Wald: Demokratisierung statt Privatisierung

waldIm Feudalismus wars die Hoffnung auf den „guten König“, die herrschaftskonform das politische Utopia der Untertanen bildete. Im Kapitalismus hoffen die überzeugten Bürger auf das „gute Eigentum“, etwa als Streubesitz an Waldaktien – wie ihn der Naturverband Nabu über eine „Bürgerwald-Aktiengesellschaft“ realisieren will. Andere sind da nach wie vor kritischer gegenüber Staat und Kapitalisierung: der BUND etwa setzt eher auf Demokratisierung als auf Privatisierung von Staatswald. Mehr lesen

Linksfraktion: Antrag im Bundestag

Öffentliche Verkäufe von Agrar- und Forstflächen sowie Seen und Gewässern durch die BVVG bringen schwerwiegende Folgewirkungen vor allem in den ländlichen Regionen der ostdeutschen Bundesländer mit sich. So hat die Marktstellung der BVVG als größte Verkäuferin von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen den Bodenmarkt in den ostdeutschen Bundesländern geprägt. Verkäufe nach Höchstgebot haben die Preisentwicklung für Agrarimmobilien bestimmt und die Preise in Höhen getrieben, die in Verbindung mit einer nachhaltigen Landbewirtschaftung nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Mehr lesen im Antrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“

Wald ist auch ein öffentlicher Raum

Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen den Verkauf tausender Hektar Wald in der Eifel, um Haushaltsdefizite zu mindern. Hiergegen wehrt sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. und verkündete dies aus Anlass des „Tags des Waldes“. Zu Recht, denn Wälder sind auch öffentliche Räume…

Artikel: „SDW warnt eindringlich vor Ausverkauf des Kommunal- und Staatswaldes“

Buch: Vom Wald zum Privateigentum

Stefan von Below, Stefan Breit: Wald – von der Gottesgabe zum Privateigentum. Gerichtliche Konflikte zwischen Landesherren und Untertanen um den Wald in der frühen Neuzeit, (Quellen und Forschungen zur Agrargeschichte, 43), Stuttgart: Lucius & Lucius 1998, 361 S., ISBN: 3-8282-0079-6, Preis: DM 118.-
Die Studie untersucht zwei Rechtsstreitigkeiten, um wandelnde Vorstellungen vom Eigentumsbegriff am Wald zu verorten.

Read more | ›››

P/OeG Newsletter Februar/Maerz 2007

1. neue Sammlung von Recherche-Instrumenten
2. Grenzen der Nachhaltigkeit: Eigentum an Boden und Produktionsmittel
3. Bildungsprivatisierung: Schulen
4. Sparkassen und Landesbanken unter Privatisierungsdruck
5. Termine/Konferenzen

=================

1. Recherche-Instrumente bei p/ög
———————————
wemgehoertdiewelt.de bekommte jetzt eine kleine Linksammlung – und zwar
mit ausgesuchten Recherche-Instrumenten und Datensammlungen zum
Themenfeld, zu finden bei
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=12791
Die Liste wird nach und nach wachsen, damit die Perlen aus dem Blog
nicht im digitalen Rauschen untergehen.

2. Grenzen der Nachhaltigkeit:
Privateigentum an Boden und Produktionsmittel
————————————————
In Mexico wird der Mais knapp und die Tortilla teuer. Der Regenwald in
Brasilien muss Zuckerrohr-Monokulturen weichen, ebenso wie der
Dschungel auf Sumatra den Ölpalmen-Plantagen. Und alles für die
Gewinnung regenerativer Treibstoffe, damit der Mobilitätswahn im
globalen Kapitalismus etwas grüner werde. Konzepte die sich zwar
„nachhaltig“, „bio“ oder „öko“ nennen, sich aber keine Rechnung ablegen
über die grundlegenden ökonomischen Vergesellschaftungsformen unter
deren Bedingungen produziert wird, geraten angesichts solcher Phänomene
in Zwickmühlen. Wer allerdings die Frage nach dem Zweck von
Privateigentum an landwirtschaftlicher Produktionsfläche und -mitteln
unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht aus den
Augen verliert, den überraschen Umweltzerstörung und soziale
Verelendung als Auswirkung „grüner“ Politikansätze aus dem Norden
überhaupt nicht. Was der frühen grünen Basis-Bewegung noch wenigstens
implizit klar war in ihrem Plädoyer für kurze Wirtschaftskreisläufe und
kleine Einheiten, das haben die IdeologInnen des „Grünen Kapitalismus“
(Böll-Stiftung) und der „Grünen Marktwirtschaft“ (Grüne
Bundestagsfraktion) verdrängt und vergessen: Dass echte Nachhaltigkeit
ohne theoretische und praktische Kritik kapitalistischer
Wachstumsdynamik und ihrer Eigentumsform nicht zu haben ist.

