doppelbödige wirtschaftspolitik

TTIP, das europäisch-nordamerikanische Freihandelsabkommen, wird auf Regierungsebene leise verhandelt und in diesem Rahmen auch immer mal mit Protest von staatseuropäischer Seite versehen. Dieser wirkt wie ein Feigenblatt und es ist auch eines. Der Protest ist scheinheilg in anbetracht von EPA, dem Freihandelsabkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.

In der WOZ ist zu lesen:

In Afrika profitieren vom Abschluss der EPA vor allem etablierte Exportbranchen wie die Blumenindustrie. Pünktlich zu Weihnachten wurden die europäischen Strafzölle aufgehoben; seitdem werden kenianische Blumen wieder steuerfrei nach Europa geflogen. «Ein Stossseufzer der Erleichterung», freute sich der Branchenverband Kenya Flower Council.

Einige Betriebe haben sich aber bis heute nicht erholt, während anderen Branchen das Leid noch bevorsteht. Denn die EPA sehen vor, dass Kenia künftig nur noch ein Fünftel seiner im- und exportierten Waren kontrollieren darf. Für die restlichen achtzig Prozent gilt Warenverkehrsfreiheit – in beide Richtungen. «Wenn sich die EU entscheidet, besonders billige Produkte auf den kenianischen Markt zu werfen, hätte Kenia keine Möglichkeit mehr zu reagieren», warnt Francisco Marí, Handelsexperte bei Brot für die Welt in Berlin.

Beispiele gibt es genug, etwa das der europäischen Pouletteile, das Marí schon vor Jahren untersucht hat. Während in Europa vorwiegend Pouletbrust auf den Markt kommt, wird der Rest des Tieres zu Dumpingpreisen nach Westafrika exportiert. Weil die subventionierten EU-Poulets nicht einmal halb so teuer sind wie die lokalen, gingen etwa in Kamerun reihenweise KleinbäuerInnen pleite. Einige von ihnen hatten ihre Zuchten zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut. Kamerun wehrte sich mit Strafzöllen – eine Option, die ein Land unter den EPA nicht mehr hätte. (WOZ Nr. 26/2015 vom 25.06.2015)

Read more | ›››

muss doch noch jemand zahlen

Es sah schlecht aus für die Arbeiter des Mall of Shame – Mall of Berlin. Wo keine Verträge vorlägen, könne auch kein gesetzlicher Arbeitskampf geführt werden, können austehende Löhne für die geleistete Arbeit nicht gesetzlich eingeklagt werden:

Die rumänischen Bauarbeiter von der „Mall of Berlin“-Baustelle hatten zum Beispiel weder schriftliche Arbeitsverträge noch eine Gewerbeanmeldung, als sie mit dem Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte Kontakt aufnahmen. Unter diesen Bedingungen ist es extrem schwierig, berechtigte Ansprüche auf Bezahlung auch tatsächlich durchzusetzen. (DGB Bundesvorstand)

Also Pech gehabt.
Oder vielleicht doch nicht?

Die FAU, eine unabhängige Basisgewerkschaft, nahm sich der Geschichte an und war erfolgreich.

»Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen«, … Damit wird auch die Position der Freien Arbeiter Union (FAU) bestätigt, die sich für die rumänischen Bauarbeiter stark macht. Die Basisgewerkschaft hatte in der Vergangenheit in Pressemitteilungen immer wieder auf eine Verantwortung des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer hingewiesen. Peter Nowak, neues deutschland, 3.2.2015

Mindestlohn ist Lohnkürzung

AttributionNoncommercialShare Alike Some rights reserved by m.joedicke

Nicht alle haben ausschließlich die Fussball-WM verfolgt. Einige interessierten sich auch weiterhin für den einen und anderen Beschluss und das eine und andere neue Gesetz der Bundesregierung. Und schauten genauer hin: Am 11.7.2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns. In einer sehr aufschlussreichen und erhellenden Untersuchung hat

der SoVD –  Kreisverband Dortmund das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh. (labourtnet.de)

