doppelbödige wirtschaftspolitik

TTIP, das europäisch-nordamerikanische Freihandelsabkommen, wird auf Regierungsebene leise verhandelt und in diesem Rahmen auch immer mal mit Protest von staatseuropäischer Seite versehen. Dieser wirkt wie ein Feigenblatt und es ist auch eines. Der Protest ist scheinheilg in anbetracht von EPA, dem Freihandelsabkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.

In der WOZ ist zu lesen:

In Afrika profitieren vom Abschluss der EPA vor allem etablierte Exportbranchen wie die Blumenindustrie. Pünktlich zu Weihnachten wurden die europäischen Strafzölle aufgehoben; seitdem werden kenianische Blumen wieder steuerfrei nach Europa geflogen. «Ein Stossseufzer der Erleichterung», freute sich der Branchenverband Kenya Flower Council.

Einige Betriebe haben sich aber bis heute nicht erholt, während anderen Branchen das Leid noch bevorsteht. Denn die EPA sehen vor, dass Kenia künftig nur noch ein Fünftel seiner im- und exportierten Waren kontrollieren darf. Für die restlichen achtzig Prozent gilt Warenverkehrsfreiheit – in beide Richtungen. «Wenn sich die EU entscheidet, besonders billige Produkte auf den kenianischen Markt zu werfen, hätte Kenia keine Möglichkeit mehr zu reagieren», warnt Francisco Marí, Handelsexperte bei Brot für die Welt in Berlin.

Beispiele gibt es genug, etwa das der europäischen Pouletteile, das Marí schon vor Jahren untersucht hat. Während in Europa vorwiegend Pouletbrust auf den Markt kommt, wird der Rest des Tieres zu Dumpingpreisen nach Westafrika exportiert. Weil die subventionierten EU-Poulets nicht einmal halb so teuer sind wie die lokalen, gingen etwa in Kamerun reihenweise KleinbäuerInnen pleite. Einige von ihnen hatten ihre Zuchten zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut. Kamerun wehrte sich mit Strafzöllen – eine Option, die ein Land unter den EPA nicht mehr hätte. (WOZ Nr. 26/2015 vom 25.06.2015)

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Den Spieß umdrehen

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Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0

Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen, setzen sich damit einer Todesgefahr aus. Damit gewinnt der Zugang zu einem Mobiltelefon und den richtigen Nummern eine neue Bedeutung. Jetzt haben Antirassitische Initiativen und Organisationen das Alarmphone eingerichtet, um vereinzelte Erfahrungen und Praxen zu koordinieren.

Schließlich sind es Flüchtlinge und Migrant_innen selbst gewesen, durch die die Idee überhaupt erst entstanden ist. Konkret hat die Geschichte für uns spätestens 2009 beim Nobordercamp auf der griechischen Insel Lesbos in Griechenland begonnen, danach ging es Anfang 2011 mit der Bamako-Dakar-Karawane weiter. Denn in jener Zeit haben sich zahlreiche Kontakte mit Leuten entwickelt, die noch unterwegs oder gerade in Europa angekommen waren. Und genau sie sind es auch gewesen, die für sich oder andere nach praktischer Unterstützung gefragt haben. Etwa danach, die aktuellen Wetterdaten telefonisch in die Wälder bei Nador in Marokko durchzugeben oder die spanische Seenotrettung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anzurufen, um einen Rettungseinsatz zu initiieren. Aus diesen und vielen vergleichbaren Einzelerfahrungen ist das entstanden, was heute das Alarmphone als koordinierte europaweite Struktur ausmacht. (afrique europe interact)

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Soziale Kämpfe in Afrika

Radio Raheem…
Bernhard Benke

…lautet der Titel der aktuellen Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. In dem gelungenen Heft wird anschaulich über Arbeitskämpfe und Ressourcenverteilung, Stadtentwicklung und soziale Grundversorgung, Landkonflikte und land grabbing in verschiedenen Ländern Afrikas berichtet. Aufgezeigt werden geschichtliche wie aktuelle politische Zusammenhänge, die mittels Interviewzitaten und Rapsongs die Vielfältigkeit der Basis der Kämpfenden verdeutlichen. Weiterlesen

Wem gehören die Kämpfer in Mali?