Tortilla-Krise in Mexico
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html
Selbtorganisation in Mexico in der Anderen Kampagne
http://www.zmag.de/artikel.php?id=2014

Zuckerrohr für Bio-Sprit in Brasilien
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Biosprit-Acker-Das-
Gold/583099.html
Die brasilianische Bewegung der Landlosen
http://www.labournet.de/internationales/br/landlose.html

Die Ölpalme
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpalme
Indigene Proteste gegen Abholzungen in Sumatra
http://www.rimba.com/spc/spcpenan7.html

3. Bildungsprivatisierung: Schulen
———————————-
Die Privatisierung der Schulen scheint vielen undenkbar. Nachdem gegen
die Privatisierung der Unis nur noch Rückzugsgefechte stattfinden,
heißt das interessierte Ziel jetzt aber immer offener „Jede Schule ein
kleines Unternehmen“, wie der Freitag schon 2006 titelte –
http://www.freitag.de/2006/31/06310801.php . Im Februar diesen Jahres
war die Schulprivatisierung dann wieder mal im Gespräch. Um eine
Inwertsetzung dieser Sphäre bemüht sich z.B. der Bertelsmann-Konzern
schon länger. ´Running school´ – damit läßt sich noch mehr verdienen
als nur mit den staatlich garantierten Einnahmen aus dem
Schulbuchverkauf. Dem „Projekt »BERTELSMANN-Schulen«“ widmet sich ein
Open-Theorie-Projekt: http://www.opentheory.org/bertelsmann-schulen/
Das Projekt geht auf einen Artikel Rolf Jüngermann zurück, in dem er in
sympathischer Weise die Eigentumsfrage stellt: „Enteignet Bertelsmann –
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE“ –
http://www.bipomat.de/momo/momo.html . Im Augenblick haben die
Privatisierer noch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen und verhalten sich
entsprechend: Den Türöffner bilden jedoch schon seit längerem
PPP-Projekte zur Instandsetzung/-haltung von Schulgebäuden und die
Bewirtschaftung der Pausenbrotstände. Das wird klar z.B. mit einem
Blick über die Presseschau zur Schulprivatisierung (mit starkem
Hessen-Bezug) von Wilhelm Rühl, http://www.meinepolitik.de/privbild.htm

4. Sparkassen und Landesbanken
Ein Korrektiv zum Privatbankensektor gerät unter Privatisierungsdruck
———————————————————————
Knapp die Hälfte des Spar- und Kreditgeschäfts wird in Deutschland von
öffentlichen Sparkassen und Landesbanken sowie von
Genossenschaftsbanken abgewickelt – von Kreditinstituten also, die
nicht das Ziel der unbedingten Gewinnmaximierung verfolgen. Weil sich
diese Kreditinstitute – anders als die privaten Banken – nicht den
Renditeer­wartungen der deregulierten Finanzmärkte unterwerfen müssen,
können sie gesellschaft­liche Aspekte in ihrer Geschäftspolitik
berücksichtigen. Angesichts beschleunigt fort­schreitender
Privatisierungstendenzen ist die Existenz dieses Korrektivs gefährdet:
An­zeichen hierfür waren die Teilprivatisierung der Landesbank HSH
Nordbank und die Aufweichung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes im
vergangenen Jahr. Aktuell sorgen der Verkauf der Landesbank
Berlin/Berliner Sparkasse, die Novellierungen der
Landes­sparkassengesetze in NRW und Hessen und die EU-Kritik an
angeblichen Wettbewerbs­verzerrungen durch Sparkassen und
Genossenschaftsbanken für weitere Angriffe auf das Geschäftsmodell der
Sparkassen. Der verlinkte Text (von Axel Troost und Martin Mathes, 17
Seiten Text, 2 Seiten Antrag, PDF) gibt einen Überblick über die
aktuel­len Privatisierungs-Entwicklungen, nachdem zuvor die Bedeutung
öffentlicher Kreditin­stitute für das Kredit- und Spargeschäft
dargestellt und Entwicklungstendenzen innerhalb des öffentlichen
Bankensektors skizziert wurden.

