Geld ist genug da: Umfairteilen

Schön, dass die Kampagne „Umfairteilen“ endlich mal wieder den irren privaten Reichtum und dessen Abschöpfung breit ins Gespräch bringt. Denn Geld ist genug da: Die privaten Vermögen in Deutschland sind nicht nur höher als die öffentlichen Schulden – sie sind auch noch zu mehr als 60 Prozent bei den reichsten 10 Prozent konzentriert (vgl. „Geldvermögen auf Rekordhoch“). Schade nur, dass der Kampagne ein globaler Blick abgeht, den eine weniger populäre Kampagne gleichen Namens vor 10 Jahren noch auf dem Schirm hatte:

Eine traditionelle, auf das Wachstum von Ressourcenverbrauch und Güterproduktion fixierte Politik des reichen Nordens ist nicht zukunftsfähig. Umverteilung zwischen Nord und Süd ist erforderlicher denn je. Einen wichtigen Beitrag hierzu sehen wir in einer umfassenden Entschuldung der unterentwickelt gehaltenen Länder des Südens. …

Umverteilung zwischen Nord und Süd durchzusetzen, und dies ohne die soziale Schieflage ‚bei uns’ zu verstärken – das soll, kurz zusammengefasst, der zentrale Ansatz unseres neuen Projektes „global umfairteilen!“ sein.

Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird.

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Debtocracy

Zum ersten mal in Griechenland: Ein Dokumentarfilm produziert von der Zuschauerschaft. “Debtocracy” sucht nach den Gründen für die Schuldenkrise und empfiehlt Lösungenansätze, die von der Regierung und den Massenmedien totgeschwiegen werden.  Der Dokumentarfilm wird seit März kostenlos und zum Vorführen und Weiterverteilen im Internet verteilt und bringt Untertitel in mindestens drei Sprachen mit. Mehr (in englischer Sprache) und Download

Heute, Donnerstag, den 21. Juli 2011, gibts den Film mit Untertiteln in deutscher Sprache um 19:00 Uhr im Seminarraum 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. Die Veranstaltung zur Krise in Griechenland wurde von den Studienstipendiaten aus Griechenland, Dionysios Granas und Nikolaos Alexatos,  initiiert.

Verarmungspolitik via Schuldenbremse

Wurde mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein zweischneidiges Schwert geschaffen? Und hat man mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften weniger zur Entlastung der Kommunen beigetragen, als vielmehr einen neoliberalen Selbstbedienungsladen für das Finanzkapital geschaffen, um sich an den öffentlichen Gütern schadlos zu halten? Udo Riechmann stellt in der Kommune 3/2011 kritische Überlegungen zu diesen Fragen an und geht einigen Beispielen merkwürdiger politisch-wirtschaftlicher Verstrickungen zwischen Berlin und Frankfurt nach. Außerdem ein längeres telepolis-Interview, aufgesplittet in Teil1 und Teil2, mit Werner Rügemer über „unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden“ im Zusammenhang mit PPP.

Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Cui Bono: Wer profitiert vom Milliarden-Bau „Stuttgart21“?

Beim Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geht es nicht nur um Verkehrspolitik und Umweltbelastung, sondern auch Immobiliengeschäfte und Kapitalverwertung. Wer profitiert und wer zahlt? vielleicht ECE, die ehemalige „Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft“? Mehr lesen und Plusminus-Video schauen

Internationale Konferenz: global, gerecht, gesund

Das Recht auf Gesundheit ist schnell proklamiert, international für alle gültigen Menschenrechtspakte unterzeichnet oder in den fortschrittlichsten Verfassungen der Welt, wie in Südafrika oder Brasilien, als nicht hintergehbar festgehalten. Aber ein Drittel der Menschheit stirbt an armutsbedingten Krankheiten, unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln ist für die meisten Menschen nicht nur das Recht auf Gesundheit vorhersehbar nicht erfüllt. Denn unter diesen Regeln hat eine gewaltige Verschiebung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden. 1.125 Milliardäre besitzen drei Mal so viel des Weltvermögens wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Seit 1988 kann das reichste Zwanzigstel einen Zuwachs am Weltvermögen von 8 Prozent verzeichnen, während das ärmste Viertel über 30 Prozent verloren hat. Mehr lesen

Atlas der Sozialkürzungen: „Unter unseren Verhältnissen II“

Der Sozialkürzungsatlas zeigt es: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und nicht die Verursacher der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ zur Kasse gebeten und noch ärmer gemacht.

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WM überdeckt forciertes Verarmungsprogramm

Am 12. Juni 2010 fanden in Berlin und Stuttgart zwei parallele Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung statt. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ lautete das Motto der Demos, die von einem breiten Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien organisiert worden waren. Jetzt läuft die WM und angesichts des ach so tollen Mannschaftsspiels der DFB-Auswahl gerät das Verarmungsprogramm der schwarz-gelben Regierung ganz aus dem Blick. Zuerst wurde das Wohngeld gekürzt – von 800 auf 491 Millionen Euro. Noch nie zuvor in der BRD-Geschichte hat es eine 40%ige Kürzung eines Sozialpostens mit einem Schlag gegeben. Dann wurde den Krankenkassen der Betrag verdoppelt, den die Mitglieder zahlen müssen (und nicht etwa zumindest paritätisch auch die Arbeitgeber), falls sie Miese machen. Bisher sind Defizite der Krankenkassen mit Steuergeldern ausgeglichen worden. Am Mittwoch steht die deutsche Mannschaft im Halbfinale. Mal sehen was in dieser Woche so durchgezogen wird. Aber Hauptsache „Wir“ werden Weltmeister.