Mali begins Touareg dialogue | بدء الحوار بين مالي والطوارق | Le Mali entame le dialogue avec les Touaregs
Creative Commons License Magharebia

Frank Westenfelder in telepolis über die Finanzierung des Söldnerwesens in Mali/Westafrika:

Während also die politische Elite Malis mit den Einnahmen aus Lösegeldern und Drogenhandel hauptsächlich das eigene Luxusleben finanzierte oder sich politische Vorteile erkaufte, investierten die Islamisten einen guten Teil ihrer Einnahmen in Waffen und Kämpfer. Auch wenn die Sympathien vieler Tuareg auf Seiten der säkularen MNLA liegen, so gibt es in Nordmali genug professionelle Schmuggler, Flüchtlinge und ehemalige Söldner, die weniger nach dem Auftrag, sondern vielmehr nach der Bezahlung fragen. Vor allen Dingen aber haben diejenigen, deren Familien in den Flüchtlingslagern dahinvegetieren, oft gar keine andere Wahl. Einige Beobachter sind deshalb der Ansicht, dass die MNLA dann an Boden verlor, als ihr das Geld ausging und viele ihrer Kämpfer zu den Islamisten wechselten, wo die Kriegskassen weiterhin gefüllt waren. Trotz aller Propaganda für den Dschihad entsprechen 900 US$ Monatssold in Mali fast einem Jahreseinkommen und sind damit für viele ein entscheidendes Motiv.

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Globalisierung der Tropenkrankheiten

Gute Nachrichten in der Berliner Zeitung für alle durch sogenannte Tropenkrankheiten Betroffenen in weiten Teilen der (einstmals) sogenannten Dritten Welt, wo sich Entwicklung und Verkauf leistungsfähiger Medikamente bisher nicht rentiert hat: „Die Mücken kommen. Exotische Insekten wandern ein, tropische Erreger befallen heimische Schnaken“. Dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dann doch halbwegs wirksame, mindestens jedoch verkaufsfähige Gegenmittel auf den Markt kommen. Dann müssen die Dritte-Welt-Regierungen nur noch mutig genug sein, etwa dem indischen Beispiel zu folgen und bei der Herstellung von günstigen Generika patentrechtliche Kreativität zeigen.

Armutsrevolten in Nordafrika

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, bald Algerien? Stellen die gewaltsamen Proteste eine ernsthafte Bedrohung für die Regierung Bouteflika dar, wie einige politische Beobachter meinen? Loay Mudhoon sprach mit dem Algerien-Experten Werner Ruf über die Ursachen der Unruhen und die desolate wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land. Mehr lesen

Landraub in Äthiopien

Per Regierungsbeschluss wird in Äthiopien ein Landstrich von der Größe Belgiens für die Verpachtung an global operierende Landwirtschaftsindustrieunternehmen freigemacht. Die Bewohner werden mit Staatsgewalt vertrieben. Die Nahrungsmittel werden in reiche Staaten exportiert, ein kleiner Teil des Profits geht als Pacht an die nationale Elite.  Mehr lesen (in englischer Sprache: BBC, 16.12.2001)

Afrikanische Störtebecker: Wieder Piraten in Hamburg

In Hamburg steht der erste Piratenprozeß seit Jahrhunderten an. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben. Nachdem die somalischen Fischbestände von der EU-Fangflotte leergefischt worden waren, verschleppte die Bundesmarine die ehemaligen Fischer nach Hamburg, um sie dort vor Gericht zu stellen. Mit ihrem Vorgehen in der Region unterstützt die Bundesmarine nicht nur die Plünderung der somalischen Küstengewässer durch die EU-Fischfangflotte, sondern handelt auch gemäß der Doktrin der „Sicherung von Handelswegen“, nämlich der Durchfahrt vom Indischen Ozean ins Rote Meer in Richtung Suezkanal und EU (vgl. Kartenausschnitt). Mehr bei indymedia lesen und noch mehr bei heise lesen