http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Sparkassen_und_Landesbanken.pdf

5. Termine/Konferenzen
———————-

Tagung „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de
Am Abend findet die Premiere des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“
statt – u.a. unterstützt durch die RLS – mit anschließender
Diskussionsveranstaltung und Party. Im Berliner Filmtheater Babylon,
Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr

***

LAC2007 – die 5. Internationale Linux Audio Conference wird stattfinden
vom 22.-25. März 2007 an der TU Berlin.
„LAC2007 aims at bringing together developers and users of Linux and
open source audio software with the target of information sharing,
project discussion and music. Highlights: Public Talks and Workshops,
Concerts, Tutorials, Proceedings, Live Audio/Video Stream“
http://www.kgw.tu-berlin.de/~lac2007/index.shtml
* Free admission to all events except the concerts

***

Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung –
soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe
dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke
Strömung), Berlin
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml

***

Die Konferenz re:publica – http://www.re-publica.de/programm/ – greift
als Konferenz das auf, was einige unter “Web 2.0″, andere unter “Open
Source” oder “Social Media” verstehen: Soziale Netzwerke, Blogs,
Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services –
all diese Phänomene sind Themen bei re:publica ebenso wie deren
Hintergründe, die Philosophie, die Prinzipien, die rechtlichen
Grundlagen der sozialen (R)evolution im Netz.
Am 11. bis 13.4. in Berlin, Kalkscheune, Mitte.

=================

Please support the network.
We like to invite all of you to support this project, to come to the
workshops and to send information and empirical and theoretical
material to the mailing-list.

With best regards
Mario Candeias: mic-at-candeias.de
Markus Euskirchen: m-at-euse.de
Andrej Holm: a.holm-at-rz.hu-berlin.de
Dieter Klein: klein-at-rosalux.de
Sabine Nuss: nuss-at-rosalux.de
Rainer Rilling: rilling-at-rosalux.de
Anja Rozwando: anja.rozwando-at-googlemail.com

ppg network:
Rosa Luxemburg Foundation
Research Group Political Analysis
Franz-Mehring Platz 1
D-10243 Berlin
Germany

http://wemgehoertdiewelt.de
http://www.who-owns-the-world.org

Tel: +49 (030) 44310-179
Fax: +49 (030) 44310-222

_______________________________________________
rls-ppg mailing list
rls-ppg@lists.rosaluxemburgstiftung.de
http://lists.rosaluxemburgstiftung.de/mailman/listinfo/rls-ppg

P/OeG Newsletter Februar/Maerz 2007

1. neue Sammlung von Recherche-Instrumenten
2. Grenzen der Nachhaltigkeit: Eigentum an Boden und Produktionsmittel
3. Bildungsprivatisierung: Schulen
4. Sparkassen und Landesbanken unter Privatisierungsdruck
5. Termine/Konferenzen

=================

1. Recherche-Instrumente bei p/ög
———————————
wemgehoertdiewelt.de bekommte jetzt eine kleine Linksammlung – und zwar
mit ausgesuchten Recherche-Instrumenten und Datensammlungen zum
Themenfeld, zu finden bei
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=12791
Die Liste wird nach und nach wachsen, damit die Perlen aus dem Blog
nicht im digitalen Rauschen untergehen.

