Die Solidarität der Schlüsseldienste

CC BY-NC-SA 2.0
Schlüssel
foto cc: Songkran

In Pamplona, Spanien, beteiligen sich die Schlüsseldienste nicht mehr an Zwangräumungen. Wie das? Sie weigern sich, Schlösser aufzubrechen.

Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Sie reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie solche Entschuldigungen sonst immer lauten (labournet).

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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!

In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung. Selbst die spanische Polizeigewerkschaft bezieht Position und sichert ihren knapp 30.000 Mitgliedern juristischen Beistand zu, falls sie sich weigerten, Zwangsräumungen durchzusetzen.

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Immobilienmarktbericht zu Privatisierungen

„Besondere Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit lösten jedoch Verkäufe der öffentlichen Hand aus, insbesondere der Kommunen. Per Saldo wechselten über eine halbe Million Wohnungen vom Eigentum der öffentlichen Hand in das Eigentum privater Unternehmen. In einzelnen Städten (wie etwa Dresden 2006) wurde der komplette kommunale Wohnungsbestand veräußer (…) Der Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit lag in dem Zeitraum 2004 bis 2007. Danach ist die Zahl der großen Wohnungstransaktionen infolge der Finanzkrise ab 2008 deutlich eingebrochen. Ursache waren vor allem die deutlich verschlechterten Finanzierungsmöglichkeiten von großen Wohnungsportfolios (vgl. Kap 2.1.1). 2009 und 2010 blieb das Transaktionsgeschehen auf einem niedrigen Stand, während 2011 mit 90 000 verkauften Wohnungen eine deutliche Belebung festzustellen war. (…) Nachdem die öffentliche Hand zwischen 2009 und 2011 kaum Wohnungen veräußerte, stehen nunmehr wieder vermehrt Verkäufe an: Bereits Anfang des Jahres 2012 wurde der von der Landesbank Baden-Württemberg gehaltene Wohnungsbestand (rund 21 000 Wohnungen) veräußert. Der Verkauf der TLG Wohnen (rund 12 000 Wohnungen) befindet sich im Bieterverfahren. Darüber hinaus sind die Verkäufe der GBW AG (rund 33 000 Wohnungen) und der DKB Immobilien (rund 25 000 Wohnungen) vorgesehen.“ (Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, 2012, S.45f.)