Afrikas Böden als Beute

Im Sommer dieses Jahres brachte das britische Topmodel Naomi Campbell den beendeten Bürgerkrieg in Sierra Leone zurück ins Scheinwerferlicht. Vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone in Den Haag bestätigte die internationale Laufsteggröße, nach einem Abendessen im September 1997 von dem angeklagten liberianischen Kriegsherrn und Ex-Präsidenten Charles Taylor mehrere „schmutzig aussehende Steine“ – ungeschliffene Rohdiamanten – bekommen zu haben. Ende der 1990er Jahre steuerte Charles Taylor den Handel mit sogenannten Konfliktdiamanten und damit den Krieg in dem Nachbarland Liberias. Aber in Sierra Leone geht es nicht mehr nur um seltene Mineralien. Jetzt sind die Ackerböden selbst das Ziel. Mehr lesen

Wem gehört der Fisch

Fischen jetzt wieder mit Erfolgsaussichten für Küstenbewohner in OstafrikaWem gehört der Fisch? Den Küstenbewohner_innen vielleicht, für die er oft die einzige nennenswerte und zugängliche Eiweißquelle bildet? Oder den Fischerei-Konzernen, die den Fisch dort fangen, wo er am billigsten zu kriegen ist und dort verschachern, wo am meisten dafür gezahlt wird? Die Tatsache, dass diese Frage nicht politisch geklärt wird, sondern die Machtlosigkeit der Küstenbewohner von den internationalen kapitalistischen Fischfangflotten bis zur Ausrottung der lokalen Bestände ausgenutzt wird, war u.a. ein Grund für das Aufkommen der Küstenpiraterie vor Ostafrika. Offensichtlich kein ungeeignetes Mittel: Laut Angaben des Fischereiverbandes der kenianischen Küstenstadt Malindi waren im vergangenen Jahr die Fänge besser als in den Jahren zuvor. Athan Seif, der Vorsitzende des Verbandes, führt dies darauf zurück, dass sich ausländische Fischkutter wegen der Piratengefahr nicht mehr in küstennahe Gewässer wagen. Es ließe sich zuspitzen: Die Bundeswehr ist nur vorgeblich wegen der Terrorgefahr vor der ostafrikanischen Küste, stattdessen geht es vielmehr darum, dort wieder profitable Verhältnisse für die Fischereikonzerne durchzusetzen. Mehr lesen

Ernährungssouveränität…

Globale Landnahme…oder: Wem gehört das Ackerland?
Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über „Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer“. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Studien zum Thema Landgrab. Etwa unter der Zwischenüberschrift „Eine Frage des Eigentums“:

Dementsprechend kommt eine dänische Studie zu dem Ergebnis, dass „formale Legalisierung von Landrechten, etwa durch staatlich durchgeführte Registrierungsprogramme, zur Stärkung der formalen Rechte machtvoller Gruppen und Individuen führt, von denen einige ihre Position missbraucht haben, um sich große Ländereien auf Kosten der informellen Rechte schwächerer Gruppen anzueignen.“

Water and Social Justice

wasser.jpgOpen Letter to Africa Union Chairman on the Occasion of 11th
Ordinary Session of the Assembly
Friday, 06 June 2008

Dear President,
1. We a coalition of social movements, NGOs and trade unions working on water and social justice with international solidarity would like to take the opportunity on the occasion of the Africa Union Summit to draw your attention to the poor people’s access to potable water and its resultant consequences on the citizens of the continent. According to the 2006 Human Development Report 1.1 billion people across the globe have no access to potable water and majority of them who are concentrated on the African continent where 1 out of 5 people have no access. This has translated into massive cost to the continent…

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9 Städte in 9 Tagen: die StopEPA-Städtetour!

Gestern ging sie zu Ende, die EPA-Info- und Speakertour durch 9 Städte. Eine Projektgruppe der attacademie informierte anschaulich und abwechslungsreich über die Auswirkungen der EU-Handelspolitik im Allgemeinen und der EPA-Verträge im Besonderen, mit denen Privatisierungspolitiken überall dort durchgesetzt werden, von wo aus Handel mit der EU getrieben werden will. Mehr lesen