PPP

Aktuelle Analysen zur Privatisierung

file0059.jpg bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift „vorgänge“ der Humanistischen Union unter dem Titel „Die Aufgabe des States“. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert („Der Gewährleistungsstaat“), Siegfried Broß („Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben“), Birger P. Briddat („Die Hybridisierung öffentlicher Güter“), Danile Seikel („Die Liberalisierungs-Agenda der EU“), Werner Rügemer („Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn“), Bernard Braun und Thomas Gerlinger („Krankheit als Kostenfaktor“), Rainer Rilling („Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte“). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.

Neue private PPP-Autobahnen

Die Lkw-Maut sorgt für ein neues Geschäftsmodell: Private Unternehmen sollen Milliardenbeträge in deutsche Autobahnen stecken. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Straßengebühr für Lastwagen. Wer meint, beim Blick aufs Pflaster lässt sich kein Unterschied erkennen, ist blind für die verbauten sozialen Verhältnisse… Sechs Projekte sind in Planung, darunter die A 8 in Bayern und die A 9 in Thüringen. Mehr lesen
Dabei zieht Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Bilfinger Berger gemeinsam mit Partnern den größten Auftrag zum Ausbau eines Streckenabschnitts der A1 ab. Das vom Land Niedersachen vergebene Projekt habe ein Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit. Damit handele es sich um das bislang größte öffentlich-private Partnerschaftsprojekt (PPP/Public Private Partnership) in Deutschland. Mehr lesen

Infrastruktur: PPPrivate kommen kaum ins Geschäft

brucke.jpg Als Brücke gelungen, als PPP gescheitert: die Strelasundbrücke, die das Festland mit der Insel Rügen verbindet. Noch vor wenigen Jahren standen privat finanzierte Infrastrukturprojekte hoch im Kurs. Öffentlich-Private-Partnerschaften (Public Private Partnership – PPP) galten in Zeiten knapper Haushaltskassen als Allheilmittel für die Planung, Finanzierung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen.Von der anfänglichen Euphorie bei Investoren und öffentlichen Auftraggebern scheint jedoch nicht viel übrig geblieben zu sein. Privat finanzierte Verkehrsprojekte stellen sich als wenig profitabel heraus, vielfach bevorzugen Kommunen wieder eine öffentliche Finanzierung; und Infrastrukturfonds treffen auf wenig Begeisterung bei Anlegern, so dass sich die Kooperationsprojekte nicht in dem Maße entwickeln, wie sich die Bundesregierung das wünscht.

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PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?

Korruptionsexperte Werner Rügemer deckte in seiner Bilanz „Privatisierung in Deutschland“ zahlreiche fragwürdige Praktiken auf – eine vierte, aktualisierte Auflage brachte es jüngst hinsichtlich der Machenschaften von Bahn- und Treuhand auf den neuesten Stand. Sein neues Buch widmet er dem aktuell letzten Schrei der Privatisierer: den „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Thomas Barth sprach für Telepolis mit Werner Rügemer über die „Anatomie“ des globalen Finanzinstruments Public Private Partnership. Zum telepolis-Interview

Neues Buch: Rügemer über PPP

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.

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Weiter schröpfen

Werner Rügemer gibt mit seinem neuen Buch mit dem problematischen Titel »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum« einen hervorragenden Überblick über den Einzug einer seit Jahren etablierten Praxis der Profitmaximierung durch Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Unser Autor erinnert an die Ursprünge von Privat-Public-Partnership (PPP) im England von »New Labour« mit Anthony Blair an der Spitze. In weiteren Kapiteln werden Einzug und Praxis dieses Enteignungsfeldzuges des Kapitals in Deutschland dargestellt. Am Ende seines Buches legt Rügemer einige Probleme offen, die durch PPP entstanden sind und mit denen linke Politik umzugehen hat. Die Junge Welt dokumentiert Teile des letzten Kapitels als Vorabdruck.

Nachlassendes Interesse an PPP

Das wird vom PPP-Institut in einer Pressemitteilung sehr bedauert. Dabei wird nicht ausgelassen, auf die Probleme der Kommunen hinzuweisen: Sie seien hoch verschuldet, haben wenig Spielraum für Einnahmesteigerungen oder sie seien nicht in der Lage, ein „zeitgemäßes Immobilienmanagement Ihres Bestandes“ zu leisten. Darüber hinaus zeigten ja die „schlechten Zeugnisse“ vieler Rechnungshöfe, „dass öffentliche Gelder sinnlos und verschwenderisch eingesetzt werden“ – also ohne PPP geht gar nichts. Keine Chance hätten PPP-Projekte dort, wo kein Vertrauen zwischen Staat und Privaten vorhanden sei. Explizit wird auf Berlin verwiesen, wo man eine „ideologische Verfestigung der Debatte“ beobachtete und nunmehr alle PPP-Projekte auf „Eis gelegt“ sind. Schlussfolgerung des Vereins aus der schwierigen Lage der Kommunen ist, dass das Interesse an PPP eigentlich „einen klaren Trend nach oben zeigen“ müsste, „wenn die Gesamteinschätzung der Situation bei allen Beteiligten mindestens annähernd gleich wäre“. Ja, so ist das. Manchmal sind wir Menschen eben nicht einer Meinung.