2. Grenzen der Nachhaltigkeit:
Privateigentum an Boden und Produktionsmittel
————————————————
In Mexico wird der Mais knapp und die Tortilla teuer. Der Regenwald in
Brasilien muss Zuckerrohr-Monokulturen weichen, ebenso wie der
Dschungel auf Sumatra den Ölpalmen-Plantagen. Und alles für die
Gewinnung regenerativer Treibstoffe, damit der Mobilitätswahn im
globalen Kapitalismus etwas grüner werde. Konzepte die sich zwar
„nachhaltig“, „bio“ oder „öko“ nennen, sich aber keine Rechnung ablegen
über die grundlegenden ökonomischen Vergesellschaftungsformen unter
deren Bedingungen produziert wird, geraten angesichts solcher Phänomene
in Zwickmühlen. Wer allerdings die Frage nach dem Zweck von
Privateigentum an landwirtschaftlicher Produktionsfläche und -mitteln
unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht aus den
Augen verliert, den überraschen Umweltzerstörung und soziale
Verelendung als Auswirkung „grüner“ Politikansätze aus dem Norden
überhaupt nicht. Was der frühen grünen Basis-Bewegung noch wenigstens
implizit klar war in ihrem Plädoyer für kurze Wirtschaftskreisläufe und
kleine Einheiten, das haben die IdeologInnen des „Grünen Kapitalismus“
(Böll-Stiftung) und der „Grünen Marktwirtschaft“ (Grüne
Bundestagsfraktion) verdrängt und vergessen: Dass echte Nachhaltigkeit
ohne theoretische und praktische Kritik kapitalistischer
Wachstumsdynamik und ihrer Eigentumsform nicht zu haben ist.

Tortilla-Krise in Mexico
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html
Selbtorganisation in Mexico in der Anderen Kampagne
http://www.zmag.de/artikel.php?id=2014

Zuckerrohr für Bio-Sprit in Brasilien
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Biosprit-Acker-Das-
Gold/583099.html
Die brasilianische Bewegung der Landlosen
http://www.labournet.de/internationales/br/landlose.html

Die Ölpalme
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpalme
Indigene Proteste gegen Abholzungen in Sumatra
http://www.rimba.com/spc/spcpenan7.html

3. Bildungsprivatisierung: Schulen
———————————-
Die Privatisierung der Schulen scheint vielen undenkbar. Nachdem gegen
die Privatisierung der Unis nur noch Rückzugsgefechte stattfinden,
heißt das interessierte Ziel jetzt aber immer offener „Jede Schule ein
kleines Unternehmen“, wie der Freitag schon 2006 titelte –
http://www.freitag.de/2006/31/06310801.php . Im Februar diesen Jahres
war die Schulprivatisierung dann wieder mal im Gespräch. Um eine
Inwertsetzung dieser Sphäre bemüht sich z.B. der Bertelsmann-Konzern
schon länger. ´Running school´ – damit läßt sich noch mehr verdienen
als nur mit den staatlich garantierten Einnahmen aus dem
Schulbuchverkauf. Dem „Projekt »BERTELSMANN-Schulen«“ widmet sich ein
Open-Theorie-Projekt: http://www.opentheory.org/bertelsmann-schulen/
Das Projekt geht auf einen Artikel Rolf Jüngermann zurück, in dem er in
sympathischer Weise die Eigentumsfrage stellt: „Enteignet Bertelsmann –
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE“ –
http://www.bipomat.de/momo/momo.html . Im Augenblick haben die
Privatisierer noch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen und verhalten sich
entsprechend: Den Türöffner bilden jedoch schon seit längerem
PPP-Projekte zur Instandsetzung/-haltung von Schulgebäuden und die
Bewirtschaftung der Pausenbrotstände. Das wird klar z.B. mit einem
Blick über die Presseschau zur Schulprivatisierung (mit starkem
Hessen-Bezug) von Wilhelm Rühl, http://www.meinepolitik.de/privbild.htm

