Spezifische Armut in der Wüste Negev

"Blueprint Negev planned community" by David Shankbone - David Shankbone. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons.
Blueprint Negev planned community“ by David Shankbone. CC BY 3.0.

Anlässlich der Ereignisse in Israel/Palästina lässt sich im Grunde nur noch der Kopf schütteln. Gäbe es nicht – wie immer in vermeintlich unüberwindlich binär codierten Konfliktsituationen – Standpunkte und Perspektiven jenseits von Schwarz und Weiß. Die RLS hat unter dem Titel „Konfrontation im Negev“ eine zweisprachige (d/e) Studie des Anwalts Ahmad Amara und des Geographen Oren Yiftachel herausgegeben, die sich den Konflikten um die Lebensweise der Negev-Araber („Beduinen“) widmet: Zentral sind Auseinandersetzungen um Grund- und Privateigentum, die historisch viel weiter zurück gehen als der Konflikt um den Staat Israel. In der heutigen Situation bleibt dieser Konflikt meist unsichtbar, seine Protagonisten werden während der Auseinandersetzung um israelischen und palästinensischen Staat durch Bewegungseinschränkungen, Verarmung und Zwangsansiedlungen zerrieben. Es ließe sich zuspitzen: Ihre Lebenssituation ist weder mit dem einen oder dem anderen auf Privateigentum an Grund und Boden basierenden Staatsentwurf vereinbar, noch mit der berühmten, aber immer unwahrscheinlicher werdenden Zwei-Staaten-Lösung. Zur Studie

Umverteilung nach unten

5499265262_094f6db195_n
Billige Salamipizza: Nichts gegen einzuwenden, aber auch nicht viel drin CC BY-SA rob_rob2001

Am Dienstag, den 14. Mai d. J., wurde der neue Haushalt von Israels neugewähltem Finanzminister Yair Lapid (Yesh Atid/Es gibt eine Zukunft) im Kabinett verabschiedet. Der Entwurf setzt die neoliberale Kürzungslogik der vergangenen Jahre unverändert fort. Lapids Änderungsversprechen hinsichtlich der wirtschaftlichen Krise sind als Wahlkampftaktik entlarvt.

Read more | ›››

Geheim und „freiwillig“ – Abschiebungen in den Sudan

Protest in Tel Aviv für die Rechte von Flüchtlingen im Mai 2012. cc: Sasha Y. Kimel
Protest in Tel Aviv für die Rechte von Flüchtlingen im Mai 2012. cc: Sasha Y. Kimel

Abgeschoben: 1000 Menschen wurden von den israelischen Behörden in den vergangenen Monaten heimlich in den Sudan gebracht, gab die Tageszeitung Haaretz am 26. Februar bekannt. Die Abschiebungen, so die Haaretz, wurden ohne das Wissen des UN-Flüchtlings-Kommissariats durchgeführt. Die Nachricht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Entwicklungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren.

Read more | ›››

Lasst uns einfach in Frieden

Yair Lapid - portrait
Yair Lapid – portrait
CC BY-SA 3.0 by מטה יש עתיד, derivative work: TheCuriousGnome, via Wikimedia Commons
Israel hat gewählt. Die Stimmen sind ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, vier Prozent mehr als 2009. Irgendwie haben es die 3.6 Millionen Wählerinnen – von 5,65 Millionen Wahlberechtigten – nach einem trubeligen, aber überraschungslosen Wahlkampf geschafft, doch noch eine Überraschung zu produzieren. Es ist eine Überraschung der Sorte, bei der niemand die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Kein Aufschrei. Kein rechtsreligiöser Ruck. Stattdessen: Ein Patt.

Read more | ›››

Vote as if your life depends on it!

Haneen Zoabi, Spitzenkandidatin von Balad (Nazareth, 15. Januar 2013) foto:ck
Haneen Zoabi, Spitzenkandidatin von Balad (Nazareth, 15. Januar 2013) foto:ck

Tel Aviv. In einer Woche, am 22. Januar, wird in Israel die 19. Knesset gewählt. Die Wahl-Maschinerie läuft seit Wochen heiss: TV-Duelle, Youtube-Clips, Wahlplakate entlang aller Ausfallstraßen und Highways. Jede Woche geht es vorwärts und rückwärts mit Blockbildungen, Skandälchen, Propaganda-Theaterstücken. Benyamin Netanjahu setzt auf die Hardliner-Karte – Bibi, der den Erfolg des Zauns an der ägyptischen Grenze preist, Bibi, der abgelegene Settlements in der Westbank nach Wählerstimmen abgrast, Bibi, der im Edel-Tanzclub jugendliche Neureiche vom DJ-Pult aus dazu auffordert, ihn zu wählen, um unter allen Umständen zu verhindern, dass es eine linke Regierung gibt. Neben dem Hardliner-Habitus gibt sich Netanjahu als einziger wahrer Wirtschaftsexperte und wird sehr voraussichtlich mit dieser politischen Flagge erneut die Wahlen gewinnen. Neben Netanjahus Likud-Partei kämpfen 33 Parteien, von denen nur eine sehr kleine Anzahl den Einzug ins Parlament schaffen wird, um eine nicht klar bestimmbare Anzahl von Wählerstimmen.

Read more | ›››

Ohne Dach in der Achselhöhle von Tel Aviv

Gentrifizierungserscheinung in South Tel Aviv. bild:ck
Gentrifizierungserscheinung in South Tel Aviv. bild:ck

Tel Aviv. Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI ) hat vor einigen Tagen ihren Jahresreport veröffentlicht. Wenig überraschend: Um die Menschenrechte ist es im Land auch 2012 nicht besonders bestellt. Am gravierendsten ist und bleibt in diesem Kontext die Wohnsituation vieler Menschen.

