Die Wirtschaftswoche schreibt: „Sie galten als Parkstation für abgehalfterte Lokalpolitiker und überflüssiges Tafelsilber. Doch das war einmal. Kommunen holen sich die Stadtwerke zurück oder rüsten sie zu Konzernen auf. Bringt das den erhofften Wettbwerb in der Energieversorgung oder kehren Filz und Verschwendung zurück?“ Mehr lesen
Leider nur in englischer Sprache: Der Hinweis auf eine diskursive Falle, die der Metropolen-Linken droht, wenn sie auf die gegenwärtigen sozialen Bewegungen in Lateinamerika schaut und diesen dann ihr eigenes Konzept von den „Commons“ überstülpt. Weiter in englisch: In recent years, many on the left, including those in global social movements, have looked towards the ‘pink tide’ in Latin America as a new bastion of hope. We are talking of that wave of countries from Venezuela, Argentina and Brazil, to Bolivia, Ecuador and Nicaragua, whose recently elected, left-leaning governments have broken with the neoliberal policies of the ‘Washington Consensus’. But is there really an affinity between Latin American indigenous revolutionary visions or projects and those of ‘the left’? Walter Mignolo suggests that while indigenous concepts like ‘the communal’ may, superficially, seem very similar to the leftist notion of the commons, they have important differences. By overlooking these differences, or reading them from within leftist and European logics, we perpetuate forms of violence and coloniality that indigenous movements have been fighting against. Mehr lesen
In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:
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Leider nur in englischer Sprache: der Hinweis auf den Aufbau eines „wirklich freien Marktes“, ausgehend von der Kritik am ideologischen Begriff des „freien Marktes“, wie ihn die Liberalen benutzen:
According to the capitalist lexicon, the “Free Market” is the economic system in which prices are determined by unrestricted competition between privately owned businesses. Any sensible person can recognize immediately that neither human beings nor resources are free in such a system; hence, a “Really Really Free Market” is a market that operates according to gift economics, in which nothing is for sale and the only rule is share and share alike. In the interest of not taxing the reader’s patience, a single apostrophe stands in for the two “Really”s throughout this text.
Beitrag zur (noch) nicht existierenden Kategorie „Haben wir’s nicht schon immer gesagt?!“: »Zahlreiche Kommunen haben zuvor privatisierte Aufgaben wieder selbst übernommen. Fallstudien zeigen: Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger, obwohl sie die Beschäftigten besser bezahlen als private Anbieter.« Mehr lesen
Als Standorte von Schuldenbergen sind die Städte und Gemeinden in den letzten Tagen beschrieben worden, ob nun vom „Deutschen Städtetag“ oder von Kommunalpolitikern in führenden Positionen, angefangen von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die CDU-Politikerin hat dies als Städtetagspräsidentin getan, auch über Parteigrenzen hinweg, wobei es sich beim „Schuldenberg“ ganz offensichtlich nicht um eine inflationär missbrauchte Redefigur handelt, wie zuletzt im Wahlkampf.