4. Sparkassen und Landesbanken
Ein Korrektiv zum Privatbankensektor gerät unter Privatisierungsdruck
———————————————————————
Knapp die Hälfte des Spar- und Kreditgeschäfts wird in Deutschland von
öffentlichen Sparkassen und Landesbanken sowie von
Genossenschaftsbanken abgewickelt – von Kreditinstituten also, die
nicht das Ziel der unbedingten Gewinnmaximierung verfolgen. Weil sich
diese Kreditinstitute – anders als die privaten Banken – nicht den
Renditeer­wartungen der deregulierten Finanzmärkte unterwerfen müssen,
können sie gesellschaft­liche Aspekte in ihrer Geschäftspolitik
berücksichtigen. Angesichts beschleunigt fort­schreitender
Privatisierungstendenzen ist die Existenz dieses Korrektivs gefährdet:
An­zeichen hierfür waren die Teilprivatisierung der Landesbank HSH
Nordbank und die Aufweichung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes im
vergangenen Jahr. Aktuell sorgen der Verkauf der Landesbank
Berlin/Berliner Sparkasse, die Novellierungen der
Landes­sparkassengesetze in NRW und Hessen und die EU-Kritik an
angeblichen Wettbewerbs­verzerrungen durch Sparkassen und
Genossenschaftsbanken für weitere Angriffe auf das Geschäftsmodell der
Sparkassen. Der verlinkte Text (von Axel Troost und Martin Mathes, 17
Seiten Text, 2 Seiten Antrag, PDF) gibt einen Überblick über die
aktuel­len Privatisierungs-Entwicklungen, nachdem zuvor die Bedeutung
öffentlicher Kreditin­stitute für das Kredit- und Spargeschäft
dargestellt und Entwicklungstendenzen innerhalb des öffentlichen
Bankensektors skizziert wurden.

http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Sparkassen_und_Landesbanken.pdf

5. Termine/Konferenzen
———————-

Tagung „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de
Am Abend findet die Premiere des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“
statt – u.a. unterstützt durch die RLS – mit anschließender
Diskussionsveranstaltung und Party. Im Berliner Filmtheater Babylon,
Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr

***

LAC2007 – die 5. Internationale Linux Audio Conference wird stattfinden
vom 22.-25. März 2007 an der TU Berlin.
„LAC2007 aims at bringing together developers and users of Linux and
open source audio software with the target of information sharing,
project discussion and music. Highlights: Public Talks and Workshops,
Concerts, Tutorials, Proceedings, Live Audio/Video Stream“
http://www.kgw.tu-berlin.de/~lac2007/index.shtml
* Free admission to all events except the concerts

***

Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung –
soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe
dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke
Strömung), Berlin
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml

***

Die Konferenz re:publica – http://www.re-publica.de/programm/ – greift
als Konferenz das auf, was einige unter “Web 2.0″, andere unter “Open
Source” oder “Social Media” verstehen: Soziale Netzwerke, Blogs,
Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services –
all diese Phänomene sind Themen bei re:publica ebenso wie deren
Hintergründe, die Philosophie, die Prinzipien, die rechtlichen
Grundlagen der sozialen (R)evolution im Netz.
Am 11. bis 13.4. in Berlin, Kalkscheune, Mitte.

=================

Please support the network.
We like to invite all of you to support this project, to come to the
workshops and to send information and empirical and theoretical
material to the mailing-list.

With best regards
Mario Candeias: mic-at-candeias.de
Markus Euskirchen: m-at-euse.de
Andrej Holm: a.holm-at-rz.hu-berlin.de
Dieter Klein: klein-at-rosalux.de
Sabine Nuss: nuss-at-rosalux.de
Rainer Rilling: rilling-at-rosalux.de
Anja Rozwando: anja.rozwando-at-googlemail.com

ppg network:
Rosa Luxemburg Foundation
Research Group Political Analysis
Franz-Mehring Platz 1
D-10243 Berlin
Germany

http://wemgehoertdiewelt.de
http://www.who-owns-the-world.org

Tel: +49 (030) 44310-179
Fax: +49 (030) 44310-222

__

"Muelheim ist unser!" Neuauflage des Buergerentscheids steht an

Das Bürgerbegehren in Mülheim zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung startet in Kürze. Auf einer gut besuchte Bürgerversammlung wurde besprochen, ob der in 2005 erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erneuert werden soll, da die rechtliche Bindung Ende Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin, SPD, CDU und FDP waren 2005 gegen diesen Bürgerentscheid. Nach Ablauf der Bindung werden wieder verstärkte Privatisierungen befürchtet.

