Die aktuelle Unterbringungskrise ist ein Ergebnis jahrelanger Sparpolitik

titelDie Anforderungen, die derzeit mit der Versorgung der Flüchtlinge einhergehen, haben ein Fass zum Überlaufen gebracht, das schon seit vielen Jahren randvoll war. Und zwar völlig unabhängig von den Flüchtlingen. Berlin zum Beispiel hat seit der Wiedervereinigung das Personal in der Verwaltung in erheblichem Umfang reduziert (ausführlich zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Flüchtlingsversorgung in Berlin schreibt Schröder, 2015). Von 2001 bis 2011 wurden über 30.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Dabei wächst die Berliner Bevölkerung inzwischen wieder um etwa 50.000 EinwohnerInnen pro Jahr – Geflüchtete nicht mitgezählt. Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das mit der Flüchtlingsversorgung derzeit völlig überfordert ist, wurde der Personalbereich bis 2008 bis zu 20 Prozent gekürzt. Bereits lange vor Beginn der aktuellen Krise haben die MitarbeiterInnen im LaGeSo daher Alarm geschlagen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr richtig machen können. Weiterlesen

Bertelsmann: Wie Deutschland mit Flucht und Migration sogar Plus macht

In der neoliberalen Welt wird gnadenlos gerechnet. Die Verunglimpfung von Menschen auf der Flucht und in der Migration als „zu teuer“ und ökonomische Last für Gesellschaft im allgemeinen und Sozialstaat im speziellen klingt also erstmal modern und zeitgeistkonform rational. Nichtsdestotrotz ist sie faktisch falsch. Darauf kam schon 2014 eine Studie im Auftrag der sicherlich jeder sozialromantischen Gutmenschelei unverdächtigen Bertelsmann-Stiftung:

Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet – 3.300 Euro pro Kopf. Noch stärker profitieren könnte Deutschland, wenn es mehr in Bildung investiert und auf qualifizierte Zuwanderung setzt.

Weiterlesen

Die Abschottung kostet

und es lässt sich mit ihr ein orgentliches Sümmchen verdienen.

ConstiAB Start CC BY-ND 2.0
ConstiAB
Start
CC BY-ND 2.0

Zunächst zu den Kosten. Geflüchtete aus Schengen raus halten oder sie wieder abschieben kostet 1,6 Milliarden Euro.

Die EU setzt bei der Flüchtlingsproblematik seit Jahren vor allem auf das Prinzip der Abschreckung und der Abschottung. Das Datenprojekt Migrants Files hat zuletzt im Rahmen einer Recherche den Tod Tausender Flüchtlinge dokumentiert. Nun haben sich Journalisten aus 17 Ländern daran gemacht, die Kosten der Festung Europa zusammenzutragen.(Süddeutsche Zeitung 18.6.2015)

Einer der größten Posten neben den Grenzschutzanlagen verursacht Frontex. Laut Artikel haben sich hier die Kosten in den letzten 10 Jahren um das sechzehnfache erhöht und mit neuen Aufgabe gibt es mehr Geld.

Read more | ›››

Griechenland: Was Euro- und Schengen-Rausschmiss gemeinsam haben

Am 02.02.15 17:37 schrieb sabine:

Hej, könntest Du mir mal kurz Deine beiden Gedanken von vorhin zu dem Steuerzahlerargument und zu dem Migrationsargument in Sachen Griechenland und Mainstream-Debatte aufschreiben? Ich habs mir leider nicht mitgeschrieben und nicht gemerkt, eilt nicht.

also gut. wie gings nochmal los? in der runde kam mehrfach sowas wie: „jetzt kommt immer dieses steuerzahlerargument und die linken schaffen es nicht, darauf gut zu antworten, dabei wärs ja so einfach, steht doch in unseren heftchen1.“
du hast das etwas genauer gemacht: „die linken erklären nicht, dass das ja gar nicht stimmt, mit dem zahlen, denn über die zinsdifferenz (deutschland leiht billiger geld selbst als es an griechenland weiterverleiht) verdient *der steuerzahler* hier ja sogar noch…“

da setzte ich an: das stimmt, solange die griechen wirkliche jeden geschuldeten euro zu den vereinbarten bedingungen zurückzahlen. schon bei umschuldungen wie in der vergangenheit2 nutzen die privaten institutionellen anleger die gelegenheit, um verluste zu vermeiden und risiken loszuwerden und möglichst viel von beiden den öffentlich-rechtlichen anlegern überzuhelfen. bei einem schuldenschnitt zu den bedingungen der griechischen linken – und dieser fall ist eben in den heftchen3 (noch) nicht behandelt – würden teile der schulden nicht umgeschuldet, sondern einfach für null und nichtig erklärt, wenn ich syriza richtig verstehe (und nur ein solches vorgehen verdient den namen schuldenschnitt – alles andere ist umschuldung und sollte auch so genannt werden). wenn aber jetzt ein teil des geldes gar nicht mehr zurückgezahlt wird, dann hilft selbst die unverschämteste zinsdifferenz nicht mehr, um da aus deutscher sicht noch mit gewinnen rauszugehen. das will ich mit einem rechenbeispiel verdeutlichen: Weiterlesen

