Sanders ohne Konkurrenz

WallstreetHillary Clintons Wallstreet Connection war kurz Thema bei ihrem letzten TV-Auftritt mit Sanders. Nun: nach zaghaften und nicht ganz aktuellen Angaben von 2015 betrage laut Wealth-X ihr Nettovermögen 25 Mio. $ (April 2015) – man wird sie so kaum zu den Superreichen zählen können. Bernie Sanders wird auf atemberaubende  500 000 $ (Juni 2015) Nettovermögen veranschlagt. Ted Cruz liegt bei 3,2 Mio $, Rubio bei 1 Mio $, Trump bei 4 Mrd $ (November 2015). „On the Democrat side, billionaire investor George Soros donated US$6 million to Priorities USA Action, a pro-Clinton super PAC. Media mogul Haim Saban and his wife Cheryl have contributed millions to the same PAC.“ Die Unterstützung des Wahlkampfs von Rubio ist beträchtlich: „…he has already received backing from billionaire hedge fund managers Paul Singer of Elliott Management and Ken Griffin of Citadel — each gave US$2.5 million to the Conservative Solutions PAC, which supports Rubio, according to recently released Federal Election Commission data. The securities and investment industry was the top-contributing sector to pro-Rubio groups in 2015, with almost US$10 million in donations, CNBC reported.“

The triumph of the Corporate Rich and how they succeeded

defaultdas ist der Titel eines sehenswerten Vortrags von Bill Domhoff, den er jetzt auf seine Website „Who rules America“ gestellt hat. Bill, der auch im ersten Heft der LuXemburg eine Analyse der amerikanischen Machtstruktur veröffentlicht hat, steht in der Tradition der Machtstrukturforschung von Cyrus Wright Mills und greift u.a. auf, warum die neue Begeisterung für die Politik des New Deal – beispielsweise in Bernie Sanders Rede über den „demokratischen Sozialismus“ –  fehlgeht. In seinem letzten Buch „Myth of Liberal Ascendancy“ (2013) hat er dazu die Details entwickelt.

Bonanza mit Katze

forbes400-cover-537x695Das Institute for Policy Studies (einer der ersten progressiven Think-Tanks in Washington) hat just einen neuen Report publiziert: Billionaire Bonanza: The Forbes 400 and the Rest of Us. Der Bericht zielt vor allem darauf ab, mit der Didaktik des Vergleichs zu veranschaulichen, welche Dimensionen der bei den jährlichen Forbes-Berichten zu den 400 Reichsten in den USA dokumentierte Reichtum in den USA mittlerweile erreicht hat. Aktuell schafft es eine erkleckliche Zahl us-amerikanischer Milliardärde in diese Gruppe nicht mehr reinzukommen, denn sie hat weniger als 1,7 Mrd.$ Einstiegsvermögen. Aber die Vergleiche des Reports sind recht anschaulich. 

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Eine Perspektive von Arbeitskämpfen

General Motors Technical Center (1956) Eero Saarinen CC BY-NC-ND 2.0
General Motors Technical Center (1956) Eero Saarinen
CC BY-NC-ND 2.0

In den USA gibt es weite Landstriche, die frei von gewerkschaftlicher Organisierung sind. In dem Artikel Schlimmer als in den 50ern. Studie zu Organisierung in den USA: Kollektive Tarifverhandlungen kaum noch möglich. Nicht nur Konzerne behindern Gewerkschaften, auch Politik greift ein von Claudia Wrobel in der Jungen Welt ist zu lesen, dass besonders der Süden der USA betroffen ist. Hier spielen sich Konzerninhaber*innen und -vertreter*innen mit Politiker*innen die Bälle zu, um jede Form von Organisierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Mitunter wird der Arbeitskampf um Tarifverträge auch gesetzlich mehr und mehr erschwert.

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Workplace Wellness

Workplace Wellness — was ist denn das? Sauna in der Frühstückspause? Und eine Gratis-Massage zum Abschluss der anstrengenden Spätschicht? Weit gefehlt. Während bundesdeutsche Krankenkassen noch ‚old school‘ einen Anteil am präventiven Rückenkurs zahlen (um Gesundheit und Kosten gleichermaßen zu schonen), sind die Amis uns mit ‚Workplace Wellness‘ mal wieder eine Nasenlänge voraus.