Read more | ›››

Keine Eisenbahnprivatisierungen mit der Linken

eisenbahn
AttributionNoncommercialNo Derivative Works by Axel V

Die Bahnprivatisierungen der 1990er und ihre sozialen, oft sogar unmittelbar tödlichen Folgen sind seit über 10 Jahren immer wieder Thema auf diesem Blog. Derzeit produziert die EU wieder Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf dem Bahnsektor. „Auch nach der Beschlussfassung des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket Ende Februar 2014 setzt sich DIE LINKE gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich, drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz befindlicher Eisenbahngesellschaften und einen Abbau demokratischer Rechte für die abhängig Beschäftigten ein“, so im Beschluss des Parteitags vom 10.5.2014. Stattdessen setzt die Partei auf den Erhalt und Ausbau des Nachtzugverkehrs der DB als Teil eines europäischen Nachtzugnetzes (Beschluss).

Das ist nicht der goldene Elefant.

The caravan passes - Die Karawane zieht weiter
Daniela Hartmann

Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist seit einiger Zeit in Verhandlungen und aktuell immer wieder mediales Thema. Es gibt Kritiker*innen und Befürworter*innen und es wird Gewinner*innen und Verlierer*innen geben. Stephan Kaufmann hat in der Berliner Zeitung entlang der Profitspanne aufgezeigt, wer eigentlich von TTIP profitieren wird und was an den Versprechungen auf EU-Ebene dran ist.

Nicht alle profitieren von der Liberalisierung. Zu den Gewinnern gehören die großen, exportorientierten Unternehmen, die die Vorteile des grenzüberschreitenden Geschäfts voll nutzen können. Der EU-Binnenmarkt schuf ihnen einen großen, einheitlichen Heimatmarkt, auf dem sie weiter wachsen und von dem aus sie auf dem Weltmarkt expandieren konnten.

Dementsprechend organisiert sich der Protest breit.

Sozial und Großbritannien kennen sich nicht

L1016250 - 2011-09-10 um 19-40-07
Creative Commons License Christian Baltrusch

Die britische Regierung kürzt den Sozialhaushalt und legt Sparpakete auf. Ganz so, wie es in anderen europäischen Ländern auch passiert. Und das, obwohl es auf der Insel weder Euro gibt, noch Druck von Außen gemacht wird. Dennoch wird unter anderem eine Schlafzimmersteuer eingeführt: Wer ein leeres Zimmer hat und in einer Sozialwohnung lebt, muss dafür nun mehr Geld abgeben.

Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. […] Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent. Ausgenommen davon ist die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahme betrifft 9,5 Millionen Familien. Sie spart dem Staat 505 Millionen Pfund im ersten Jahr und in drei Jahren nach Berechnungen der Regierung rund 2,3 Milliarden Pfund (Süddeutsche Zeitung 3.4.2013).

Read more | ›››

Die Geschichte einer Pleite

Weltzeituhr Protest gegen Kaffee Steuer Berlin  IMG_7946
Creative Commons License Thomas Rassloff via Compfight

Eine Haushaltspleite ist fast immer hausgemacht. Wir hören und lesen es oft: Die Kommunen, Städte, Gemeinden sind pleite und die Ausgaben für die öffentliche Versorgung zu hoch, und dass wir sparen müssen. Mit „wir“ sind Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger_innen, Erwerbslose, Kinder, Jugendliche, Alte gemeint. Eben diejenigen, deren Steuern das halbe Gehalt auffressen oder die so wenig haben, dass es zu einem menschenwürdigen Leben nicht reicht. Birger Scholz hat sich im aktuellen Mieterecho die Geschichte von Steuerpolitik und Umverteilung in der BRD der letzten 20 Jahre angesehen und arbeitet heraus, welche fatalen Folgen diese bspw. für das Land Berlin haben. Einige Aspekte des lesenwerten Artikels möchte ich anführen. Weiterlesen

London – March 26th – All out against the cuts

Bereits seit Monaten gibt es Blockaden, Demonstrationen und Besetzungen. Die Kämpfe gegen die Erhöhungen der Studiengebühren und die Sozialkürzungen durch die konservativ-liberale Regierung in London könnten die größten Straßenproteste seit den Anti-Kriegs-Demonstrationen aus dem Jahr 2003 werden. Der Gewerkschaftsverband TUC hat für den 26. März zu einem „March for the Alternative“ aufgerufen.