Read more | ›››

Operation? Streik!

Krankenschwester in Israel - nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.cc CC BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz
Krankenschwester in Israel – nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.
cc BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz

Tel Aviv. Seit dem 2. Dezember streiken in Israel die Krankenschwestern – insgesamt 28.000 Frauen. Obwohl bereits im Februar diesen Jahres ein Warnstreik auf die zunehmend unhaltbaren Zustände bezüglich der Arbeits- und Lohnsituation der in den Krankenhäusern Beschäftigten aufmerksam machen sollte, sind Verhandlungen mit dem Finanzministerium über höhere Löhne erst jetzt zustande gekommen. Die Vertröstungstaktik der Regierung Netanyahu hat unfreiwillig ihr vorläufiges Ende gefunden.

Was auf den Tisch kommt

Gemüse wird zum Luxusgut.
photo CC0 1.0 by ck

Tel Aviv. Es ist schwer, die linke Resignation und den Zynismus angesichts der erneuten Hardliner-Geste Benjamin Netanyahus zum UN-Upgrading Palästinas zu erschüttern. Wenn, dann kann es sich dabei nur um andere interne Katastrophenmeldungen handeln. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des UN-Votums wurde vom Nationalen Versicherungsinstitut, das zuständig ist für Krankenversicherung, Renten und sonstige Sozialversicherungen, der aktuelle Armutsbericht für Israel veröffentlicht. Nicht alles war neu: Israel gilt seit mehreren Jahren als das ärmste Land der „westlichen Welt“. Von den 8 Millionen Einwohnern – nicht eingeschlossen die Bevölkerung der Westbank – leben über 1,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.

Read more | ›››

Krieg kostet – manche mehr, manche weniger

Tel Aviv. Die ökonomische Bilanz des 8-tägigen Krieges zwischen Israel und der Hamas, der vor einer Woche mit einem Waffenstillstands-Abkommen zum Zwecke von Verhandlungen beendet wurde, an deren Zustandekommen hier ohnehin niemand glaubt, ist da: Laut der linksliberalen Haaretz entstanden 400 Millionen Euro Kosten für die Einsätze des israelischen Militärs in der Operation „Wolkensäule“.

Read more | ›››

Bildsammlung Palästina 1917-1918

Im Ersten Weltkrieg stand als neues Kriegsgerät erstmals in großem Umfang das Flugzeug zur Verfügung. An fast allen Fronten und von den meisten Kriegsparteien wurden nun Luftfotos zu Aufklärungszwecken angefertigt, die zunehmend nicht mehr vom Ballon aus aufgenommen wurden, sondern von dem beweglichen neuen Luftfahrzeug. Die Fotos dienten der sog. Feindaufklärung und der Anfertigung von Landkarten. Große Bestände dieser Bilder aus dem Ersten Weltkrieg sind bis heute auch im Bayerischen Hauptstaatsarchiv, Abteilung Kriegsarchiv, von den Frontverläufen in Europa erhalten. So wurden ein großer Teil des heutigen Israel, der sogenannten Westbank, der Randgebiete Syriens mit Damaskus, der Küste des Libanon, von Jordanien und sogar der Suezkanal und die Pyramiden bei Kairo aufgenommen. Die Nutzungslizenz der hochauflösendend Scans, die jetzt online stehen, ist unklar, es scheint sich aber um mit öffentlichen Mitteln gescanntes, gemeinfreies Originalmaterial zu handeln, und damit um digitale Allmende. Mehr lesen und Bilder anschauen

Staatslogik in Nahost: Todesstrafe für Immobilienverkauf

„The sale of Palestinian land to Israelis is punishable by death, a Palestinian Authority court ruled on Sunday, in what Palestinian officials are saying is a necessary measure to ensure the founding of a future state.“ So berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am 20.9.2010. – Was bisher wenn, dann heimlich und in finsteren Ecken vollzogen wurde, legalisiert die Justiz des palästinensischen Staates im Werden jetzt: Die Ermordung von Menschen, die ihr Grundeigentum an bestimmte andere Menschen verkaufen.

Read more | ›››

Water, Israel, logic of action („Handlungslogik“)

mekorot.jpegMEKOROT WATER COMPANY LTD. [1,2] provides 90% of Israel’s drinking water and 70% of the total water needs of the country. It has a total of 3,000 installations throughout Israel, providing pure water, desalinized water, sewerage reclamation, rain enhancement, infrastructure, and more. Mekorot is part of the knowledge base that makes Israel a leader in the export of water technology around the world. Though Mekorot is owned by the government, it and Israel Electric Corporation are at the top of the list of companies still to be privatized.
These days a battle going on between this state owned company and the Israel Nature and Parks Authority shows that it is not so much who actually is the owner but what is the logic of action (Handlungslogik) that an enterprise is run on: The Na’aman stream in northern Israel is drying up due to excessive drilling for water by Mekorot, which then sells some of the water back to the INPA to prevent the stream’s tributaries from drying up. Read the whole story in Haaretz.

Read more | ›››

Eigentums(form)wechsel und Landnahme in Palästina

Und weil ich schon die ganze Woche von ganz weit weg das ppg-Blog bestücke, sei mir zum Wochenende der Verweis auf eine Reise-Geschichte erlaubt: Eine kleine Geschichte aus den besetzten palästinensischen Gebieten über Kolonisierung, Vertreibung, Nutzungsgebühren, Privateigentum, Kollaboration und Verrat, formale Gleichheit und die pragmatische Utopie, die darin steckt. Mehr lesen