  1. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html []
  2. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-ein-schuldenschnitt-wuerde-die-steuerzahler-treffen-a-869400.html []
  3. http://www.rosalux.de/publication/38265/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputt.html
    http://www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html []

Den Spieß umdrehen

13749007424_360e365803_m
Tim Reckmann CC BY-NC-SA 2.0

Flüchtende, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen, setzen sich damit einer Todesgefahr aus. Damit gewinnt der Zugang zu einem Mobiltelefon und den richtigen Nummern eine neue Bedeutung. Jetzt haben Antirassitische Initiativen und Organisationen das Alarmphone eingerichtet, um vereinzelte Erfahrungen und Praxen zu koordinieren.

Schließlich sind es Flüchtlinge und Migrant_innen selbst gewesen, durch die die Idee überhaupt erst entstanden ist. Konkret hat die Geschichte für uns spätestens 2009 beim Nobordercamp auf der griechischen Insel Lesbos in Griechenland begonnen, danach ging es Anfang 2011 mit der Bamako-Dakar-Karawane weiter. Denn in jener Zeit haben sich zahlreiche Kontakte mit Leuten entwickelt, die noch unterwegs oder gerade in Europa angekommen waren. Und genau sie sind es auch gewesen, die für sich oder andere nach praktischer Unterstützung gefragt haben. Etwa danach, die aktuellen Wetterdaten telefonisch in die Wälder bei Nador in Marokko durchzugeben oder die spanische Seenotrettung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anzurufen, um einen Rettungseinsatz zu initiieren. Aus diesen und vielen vergleichbaren Einzelerfahrungen ist das entstanden, was heute das Alarmphone als koordinierte europaweite Struktur ausmacht. (afrique europe interact)

Read more | ›››

Wirklich nichts zu verbergen?

raproWas haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:

Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ sondern im Regelbetrieb. Zu dieser „allgemeinen täglichen Dienstausübung“ gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation „MOS MAIORUM“  werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)

Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es

effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen“ (heise.de).

Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen

Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit als Flucht- und Migrationsgründe

Armut und MigrationWarum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt? Dem mit dieser Leitfrage verbundenen Fragenbündel will das Grundrechtekomitee mit einem Studientag nachgehen. Weltweit versuchen Millionen von Menschen unerträglichen Lebensbedingungen, die durch Armut, Zerstörung der Umwelt und der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Gewalt bestimmt sind, zu entkommen. Die Chancen für diejenigen, die aus den Randzonen der Globalisierung migrieren, in einem europäischen Land Aufnahme zu finden, sind äußerst gering. Denn „Armut und Zukunftslosigkeit“ werden nicht als legitime Fluchtgründe anerkannt. Die europäischen Staaten behalten sich zudem das Recht vor, darüber zu entscheiden, wer in ihr Land einreisen, sich dort aufhalten und niederlassen darf und wer nicht. Diese „Staatensouveränität“ und ihre zugehörige „Staatsbürgerschaft“ sind Teil der Produktionsbedingungen „illegaler Migration“, die in Europa zugleich aufwendig und folgenreich bekämpft wird.

StudientagFlyer und Programm (PDF)
Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Frankfurt | Heinrich-Heine-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5

Geheim und „freiwillig“ – Abschiebungen in den Sudan

Protest in Tel Aviv für die Rechte von Flüchtlingen im Mai 2012. cc: Sasha Y. Kimel
Protest in Tel Aviv für die Rechte von Flüchtlingen im Mai 2012. cc: Sasha Y. Kimel

Abgeschoben: 1000 Menschen wurden von den israelischen Behörden in den vergangenen Monaten heimlich in den Sudan gebracht, gab die Tageszeitung Haaretz am 26. Februar bekannt. Die Abschiebungen, so die Haaretz, wurden ohne das Wissen des UN-Flüchtlings-Kommissariats durchgeführt. Die Nachricht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Entwicklungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren.

Read more | ›››

Medizinische Flüchtlingshilfe pleite

Wen treffen die Krisenfolgen zuerst? Während das Gesundheitssystem in Deutschland zunehmend von der Arbeitnehmerschaft zu finanzieren ist, die Kapitalseite sich Schritt für Schritt aus der Finanzierung stiehlt und jene damit aus ihrem Lohn dann auch noch die Kosten für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft tragen müssen, wird denen ganz unten bereits der Hahn ganz abgedreht: Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hat kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. Dieser kleine Fall in Berlin zeigt, worauf die Krisenbewältigung in diesem Land hinausläuft: sozialdarwinistische, rassistische Verschärfung der Verhältnisse.