Umverteilung

Welche Kräfteverhältnisse brauchen wir zur Reichtumsumverteilung?

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Coverbild: Javi S&M CC BY-SA

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg widmet sich dem Thema Reichtum, der ungleichen Verteilung unter allen Menschen und der Folgen für die Zugänglichkeit öffentlicher Güter und demokratischer Gesellschaften.

Mit der Austrocknung des Öffentlichen verschiebt sich außerdem der Zugang zu den Grundlagen eines guten Lebens: Gesundheit, Bildung, Wohnen – und die Verteilung von Arbeit und Zeit, auch zwischen den Geschlechtern. Umverteilung findet nicht nur von unten nach oben statt, sondern auch innerhalb einer Klasse: Gender-Pay-Gap und Elterngeld –  aber auch von kleinem zu großem Kapital.

Es wird der Frage nachgegangen, welche Voraussetzungen und Bündnisse ein linkes Projekt für eine faire Umverteilung und garantierte Zugänglichkeit öffentlicher Güter braucht: zur Leseprobe und zum Online-Artikel „Umverteilen und Neuverteilen“ von Horst Kahrs. Und am Rande geht es sogar über Umverteilung hinaus unter dem Schlagwort „Occupy Lenin“ (nur im gedruckten Heft) um die Reorganisation der Produktion.

„Minderleistung“ als soziale Kategorie

arm-trotz-arbeitIm Rahmen der staatlich verordneten „Bürgerarbeit“ wird die Kategorie der „Minderleistung“ wirksam. Den Auswirkungen dieser Praxis widmet sich die von der RLS im Rahmen ihrer Projektförderung geförderte Studie „Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung?“. Wolfgang Richter und Irina Vellay zeigen auf der Basis ihrer empirischen Untersuchung der Bürgerarbeit in der Stadt Dortmund:

Das Feld der Programmbeschäftigung hat sich im Zuge der Untersuchung als hoch umkämpfte strategische Schlüsselauseinandersetzung für die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen und der sozialen Verfasstheit der Gesellschaft herauskristallisiert. Die Bruchlinie teilt die Menschen in „Leistungserbringer/innen“ und in „Minderleister/innen“. Damit wird ein weiter Rahmen aufgemacht, um das Problem der „Überflüssigkeit“ gesellschaftlich zu bearbeiten. Die Anstrengung gilt einer Optimierung der Belegschaften als aktivem Arbeitskräftepotenzial, in dem alle „Minderleister“ ausgemerzt sind. Erwerbstätige Leistungserbringer/ innen werden erwerbstätigen und arbeitslosen Minderleister/innen hierarchisch gegenübergestellt.

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Knackige Lohnerhöhungen

Wir streikenUnternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen. Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000. Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben. Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

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Kollektiven Reichtum fördern

Nicht mehr alle werden alles einzeln haben. Aber mehrere gemeinsam schon. Werkzeug, Fahrzeuge, bestimmte Vorräte, der Stadtbienenstock, Zeitungen, bestimmte Arbeitsräume, Geräte:

Sharing CC BY-NC 2.0 by Toban B.
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CC BY-NC 2.0 by Toban B.
Alles Dinge, die man sich nicht mit einer Million anderer Leute teilen möchte, aber durchaus mit fünf, zehn, fünfzig, je nachdem. Kollektiver Reichtum, der Zwischenraum zwischen Individualbesitz und abstraktem Gemeineigentum werden eine herausragende Rolle spielen, wenn in einer ökologischen Übergangsgesellschaft mit begrenztem Ressourcenpool ein hohes Wohlstandsniveau erreicht werden soll. Weiterlesen in der Zeitschrift LuXemburg

Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

undergrundDie älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Was bei verschiedenen Jubiläumsberichten über die altehrwürdige Tube meist ausgeblendet wurde, ist das Desaster der Jahre 2003 bis 2007, als die Londoner U-Bahn als größtes britisches PPP-Projekt (private public partnership) privatisiert worden war. Auch der einschlägige Wikipedia-Artikel geht auf das Scheitern des PPP-Projekts nicht ein.

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Wahlversprechen schon gebrochen

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“

Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik. „Rendite“ – Was für eine Begriffswahl! Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken.