Read more | ›››

Tagung „Privatisierung – Idee, Ideologie und Praxis seit den 1970er Jahren“ – Ein Bericht

Die Tagung im Center Geschichte des 20. Jahrhunderts in Jena fand vom 9. bis zum 11.12.2010 statt und stand im Zeichen jener globalen Kontroverse um das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, welche in den 1980er-Jahren an Dynamik gewann und in deren Verlauf bis dato gültige Ordnungsvorstellungen grundlegend transformiert wurden. In dieser Zeit wurden die Weichen in Richtung mehr Markt und mehr Individualismus gestellt und dieser Umbruch prägt die Entwicklung bis in unsere Gegenwart. Mehr lesen

Demokratisierung der Produktion: Semco in Brasilien

Ricardo Semler hat nach seinem Antritt als Chef im Konzern seines Vaters die Spontaneität einer Rock-Band in die Firma gebracht: Angestellte sollten ihre Arbeitszeiten selbst festlegen, am Gewinn beteiligt werden, sich ihre Chefs selbst aussuchen. Der Arbeitgeberverband witterte – es waren die achtziger Jahre – Kommunismus. Wohl auch deshalb, weil Semler Geld für den Wahlkampf des Kandidaten der linken Arbeiterpartei (PT) und heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sammelte – obwohl er selbst in der sozialdemokratischen PSDB ist. Ein Unternehmer hilft den Arbeitern? Das passte nicht ins Weltbild. Doch allein konnte Semler keine Revolte anzetteln. Um seine wilden Ideen umzusetzen, holte er Clovis Bojikian als Personalchef zu Semco – um später die Personalabteilung in der Firma ersatzlos zu streichen. Bojikian – ein Mann mit Nickelbrille und Kaiser-Wilhelm-Bart, dessen Enden er alle paar Minuten hochzwirbelt. In den sechziger Jahren leitete der Pädagoge eine Modellschule, von der Art eines brasilianischen Summerhill. Die Schüler arbeiteten in Kleingruppen, sie sollten zu kritischen Persönlichkeiten erzogen werden und wurden in Sexualkunde unterrichtet. Für die damals herrschende Militärdiktatur eine Zumutung. Die Generäle brandmarkten die Schule als subversiv, Bojikian wurde geschasst und suchte sich einen Job in der Industrie. Mehr lesen

Wasser. Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes

texte-41s.jpgBeim Dietz-Verlag Berlin ist jetzt in der Reihe Texte der RLS Bd. 41 ein Aufsatzsammelband zur Kommerzialisierung von Wasser erschienen. Die HerausgeberInnen des Buches (Christina Deckwirth, Frank Hüesker, Matthias Naumann, Birke Otto, Tanja Pflug, Philipp Terhorst und Kim Weidenberg) sind eine Gruppe von NachwuchswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachdisziplinen, die zu verschiedenen Aspekten des Wandels im Wassersektor arbeiten und promovieren. Die Gruppe entstand Ende 2005 im Rahmen der Jahrestagung des Netzwerks »Öffentliche Güter – Privatisierung – Regulation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war beteiligt an der 2. internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS. Dort wurde die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, Lateinamerika und Südafrika diskutiert. Der jetzt erschienene Sammelband ist im Anschluss an diese Konferenz entstanden und vereinigt ausgearbeitete Beiträge der Konferenz. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt (Samstag, 15. März 2008, 16.30 Uhr Halle 2, stand K 203).

Das Versagen der Staatsbanken?

„Das Versagen der Staatsbanken“, diagnostiziert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Ausgabe und fordert die öffentlichen Banken zu privatisieren. Tatsächlich haben sich in Deutschland vor allem öffentliche Institute im Zuge der Hypothekenkrise verhoben, angefangen von der Mittelstandsbank IKB, über die Landebank Sachsen, bis zur West LB.

Read more | ›››

Studie: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien

cover.jpgSchon vor einem Jahr hat Christina Deckwirth einen Überblick über Privatisierungen europaweit im Linksnet gegeben. Jetzt hat das Marburger FEI mit einer neuen Studie nachgelegt: FEI-Studie Nr. 26: Finanzialisierung, Europäisierung, Transnationalisierung: Die Reorganisation des öffentlichen Sektors in Spanien, Autor: Daniel Seikel, 111 Seiten, UKB 12 EUR

Read more | ›››