So ist die Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) an Private durch den Bürgerentscheid zur Zeit noch eindeutig verboten. Auch der RP Düsseldorf hat das bestätigt! Seit mind. einem Jahr arbeiten Stadtspitze und M&B dennoch mit Volldampf gegen dieses Verbot an der RPG, was der Rat am 1. März absegnen soll, nur 1 Tag nach Ablauf der rechtlichen Bindung des Bürgerentscheids! Der MBI-Antrag, per Ratsbürgerentscheid noch vor Ostern die Bevölkerung erneut über die Grundsatzfrage entscheiden zu lassen, wurde in der letzten Ratsitzung wegen CDU-Beratungsbedarfs vertagt auf den 1.März.Die Versammlung war sich einig, darauf nicht zu warten (bzw. zu hoffen) und möglichst bald eine Unterschriftenaktion zur Wiederholung bzw. Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 zu starten. Der allergrößte Teil der weit über 60 Anwesenden erklärte sich bereit, sich aktiv daran zu beteiligen. Ein erster Vorentwurf für den Text eines Bürgerbegehrens wurde ebenfalls besprochen und einige Hauptpunkte bereits im wesentlichen abgeklärt.

Dieser erneute Bürgerentscheid betrifft folgende Bereiche bzw. Fragestellungen:

  • Soll in Zukunft das langfristige Betreiben von Schulen, Kindergärten usw. an private Firmen übertragen werden, wenn diese Bau oder Sanierung der Gebäude durchführen?
  • Sollen die denkmalgeschützten Ostruhranlagen in einer Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einem privaten Investor übertragen werden?
  • Ausgegliederte städtische Eigenbetriebe wie der Immobilienservice, MSS (MülheimerSportService), Grün&Wald und städtische GmbHs wie MST (Mülheimer Stadt Marketing), die Sozialholding (Altenheime), BtmH (Betriebe) dürften weder ganz noch teilprivatisiert werden.
  • Weitere Anteile der bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung, insbesondere von medl, MEG, SEM, MVG, RWW und SWB dürften nicht verkauft werden.

    Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das
    Bürgerbegehren „Mülheim ist unser!“
    am Mittwoch, dem 31. Januar, um 19 Uhr
    in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“, Südstraße 2

    WAZ Mülheim von 25.? Januar 2007:

    Privatisierung: MBI machen erneut mobil

    Unterschriften für Bürgerbegehren. Die MBI-Fraktion bereitet einen zweiten Bürgerentscheid gegen die Privatisierung städtischer Leistungen vor.

    Der Hintergrund: Bereits am 27. Februar 2005 kam beim damaligen Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen Privatisierungen zustande. Dessen Bindungskraft läuft nun nach zwei Jahren – also Ende Februar – aus. Voraussichtlich am 1. März aber will der Rat entscheiden, welchen Investor die Stadt in die Projektentwicklungsgesellschaft, die den Bau der Ruhrpromenade, des Hafenbeckens und den Abriss von Rathaus-Anbau und Stadtbücherei vorfinanzieren soll, beruft.

    Wolfgang Sauerland, Leiter des Amtes Rat der Stadt, bestätigt, dass die Benennung des privaten Investors bis 27. Februar nicht möglich sei. Danach aber sehr wohl. Ein neuerliches Bürgerbegehren, so schreibe es die Gemeindeordnung vor, müsse dann innerhalb von drei Monaten nach dem 1. März auf den Weg gebracht worden sein. Sauerland schränkt aber ein: „Ob dann ein Bürgerentscheid gegen die Projektentwicklungsgesellschaft zugelassen werden kann, müssen wir konkret rechtlich prüfen.“

    Nach einer Bürgerversammlung am Montagabend, an der rund 60 Mülheimer teilnahmen, zeigt sich MBI-Sprecher Lothar Reinhard entschlossen, erneut Unterschriftenb für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Er will damit nicht nur den Verkauf der Ostruhranlagen, sondern auch die Übertragung von Schulen an Unternehmen, die die Gebäude sanieren, die Privatisierung städtischer Betriebe und den Verkauf von Anteilen an städtischen Gesellschaften verhindern.

  • Hamburg will Hafen verkaufen

    Der Handel mit Asien lässt den Hamburger Hafen boomen. Die städtische Hafengesellschaft HHLA freut sich über zweistellige Zuwachsraten im Güterverkehr mit China, steht dabei jedoch vor einem Kapazitätsproblem: Wegen des Containerbooms müssen die Umschlaganlagen in den kommenden Jahren kräftig ausgebaut werden. Dieses Unterfangen will die Stadt nicht alleine beschreiten. Der Hamburger Senat hat ein Verfahren zur Privatisierung von 49,9 Prozent der HHLA eingeleitet, des größten Hamburger Hafenbetriebs mit einem Marktanteil von rund zwei Dritteln am Containerumschlag. Wie die Welt berichtet, hat sich nun ein interessanter Investor aus Dubai zu Wort gemeldet: Der weltweit drittgrößte Hafenkonzern Dubai Ports World will in Hamburg einsteigen. Vorstandschef Mohammed Scharaf begründet diesen Schritt mit der strategischen Bedeutung des Hamburger Hafens für Europa begründet.

