Konflikte um Mega-Windenergieparks in Mexiko

somos_vientoAngesichts Altmaiers dubioser Katastrophenmeldung, die Energiewende würde ‚uns‘ 1 Billion Euro kosten, vergisst man gern, dass es nicht nur um die Frage konventioneller versus erneuerbarer Energien geht, sondern auch um dezentrale versus zentrale Energieproduktion und -versorgung. Gänzlich unter den Tisch fällt dabei, dass der Versuch der großen Energiekonzerne, sich die bestehenden zentralistischen und monopolistischen Marktstrukturen auch in der zukünftigen Welt der erneuerbaren Energien zu sichern, in vielen Ländern des globalen Südens (und nicht nur hierzulande) zu heftigen Konflikten führt. (Image: Still from ‚Somos Viento‘)

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Die Rote Hilfe: Schwerpunktthema Privatisierte Sicherheit

In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens wird die Aufgabe, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen, nicht mehr durch die Polizei, sondern durch private Sicherheitsdienste übernommen. Ob es sich um öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufszentren oder Großveranstaltungen handelt: Der_die Bürger_in kommt nicht in erster Linie mit der Polizei, sondern mit privaten Sicherheitsdiensten in Kontakt. Kommt es dabei zu Auseinandersetzungen, sind viele Betroffene schlichtweg überfordert: Die Rechte und Pflichten gegenüber MitarbeiternI privater Sicherheitsdienste sind nicht bekannt und sehr undurchsichtig. Dies resultiert aus einer paradoxen Situation: Obwohl private Sicherheitsdienste immer mehr Aufgaben im (halb-)öffentlichen Raum übertragen bekommen, existiert nach wir vor kein gesetzlicher Rahmen für diese. Mehr lesen

Private Mehrfachverwertung im Polizeisold erlangter Informationen

Baumohr von Petra Hegewald/PIXELIO

Die Enttarnung britischer Spitzel lieferte in der Vergangenheit Hinweise auf eine Beteiligung privater Sicherheitsfirmen an der Ausspähung politischer Bewegungen. Der Polizist und unglückliche Spitzel Mark Kennedy etwa hatte zwei eigene Unternehmen gegründet und zu einem anderen, „Global Open“, gute Beziehungen unterhalten. Nach eigenen Angaben hatte Kennedy seit Frühjahr 2010 nicht mehr für die britische Polizei gearbeitet. Trotzdem war er weiter aktiv, darunter zu Tierrechtsaktivismus, dem bevorstehenden G8 in Frankreich oder anlässlich einer Antirepressionskonferenz in Hamburg. Angesichts von Kennedys Firmengründungen drängt sich der Verdacht auf, dass er sowohl seine im Polizeidienst erlangten Kontakte wie Informationen auch privat verkaufte. Diese Mehrfachverwertung könnte er auch praktiziert haben, als er im Sold der deutschen Länderpolizeien stand. Mehr lesen

Freie Fahrt statt Schwarzfahrerjagd!

Mobilität für alle!Während besonders in der BRD Menschen ohne Geld, die auf ihrem Recht auf Mobilität bestehen, mit aller Staatsmacht verfolgt werden bis hin zur Einkerkerung, gibt es in Frankreich mindestens zwei Gemeinden, die sich aus ökologischen und sozialen Gründen ein öffentliches Nahverkehrssystem gönnen, das diesen Namen auch verdient: Ohne lästiges und teures Ticketkaufen geht es voran bei „Les bus de l’agglo“, dem kommunalen Verkehrsunternehmen der Gemeinde Pays d’Aubagne et de l’Étoile in der Nähe von Marseille. Kostenlos fahren auch die Menschen im südfranzösischen Gap. Die Kommunen übernehmen die Kosten, keine unsozialen Zugangschranken über Ticketgebühren, keine Gefängniskosten für Schwarzfahrer mehr … und klappt trotzdem.