereits 2008 die Zahl der Unternehmen, die ihre Verbindlichkeiten nicht einlösen können. „Wenn Europa in eine Rezession rutscht, und Beteiligungsgesellschaft nicht länger ihre Portfoliounternehmen am Leben halten, werden sich die Finanzierungsprobleme verstärken“, so S&P (FTD 12.11.08). Die Beteiligungen der Fonds verlieren rasant an Wert und bringen einige Private Equity Fonds selbst in Zahlungsschwierigkeiten.

Zu erwarten ist das möglicherweise die großen Staatsfonds China, der arabischen Staaten und anderer in Zukunft eine größere Rolle bei der Finanzierung von Privatisierungen spielen werden (vgl. Kaufmann 2008), aber auch von Private Equity Fonds selbst. Bereits mit der Finanzkrise stiegen die Staatsfonds zu kapitalbringenden Rettern angeschlagener Banken auf. Alle größeren US-amerikanischen Banken wie die Citigroup und Merrill Lynch oder die einst größte Bank der Welt, die Schweizer UBS stockten ihr Eigenkapital mit Hilfe ausländischer Staatsfonds auf, um den Zusammenbruch abzuwenden. Allerdings haben auch die Staatsfonds in der Krise eine Abwertung ihrer Vermögen in Höhe von durchschnittlich 40 Prozent hinnehmen müssen. Der chinesische Staatsfonds CIC bspw. musste bei Beteiligungen an der US-Bank Morgan Stanley und dem Finanzinvestor Blackstone seit 2007 mehr als drei Viertel ihres Marktwerts verkraften. Ähnlich erging es der Kuwait Investment Authority (KIA) mit ihrer Beteiligung an der Citigroup. Angesichts der schlechten Ergebnisse und den Folgen der Krise in den Herkunftsländen der Fonds, steigt der Druck, im eigenen Land zu investieren. Der Wert der Investitionen in Mitgliedern der OECD fiel 2008 rapide: von 37 Mrd. Dollar im ersten Quartal auf 8 Mrd. Dollar im dritten Quartal. Fast die Hälfte der Transaktionen tätigen Staatsfonds wieder in den jeweiligen Heimatmärkten (FTD 14.01.09). Trotz Legitimationsschwierigkeiten und zunehmenden Protesten wird zwar an Privatisierungen von Seiten der Regierungen festgehalten. Größere und kleinere Privatisierungsvorhaben müssen jedoch abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, weil es an zahlungsfähigen Investoren mangelt. Besonders augenfällig im falle der Deutschen Bahn, aber auch auf Kommunaler Ebene: „Derzeit gibt es keine Käufer, die interessante Preise zahlen“ (MZ 04.11.08), erklärt Jost Riecke, Chef des Verbandes der kommunalen Wohnungswirtschaft. Insgesamt erreichten die Einnahmen aus Privatisierungen in Deutschland 2008 mit ca. 4,7 Mrd. Euro einen Tiefststand und blieben mit rund sechs Mrd. Euro hinter den Erwartungen der Planungen zum Bundeshaushalt zurück.