    Pralle Kriegskasse
    Hintergrund könnte jedoch auch der Rückzug der Scheichs aus dem US-Hafengeschäft sein: In den USA war massive Kritik laut geworden, nachdem Dubai Ports Anlagen in wichtigen Häfen Nordamerikas übernommen hatte. Politiker äußerten Sicherheitsbedenken aufgrund der Kontrolle von „Heimathäfen“ durch das arabische Unternehmen. Mittlerweile gab Dubai Ports bekannt, das US-Hafengeschäft in den nächsten Monaten wieder zu veräußern – was finanziellen Spielraum für eine Investition in Hamburg schaffen würde. Doch die Araber sind mit ihrem Interesse für Hamburg nicht allein. Bei der Beratungsgesellschaft KPMG sollen im Rahmen der Ausschreibung mehr als 100 Anfragen und mehr als 30 ernst zu nehmende Angebote eingegangen sein. Darunter sind neben Dubai Ports die Deutsche Bahn und Rhenus, der direkte Konkurrent Eurogate und Finanzinvestoren wie 3i, die von dem früheren HHLA-Chef Peter Dietrich beraten werden. Die meisten Bieter haben sich noch nicht öffentlich zu ihrem Interesse bekannt; weder die Finanzbehörde noch die HHLA selbst bestätigen die Namen der Interessenten. Bis zum Januar soll die KPMG rund zehn Unternehmen auswählen, die in den engeren Bewerberkreis aufgenommen werden und näheren Einblick in die Unternehmensdaten der HHLA erhalten. Die HHLA war vor einem Jahr in den Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit geraten, weil die Deutsche Bahn einsteigen und im Gegenzug ihre Unternehmenszentrale nach Hamburg verlegen wollte. Das Projekt scheiterte an politischem Widerstand. Der Bahn werden mittlerweile eher weniger Chancen eingeräumt, weil bedeutende Kunden des Hamburger Hafens Zweifel an ihrer Neutralität hegen.

    Arbeitnehmer fordern Alleingang
    Widerstand gegen die Privatisierung kommt hingegen von der Arbeitnehmerseite. Sie vertritt die die Auffassung, dass die HHLA ihre notwendigen Investitionen für die Zukunft in Milliardenhöhe aus eigener Kraft stemmen kann und keinen privaten Investor benötigt. Die Gewerkschaft ver.di hat indes bereits erste Kampfmaßnahmen angekündigt. Nach einer Betriebsversammlung an diesem Donnerstag haben ver.di und Betriebsrat zu einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt aufgerufen. Bereits am Tag zuvor wollen die Arbeitnehmer Flugblätter in allen großen Hamburger U-Bahn-Stationen verteilen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Während der Betriebsversammlung ruht der Güterumschlag auf den Containerterminals der HHLA.
    (dpa/sueddeutsche.de)
    (Bilder vom Streik: http://andreas-gruenwald.blog.de/2006/12/)
    www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/584/94490/

    Privatisierung auf dem Holzweg (Stern 39/2006)

    Schleswig-Holstein will den Landeswald an einen Privatinvestor verkaufen. Ein Lehrstück darüber, wo Privatisierung ihre Grenzen hat.
    Eben noch streckten sie ihre Wipfel in den Himmel über dem Lauenburger Land, nun liegen die vier stämmigen Rotfichten quer über dem Waldweg, erlegt von den Motorsägen der Forstarbeiter. An ein Durchkommen ist hier nicht mehr zu denken, aber der Weg ist ohnehin vom schweren Gerät der Holzfäller zerfurcht und mit Pfützen übersät. Ein Forstspezialschlepper greift schnaufend mit seiner Zange nach den Stämmen und schleift sie über den Weg zu einem Sammelplatz. Die Waldarbeiter haben dem Monstrum einen Namen in den grünen Lack geritzt: „Big John II“.