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Und Haiti?

Labadee Haiti
foto cc: Ricymar Fine Art Photography

In den USA war in den vergangenen Monaten Wahlkampf und heute wird gewählt. Der Hurrikan „Sandy“ hat in New York gewütet und damit ist eine Woche vor den Wahlen das Programm geändert worden. Es geht nun um die Versorgung der Opfer. Die Berichterstattung ist umfangreich und wir fühlen uns informiert.

Dagegen sind Meldungen über die Opferzahlen, Schäden und das nachhaltige Desaster in Haiti, wenige Kilometer südlich der USA, spärlich. Warum? Weiterlesen

Linux gegen Viren auf Drohnen

Was sich wie eine Episode aus der pharmazeutischen Bekämpfung von Bienenseuchen anhört, hat nichts mit Bienen zu tun sondern mit der Aufrechterhaltung der Schlagkraft des US-Militärs. Rund 28 Millionen Dollar lässt es sich die US Navy kosten, die Steuerung ihrer unbemannten Drohnen auf ein Linuxsystem umzurüsten. Computerviren hatten das Waffensystem in der Vergangenheit immer wieder lahmgelegt. Mehr lesen

Friedensbewegte und Antimilitaristen verweist dieser Fall auf ein grundlegendes Defizit von Open Source-Lizenzen: Eine emanzipatorische Zweckausrichtung ist nicht in sie eingeschrieben. Millionen unbezahlte Arbeitsstunden aus der Open Source-Community, oft verausgabt im Glauben und Hoffen auf die Verbesserung der Welt durch offene und freie Software, werden für die repressiven Aufgaben des Militärs abgeschöpft. Zur Erinnerung: Der Zweck von Militär im modernen Nationalstaat ist die Aufrechterhaltung der herrschenden (Eigentums-)Ordnung. Die Rahmenbedingungen kapitalistischer Verwertung im globalen Maßstab werden nicht zuletzt immer wieder mit militärischer Gewalt aufrecht erhalten. Und die historische Erfahrung lehrt, dass die Beschränkung des Militärs auf ihren Mittelcharakter für die Außenpolitik nicht gilt. Denn wenn (Armuts-)Revolten die Klassenarrangements ernsthaft bedrohen, kommt das Militär auch im Inland und gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz. Jetzt auch mit den Mitteln und Möglichkeiten von Open Source und Linux.

Kapitalismus gegen das Klima

Hybridauto. Bildquelle: {a href="http://besten.welt.de/Living/ECO/Hybridauto"}World's Luxury Guide{/a}

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als „ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin“. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

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„Pick up the gun and put the pigs run“

Dieses Lied, das eine Kindergruppe im Rahmen selbstorganisierter Bildungsseminare der Black Panther Party singt, ist in dem Dokumentationsfilm The Black Power Mixtape zu hören. In guten 1,5 Stunden wird Filmmaterial des schwedischen Fernsehens zur Black Power Bewegung von 1967 bis 1975 in den USA gezeigt. Dabei entsteht das differenzierte Bild einer Bewegung, die nicht nur Bürgerrechtsbewegung sondern auch soziale Bewegung war und die USA zumindest vorübergehend mit einem sozial-revolutionären Begehren erschütterte. Weiterlesen

Privatisierung Made in USA

Die aktuellen Auseinandersetzungen um das republikanische Union-Busting in Wisconsin und anderswo sind mittlerweile weithin bekannt. Paul Krugman verweist in seinem Kommentar in der New York Times  vom 24.2. auf die damit verbundene krasse Politik der autoritären Privatisierung:

And then there’s this: “Notwithstanding ss. 13.48 (14) (am) and 16.705 (1), the department may sell any state-owned heating, cooling, and power plant or may contract with a private entity for the operation of any such plant, with or without solicitation of bids, for any amount that the department determines to be in the best interest of the state. Notwithstanding ss. 196.49 and 196.80, no approval or certification of the public service commission is necessary for a public utility to purchase, or contract for the operation of, such a plant, and any such purchase is considered to be in the public interest and to comply with the criteria for certification of a project under s. 196.49 (3) (b).”
What’s that about? The state of Wisconsin owns a number of plants supplying heating, cooling, and electricity to state-run facilities (like the University of Wisconsin). The language in the budget bill would, in effect, let the governor privatize any or all of these facilities at whim. Not only that, he could sell them, without taking bids, to anyone he chooses. And note that any such sale would, by definition, be “considered to be in the public interest.

