Handlungsoptionen gegen Fiskalpakt

A miner fires a home-made rocket as he hides behind a wall during a clash with Spanish national riot police inside the „El Soton“ coal mine in El Entrego (Reuters / Eloy Alonso)

Am Freitag soll im Bundestag der Fiskalpakt ratifiziert werden. Es ist vorgesehen, dass die europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Michael Schlecht,Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE,schreibt:

Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! […] Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen. […] Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.“

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DD, 30.6.: Kommunalpolitische Konferenz 2012

Kommunale Daseinsvorsorge zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung

  • Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland – eine Bilanz
    Prof. Dr. Gerstlberger, Univ. von Süddänemark/Integrierte Management- u. Kommunalberatung Kassel
  • PPP in deutschen Kommunen – Bilanz und Erfahrungen
    Dr. Karsten Schneider, DGB-Bundesvorstand
  • Rekommunalisierung: Ursachen und Motive, Varianten, reale Möglichkeiten
    Jens Libbe, Dt. Institut für Urbanistik Berlin
  • Rekommunalisierung in der Praxis – Erfahrungen aus Bereichen der Ver- und Entsorgung
    Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereichsleiter Ver- und Entsorgung
  • Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge durch bürgerschaftliche Selbsthilfe und Genossenschaften
    Dr. Herbert Klemisch, Klaus Novy Institut e.V. Köln

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ND berichtet über FairWohnen

Privatisierung mal anders? In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt werden 192 Wohnungen im Hanseviertel privatisiert. Sie gehören bislang zum Bestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG), die verkauft werden soll. Vor diesem Hintergrund ging die neu gegründete Genossenschaft »TLG FairWohnen« am Donnerstag in Erfurt auf Infotour. Weiterlesen im ND

Patient_innen machen Krankenhäuser gesund

Krankenhaus
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Bereits am Dienstag war in der Berliner Zeitung zu lesen, dass Fresenius weitere Anteile der Rhön-Kliniken gekauft hat. Damit kommt der Medizinkonzern seinem Ziel von 91% und der Stimmenmehrheit über alle wichtigen Beschlüsse hinsichtlich der Geschicke der Klinik näher. Gleich auf der nächsten Seite erklärt die Zeitung, warum Patient_innen Faktoren zur Steigerung des Profits sind: Weiterlesen

Nuss/Stützle analysieren die Piraten

Die Vertreter einer Partei, die sich dauerhaft im deutschen Parteiensystem zu etablieren scheint, treten als kompetent auf in EDV- und Internetfragen. Und sie werden von vielen für die echten Linken – zumindest auf diesen Themenfeldern – gehalten. Die Perspektiven ihrer Internet- und Urheberrechtspolitik reichen allerdings nicht so weit, wie das das Piratenbanner zunächst hoffen lässt. In der Monatszeitung analyse & kritik bilanzieren Nuss und Stützle:

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Partizipationssimulation jetzt in Prenzlauer Berg

Einige der Berliner Leser_innen werden sich erinnern: Vor einigen Wochen wollten BMW und Guggenheim mit Kunst in Berlin Kreuzberg aufwarten. Der zunächst auserwählte Platz für das BMW Guggenheim Lab ist eine vielfältig genutzte Brache am Ende der Cuvrystrasse an der Spree. Ein von der Nachbarschaft lieb gewonnener sozialer Ort: Eintritt frei für sitzen in der Spreebrise, Gassi gehen mit dem Hundchen, grillen, schlafen, Gartenbau. Dort gibt’s nicht viel zu sehen oder anzusehen, keine unterhaltenden Events, nichts zu kaufen. Die Nachbarschaft protestierte erfolgreich gegen die Nutzung des Geländes durch das BMW Guggenheim Lab.
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Linux gegen Viren auf Drohnen

Was sich wie eine Episode aus der pharmazeutischen Bekämpfung von Bienenseuchen anhört, hat nichts mit Bienen zu tun sondern mit der Aufrechterhaltung der Schlagkraft des US-Militärs. Rund 28 Millionen Dollar lässt es sich die US Navy kosten, die Steuerung ihrer unbemannten Drohnen auf ein Linuxsystem umzurüsten. Computerviren hatten das Waffensystem in der Vergangenheit immer wieder lahmgelegt. Mehr lesen

Friedensbewegte und Antimilitaristen verweist dieser Fall auf ein grundlegendes Defizit von Open Source-Lizenzen: Eine emanzipatorische Zweckausrichtung ist nicht in sie eingeschrieben. Millionen unbezahlte Arbeitsstunden aus der Open Source-Community, oft verausgabt im Glauben und Hoffen auf die Verbesserung der Welt durch offene und freie Software, werden für die repressiven Aufgaben des Militärs abgeschöpft. Zur Erinnerung: Der Zweck von Militär im modernen Nationalstaat ist die Aufrechterhaltung der herrschenden (Eigentums-)Ordnung. Die Rahmenbedingungen kapitalistischer Verwertung im globalen Maßstab werden nicht zuletzt immer wieder mit militärischer Gewalt aufrecht erhalten. Und die historische Erfahrung lehrt, dass die Beschränkung des Militärs auf ihren Mittelcharakter für die Außenpolitik nicht gilt. Denn wenn (Armuts-)Revolten die Klassenarrangements ernsthaft bedrohen, kommt das Militär auch im Inland und gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz. Jetzt auch mit den Mitteln und Möglichkeiten von Open Source und Linux.