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Maruda: Bürger-Kraft-Werke

Thema Strompreise: Wenn Bild einschreitet, dann ist i.d.R. die Kacke am Dampfen. Bild („unabhängig. überparteilich“) präsentiert dann den dramatischen Einzelfall, hilft – und entpolitisiert. Ursächliche Strukturen, die profitorientierte Bewirtschaftung der Stromversorgung in diesem Fall, geraten so erst gar nicht in den Blick. Auch im Energiesektor konzentriert sich der eigentliche Reichtum, der Reichtum an Produktionsmitteln, sprich Kraftwerken, auf wenige, bewirken Umverteilungseffekte nach oben und verhindern den sinnvollen Umbau der Produktion . Weiterlesen

Das Rentenkürzungsprogramm der Ganz Großen Koalition: Die Rente mit 67

Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden, drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung.
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Lohndumping gefährdet Europa

Hierzu ist ein neues Papier von mir erschienen, das Sie unter www.michael-schlecht-mdb.de abrufen können. Folgende Punkte werden in dem Text behandelt:

  • Die Tariflöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen. Die Bankenkrise hat viel mit der Staatsschuldenkrise zu tun.
  • Das Lohndumping in Deutschland hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Die arbeitenden Menschen sind um mindestens eine Billion Euro enteignet worden. Wie sieht die Anatomie des Lohndumpings im Einzelnen aus? Wie geraten die Gewerkschaften immer mehr in die Defensive? Was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?
  • Was sind die Alternativen? Wenn das Lohndumping die zentrale Ursache der Eurokrise ist, dann stehen „alte“ Themen ganz oben auf der Tagesordnung: Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und vor allem Sanktionsregime Hartz IV. Und die privaten Banken etc. müssen aus der Staatsfinanzierung ausgeschaltet werden. Die EZB muss über eine öffentliche Bank Kredite an die Staaten zu günstigen Zinsen geben.

Wegwerfen unterbinden

Ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion wird weggeworfen. In Industriestaaten sind 40 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel vollständig genießbar. Statt „Tafeln“ für die Armen sollte gesetzlich geregelt sein, dass Lebensmittel mit Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums frei abgegeben werden müssen. Lebensmittelvernichtung muss teuer werden, so dass sich regionale Prouktion lohnt, die angepasste Mengen liefern kann.
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Bild: cc by jbloom

 
 

Arm Reich

Die zunehmende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist eines der Themen, die wir hier auf wgdw seit Jahren auf dem Schirm haben: Stichwort Reichland. Mit der gegenwärtigen Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (seit 2001) ist das Thema „aufgehende Schere zwischen Arm und Reich“ mitten im Mainstream angekommen. Eine Suche in den Bundestagsdokumenten mit dem Suchbegriff „Armutsbericht“ erschließt die parlamentarischen Vorgänge um die Fertigstellung des Armutsberichts. Solange wir auf diese warten müssen, sind vielleicht eine Literaturliste, die als Echo auf den 3. Bericht von 2008 entstand, und ein Regionalbericht aus der Rosaluxemburgstiftung betrachtenswert: „Armut und Reichtum in der Rhein-Main-Region“.
Aber interessanter als die reine Berichterstattung sind selbstverständlich die organisierten Versuche, an diesem Prozess etwas zu ändern, sprich: ihn umzukehren. Da gibt es verschiedene Ansätze, aktuell derzeit z.B. umfairteilen. Genauso schön und sogar einen Schritt weiter auf dem Weg, nicht nur die Verteilung von Geld und Gütern, sondern auch die Produktionsweise zu ändern, ist die „Bremer Arbeitszeitinitiative“ mit ihrem Faltblatt, auf dem die Idee der Arbeitszeitumverteilung kurz und knapp erläutert ist. Auch attac ventiliert ein Manifest zum Thema Arbeit umverteilen und plädiert per Unterschriftenliste für diese Perspektive. Vielleicht nicht erledigt, aber doch massiv entschärft wäre das Problem mit einem Grundeinkommen (Buch zum download im Volltext). Denn dann könnten wir es uns alle leisten, uns zu beraten und dann zu entscheiden, wieviel von welcher Art Arbeit wir leisten.

Strompreisdebatte: Umverteilung von unten nach oben

Derzeit läuft auf allen Kanälen die Vorbereitung auf eine neue Umverteilungsrunde von unten nach oben: Das Energiesystem soll modernisiert („ökologisiert“) werden. Die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung („Wer den Atomausstieg will, der…“) soll über Strompreissteigerungen für Privathaushalte für die Kosten aufkommen. Das Kapital wird ab einer bestimmten Größe entlastet, darf die Profite aus der Benutzung der modernisierten Infrastruktur einstreichen und privatisieren. Und selbst innerhalb derjenigen, die die Modernisierung des Energiesystems bezahlen sollen, sind die Lasten noch einmal unsozial verteilt: Schon jetzt sind die Energiekosten für die unteren Einkommen ein Problem. Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität hat daher „von der Politik“ gefordert, „sich gegenüber den Energieunternehmen für die Interessen der Betroffenen stark zu machen“. Der Verband kritisiert unter anderem die Befreiung der energieintensive Betriebe von den Netzentgelten: „Die Zeche dafür müssen die privaten Kleinverbraucher zahlen.“ Mehr lesen

Der Ausverkauf der Commons

In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. … Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland. … Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr lesen in der Zeitschrift Luxemburg