Power Structure Research

In den Sozialwissenschaften haben Systementwerfer wie Talcott Parsons (1964) und Niklas Luhmann (1997) einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein kann. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls denjenigen, die das System praktisch beherrschen. Doch wo Theorie ins Leere führt, finden sich nicht zuletzt in der Massenkultur Ansätze eines „cognitive mapping“ (Jameson) globaler Totalität. Mithilfe der „geopolitischen Ästhetik“ (Jameson) von „Weltfilmen“ (global vermarkteten Hollywoodproduktionen) erfahren wir, wie der Versuch der Insertierung der amerikanischen Perspektive in die übrigen Regionen verläuft. Wir sehen, wie die amerikanische Machtelite die Welterklärungs-Schemata des Kalten Krieges, des Trikontismus usw. ablegt, wie sie zu Globalmodellen vordringt, die einerseits etwas vom kolonialistischen Blick der Zeit vor dem ersten Weltkrieg haben, andererseits mit dem Cyberspace operieren. Die Voraussetzungen für die konkrete Beobachtung und Beschreibung der Akteure in diesem von den Strukturen der Moderne nicht mehr strukturierten globalen Raum hat – neben ‘Hollywood’ – das US-amerikanische, von H.J. Krysmanski „importierte“ Power Structure Research geschaffen.

Der Aufstand der Armen!

aufstand-der-armenWarum erreichen soziale Bewegungen ihre Ziele manchmal und warum manchmal nicht? Wann erreichen sie mit welchen Mitteln welche Ziele? Wie können soziale Bewegungen im Kapitalismus über Anpassungen und Regulation hinaus ernsthafte systemische Veränderungen bewirken? Und inwiefern lassen sich auf der Basis bewegungsgeschichtlicher Beispiele systematische Aussagen zu diesen und weiteren Fragen treffen? Darum geht es in dem 1977 in den USA und erst 1986 in deutscher Sprache erschienenen Buch der beiden Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven „Aufstand der Armen“ (engl.: Poor People’s Movements).
Das Buch erschien damals bei Suhrkamp mit einem ausführlichen Vorwort von Stephan Leibfried und Wolf-Dieter Narr mit dem Titel „Sozialer Protest und politische Form. Ein Plädoyer für Unruhe, Unordnung und Protest“. Es ist derzeit so vergriffen, dass es nicht einmal in den Internet-Antiquariaten erhältlich ist. Und Suhrkamp hat offensichtlich anderes zu tun als Bewegungs-Empowerment-Literatur neu aufzulegen. Daher gibt’s das Buch jetzt hier bis auf weiteres als Volltext zum Download.
Wer erstmal eine interessante Buchbesprechung lesen will, der oder die sei auf die Besprechung von Christian Frings im Labournet verwiesen, die beinahe Einführungscharakter hat.
Im der Monatzeitung „analyse&kritik“ konnte man vor einiger Zeit nachlesen, wie das scheinbar alte Buch sehr anregend sein kann auch für ganz aktuelle bewegungsstrategische Debattenbeiträge. Olaf Bernau von NoLager Bremen empfiehlt im ak Nr. 541 vom 21.8.2009 „Runter vom Beobachtungsturm“ und bedient sich zur Untermauerung seiner Thesen sehr ausführlich bei Piven und Cloward. Er kommt zu dem Ergebnis, so der Untertitel: „Die bewegungsorientierte Linke ist auf etwaige Krisenproteste unverändert schlecht vorbereitet“.

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