Die Partei „Die Linke“ bricht auf: Mit dem Öffentlichen und Gemeingütern gegen Privatisierung und die drei U

Auf der Homepage der Linkspartei kündigen die neuen Vorsitzenden ihr Vorgehen für die nächsten Wochen an. Zentraler Punkt ihres Schreibens „Den Aufbruch organisieren“: Eine Offensive für das Öffentliche:

Durch die Veränderungen der Arbeitswelt verändert sich auch der Blick auf die soziale Frage. Zunehmend wird die soziale Frage mit einem individuellen Recht des Menschen auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben verbunden. Die Bereitstellung des Lebensnotwendigen – der Gemeingüter, Commons – entwickelt sich zur neuen sozialen Idee im Kapitalismus des 21. Jahrhundert. Die Eliten in Wirtschaft und Politik führen stattdessen einen Feldzug gegen das Öffentliche und für Privatisierungen. Während die Verluste der Banken und der Finanzwirtschaft sozialisiert werden, werden seit Jahrzehnten profitable öffentliche Unternehmen privatisiert. 

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Ziegenhals, Abrissbagger und Ernst Thälmann

In einem Verfahren wegen eines „angeblich geplanten Brandanschlag auf den Abrissbagger vor zwei Jahren“ in Königs Wusterhausen ging es zwar auch um den Tatvorwurf als solchen, aber Wellen schlug vor allem die Tatsache, dass die denkmalgeschützte Gedenkstätte Ernst Thälmann in Ziegenhals abgerissen worden war. Die Gedenkstätte war ein wichtiges Zeugnis nicht nur der DDR-Geschichte: Auf dem Flecken Land am See fand 1933 die letzte Tagung des Zentralkomitees der KPD statt, bevor die Nazis den Vorstand verhafteten. Das Grundstück wurde 2002 für 86.000 Euro privatisiert, die Gedenkstätte 2010 abgerissen. Nun wartet eine Brache am Wasser auf die Bebauung mit Wohnhäusern. Ein Beispiel von vielen für den Ausverkauf von Filetstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch die Treuhand. Weiterlesen

Zunehmender Einfluss spekulativer Anleger am ostdeutschen Bodenmarkt


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Eine wirksamere Einflussnahme auf die Privatisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Vermeidung von strukturellen Verwerfungen im Osten Deutschlands hat der Agrarwissenschaftler Prof. Klaus Schmidt empfohlen. In einem Gutachten erklärte Schmidt Ende Mai, dass eine zunehmende Eigentumskonzentration an landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Hand von „Nichtlandwirten“ zu beobachten sei. Mehr findet sich hier: topagrar-online

Bach war auch Urheber


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An Johann Sebastian Bachs Goldberg-Variationen von 1741 haben sich schon viele Pianisten gewagt. Die nun veröffentlichte Aufnahme der Japanerin Kimiko Ishizaka ist aber in mehrfacher Hinsicht eine besondere: Sie ist die erste Aufnahme, die per Crowdsourcing finanziert wurde. Der Notensatz wurde mit Open-Source-Software erstellt. Zudem wurden die Aufnahme sowie der Notensatz unter einer Creative Commons Zero License veröffentlicht, sie können also gemeinfrei kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden – und das auch zu kommerziellen Zwecken, ohne um weitere Erlaubnis bitten zu müssen. Die vom Projekt „Open Goldberg Variations“ erstellte Aufnahme steht als MP3- und Flac-Datei zum kostenlosen Download bereit, lässt sich aber auch direkt im Web auf Soundcloud anhören. Mehr lesen bei heise.de

Sich mit dem Wohnzimmer auf die Strasse setzen.

Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen

Neues Buch aus dem FORBA-Kontext

Ein neuer Sammelband aus dem PIQUE-Projektzusammenhang im Hause FORBA:

„Public services throughout Europe have undergone dramatic restructuring processes in recent years in connection with liberalization and privatization. While evaluations of the successes of public services have focused on prices and efficiency, much less attention has been paid to the impacts of liberalization and privatization on employment, labor relations, and working conditions. This book addresses this gap by illustrating the ways in which liberalization has contributed to increasing private and foreign ownership of public services, the decentralization of labor relations has amplified pressure on wages, and decreasing employment numbers and increasing workloads have improved productivity partly at the cost of service quality.“

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