    Mehr im Stern Heft 39/2006

    Bodenbesitz und Reichtumsverteilung

    Privater Bodenbesitz ist auch im 21. Jahrhundert eine wesentliche Quelle von ungleicher Reichstumsverteilung und politischer Macht. Doch detaillierte und umfassende Informationen zur Verteilung von Land und Boden gehören sowohl in der BRD als auch im internationalen Kontext zur Ausnahme. Im Folgenden sind einige Informationsquellen benannt, die bei einer Annäherung an das Thema hilfreich sein können.
    Einen äußerst informativen Einstieg zur Frage „Wem gehört der Boden in der BRD“ gibt Hermann Behrens in einer Studie zum 1. Eigentumsworkshop der RLS Ende 01 [pdf]. Für die BRD als generelle Quelle sei auch der Agrarbericht, aktuell: 2005, aktuell: 2005. empfohlen.
    Als allgemeine auch kritische Einstiege in die internationalen Bodenbesitzverhältnisse eignen sich die Webseiten des BoKu-Wien und des ökologisch orientierten world resources institute (WRI). Die Webseite This Land Is My Land von Monte Burke and William P. Barrett präsentiert die größten Grundeigentümer der USA. AuchAgrobusiness bietet globale Links zu den Besitzverhältnissen des Bodens. Eine Studie des World Resources Institute zu Tree Trade von 11/1999 gibt Auskunft über den Handel von Waldflächen zur Holzgewinnung.

    Die Bodenfrage in den USA (akademisch und praktisch)

    Heue mal ein relevantes interessantes Personenprofil: Devon Pena, ein Anthropologe und Professor an der University of Washington in Seattle, der u.a. über die besetzten Community-Gärten in L.A. arbeitet und akademisches Interesse mit politischer Unterstützungsarbeit verbindet.
    Unser ppg-Korrespondent Henrik Lebuhn berichtet von der us-amerikanischen West-Küste:

    „Auf den ersten Blick sieht seine Homepage etwas schräg aus. Aber der Eindruck täuscht. Wir haben heute fast 2 Stunden rumdiskutiert und ich finde den richtig gut: Er hat als ‚Altlinker‘ einen starken polit-oekonomischen Hintergrund (Marxsche Grundrisse und Kapital, Poulantzas, Foucault etc.). Und er interessiert sich als Antropologe für nicht-kapitalistische Landwirtschaftsformen, Eigentumsrechte, Boden- und Wassernutzungen (Islamisches Recht, Maya, Azteken, Inkas, etc.). Dann bringt er beides zusammen. Aber ueberraschend kohärent.
    Er scheint zudem auch politisch recht engagiert. Er erzählte mir, dass sie mit einer Gruppe in Colorado traditionelle Landnutzungsrechte von einheimischen (Latino-)Anwohnern gegen jüngere private Eigentumstitel durchgesetzt haben. Das ganze ging bis vor den US Supreme Court. Sie haben den Fall gewonnen und damit Nutzungs- und Zugangsrechte für ein riesen Waldgebiet GEGEN den (weiterhin) rechtmässigen Privatbesitzer durchgesetzt. Derartige faktische Überführungen von Privateigentum in ein Common Good scheint es hier zu hunderten zu geben – nur ist das kaum bekannt. Er arbeitet und publiziert zu solchen Fällen.“

    Sie koennen auch anders.

    So finden wir Strukturreform wirklich mal ganz gut: Der Bund wird bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen, unter ihnen Militärareale und Teile der ehemals innerdeutschen Grenze, nicht privatisieren und stattdessen kostenlos an die Länder oder an eine Bundesstiftung übertragen (Mehr Infos bei der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein). Über die Gründe bleibt natürlich zu spekulieren: Enweder es gibt keine auch nur halbwegs profitversprechenden Privatisierungskonzepte (und damit gar keine Interessenten für eine Privatisierung) oder sie haben wirklich Skrupel mit den letzten naturnahen Flächen im eigenen Land so umzugehen wie mit Naturflächen im Trikont. Japan macht es ja seit Jahrzehnten vor: Die nationalen Wälder sind streng geschützt und z.B. Borneo wird systematisch abgeholzt von japanischen Firmen für den japanischen Markt (mehr: http://www.regenwald.org ).