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Erst gingen US-amerikanische Häuslebauer pleite, dann Banken und dann viele kleine und sogar größere Unternehmen, jetzt trifft es die Kommunen: Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden einbrechen, dafür steigen die Sozialausgaben. Von den Sparoptionen (Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen) sind vor allem diejenigen betroffen, die sich die meist wesentlich teuereren nicht-kommunalen, z.B. privat profitorientiert angebotenen, Ersatzleistungen gar nicht leisten können. So bekommt die Krise eine weitere klassenspezifische Dimension. Den Kommunen nicht nur in NRW, aber dort besonders, droht reihenweise die Überschuldung. Jetzt schlagen sie Alarm. Mehr lesen bei wdr.de – Wirtschaft
Eigengesellschaft oder Kommunalunternehmen in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts als Gegenbewegung zur Privatisierung
von Franz-Ludwig Knemeyer
Über Bedeutung und Notwendigkeit der Privatisierung zur Staatsentlastung und Haushaltsschonung aber auch zur Konzentration auf die Kernverwaltung besteht Einigkeit. Herr Maurer hat ausgehend von den verschiedenen Begriffen der Privatisierung vor allem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen materieller Aufgabenprivatisierung entwickelt. Die Vielfalt der Privatisierungsmöglichkeiten, Formen und Mischformen, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Staat und privatem Sektor (bei Verbleib hoheitlicher Gesamtverantwortung) hat Herr Schoch noch einmal aufgegriffen. Er ist dann in einen Bereich vorgedrungen, der lange Zeit in der Privatisierungsdiskussion tabu war, die Sicherheitsaufgaben. Schoch hat dabei auch dargelegt, wie private Anbieter Handlungsfelder entdecken und für sich nutzen, die der Staat hat brachliegen lassen, die aber infolge gewandelter Verhältnisse… Mehr lesen
Kiel diskutiert die Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel (51% MVV) im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Kozessionsverträge (2016). Die Nachbargemeinde Plön hat ihren Konzessionsvertrag mit EON bereits gekündigt. Die Technischen Werke Ludwigshafen liefern sehr interessante Folien zur argumentativen Unterstützung von Rekommunalisierungen. Zum Foliensatz „Rekommunalisierung der Strom- und/oder Gasnetze“
Ein Beispiel, wie sich Öffentliche Güter nicht nur fordern, fördern, einsparen, erkämpfen, sondern mit eindrucksvollen Formeln formalisieren lassen liefert (in englischer Sprache) die Volkswirtschaftlerin Xenia Matschke von der University of Connecticut in Storrs in ihrem Aufsatz „State preferences and the provision of public goods“ (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, vol. 223, pp. 712-718,2003)
Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen
(Kittsteiner, Berliner Wassertisch) Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes „Tafelsilber“) von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben fast 100% Bestimmungsrecht!).
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Bürgermeister wollen es wissen. Eon Hanse beklagt in Schleswig-Holstein den Wettbewerb. In den Kommunen gibt es ein riesiges Interesse an kommunalen Energielösungen. Das zeigte auch die erste gemeinsam von der VKU-Landesgruppe Nord und dem Städteverband Schleswig-Holstein durchgeführte Fachtagung „Konzessionen, Netze, kommunale Betriebe – Energiepolitische Weichenstellungen in Schleswig-Holstein für das nächste Jahrzehnt“ (20. Okt., Rendsburg).
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Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Mit der flächendeckenden Einführung der Fallpauschalen, dem immer weiter wachsenden Investitionsstau und der Privatisierung vieler großer Kliniken haben sich die Rahmenbedingungen nachhaltig verändert. Dies wirkt sich einerseits auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, andererseits auch auf die medizinische Versorgung aus. Bislang befindet sich die Diskussion über die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung und mögliche Alternativen noch am Anfang. Der vorliegende Band stellt die Perspektive der Krankenhausbeschäftigten und damit indirekt auch der Versorgungsqualität der Patienten in den Mittelpunkt. Die Autorinnen und Autoren untersuchen anhand von Fallbeispielen die Ursachen, Dynamiken und Auswirkungen der Veränderungen im deutschen Krankenhaussektor. Sie vergleichen die Strategien der Rationalisierung in öffentlichen, privatisierten und freigemeinnützig getragenen Krankenhäusern und richten den Blick auf internationale Entwicklungen. Außerdem diskutieren sie über eine bessere und zukunftsfähige öffentliche Versorgung. Mehr lesen
Öffentliche Einrichtungen stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor neuen Herausforderungen – den Klimawandel bewältigen, wirtschaftlich wirtschaften, die Wasser, Energie, Transport- und Sozialinfrastruktur bereitstellen – in den Megastädten Asiens, den Megaregionen Nordamerikas, Europäischen Stadtgebieten und älteren Industrieregionen. Mehr lesen (in englischer Sprache)
Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.
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