P/OeG Newsletter Februar/Maerz 2007

1. neue Sammlung von Recherche-Instrumenten
2. Grenzen der Nachhaltigkeit: Eigentum an Boden und Produktionsmittel
3. Bildungsprivatisierung: Schulen
4. Sparkassen und Landesbanken unter Privatisierungsdruck
5. Termine/Konferenzen

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1. Recherche-Instrumente bei p/ög
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wemgehoertdiewelt.de bekommte jetzt eine kleine Linksammlung – und zwar
mit ausgesuchten Recherche-Instrumenten und Datensammlungen zum
Themenfeld, zu finden bei
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=12791
Die Liste wird nach und nach wachsen, damit die Perlen aus dem Blog
nicht im digitalen Rauschen untergehen.

2. Grenzen der Nachhaltigkeit:
Privateigentum an Boden und Produktionsmittel
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In Mexico wird der Mais knapp und die Tortilla teuer. Der Regenwald in
Brasilien muss Zuckerrohr-Monokulturen weichen, ebenso wie der
Dschungel auf Sumatra den Ölpalmen-Plantagen. Und alles für die
Gewinnung regenerativer Treibstoffe, damit der Mobilitätswahn im
globalen Kapitalismus etwas grüner werde. Konzepte die sich zwar
„nachhaltig“, „bio“ oder „öko“ nennen, sich aber keine Rechnung ablegen
über die grundlegenden ökonomischen Vergesellschaftungsformen unter
deren Bedingungen produziert wird, geraten angesichts solcher Phänomene
in Zwickmühlen. Wer allerdings die Frage nach dem Zweck von
Privateigentum an landwirtschaftlicher Produktionsfläche und -mitteln
unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht aus den
Augen verliert, den überraschen Umweltzerstörung und soziale
Verelendung als Auswirkung „grüner“ Politikansätze aus dem Norden
überhaupt nicht. Was der frühen grünen Basis-Bewegung noch wenigstens
implizit klar war in ihrem Plädoyer für kurze Wirtschaftskreisläufe und
kleine Einheiten, das haben die IdeologInnen des „Grünen Kapitalismus“
(Böll-Stiftung) und der „Grünen Marktwirtschaft“ (Grüne
Bundestagsfraktion) verdrängt und vergessen: Dass echte Nachhaltigkeit
ohne theoretische und praktische Kritik kapitalistischer
Wachstumsdynamik und ihrer Eigentumsform nicht zu haben ist.

Tortilla-Krise in Mexico
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html
Selbtorganisation in Mexico in der Anderen Kampagne
http://www.zmag.de/artikel.php?id=2014

Zuckerrohr für Bio-Sprit in Brasilien
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Biosprit-Acker-Das-
Gold/583099.html
Die brasilianische Bewegung der Landlosen
http://www.labournet.de/internationales/br/landlose.html

Die Ölpalme
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpalme
Indigene Proteste gegen Abholzungen in Sumatra
http://www.rimba.com/spc/spcpenan7.html

3. Bildungsprivatisierung: Schulen
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Die Privatisierung der Schulen scheint vielen undenkbar. Nachdem gegen
die Privatisierung der Unis nur noch Rückzugsgefechte stattfinden,
heißt das interessierte Ziel jetzt aber immer offener „Jede Schule ein
kleines Unternehmen“, wie der Freitag schon 2006 titelte –
http://www.freitag.de/2006/31/06310801.php . Im Februar diesen Jahres
war die Schulprivatisierung dann wieder mal im Gespräch. Um eine
Inwertsetzung dieser Sphäre bemüht sich z.B. der Bertelsmann-Konzern
schon länger. ´Running school´ – damit läßt sich noch mehr verdienen
als nur mit den staatlich garantierten Einnahmen aus dem
Schulbuchverkauf. Dem „Projekt »BERTELSMANN-Schulen«“ widmet sich ein
Open-Theorie-Projekt: http://www.opentheory.org/bertelsmann-schulen/
Das Projekt geht auf einen Artikel Rolf Jüngermann zurück, in dem er in
sympathischer Weise die Eigentumsfrage stellt: „Enteignet Bertelsmann –
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE“ –
http://www.bipomat.de/momo/momo.html . Im Augenblick haben die
Privatisierer noch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen und verhalten sich
entsprechend: Den Türöffner bilden jedoch schon seit längerem
PPP-Projekte zur Instandsetzung/-haltung von Schulgebäuden und die
Bewirtschaftung der Pausenbrotstände. Das wird klar z.B. mit einem
Blick über die Presseschau zur Schulprivatisierung (mit starkem
Hessen-Bezug) von Wilhelm Rühl, http://www.meinepolitik.de/privbild.htm

4. Sparkassen und Landesbanken
Ein Korrektiv zum Privatbankensektor gerät unter Privatisierungsdruck
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Knapp die Hälfte des Spar- und Kreditgeschäfts wird in Deutschland von
öffentlichen Sparkassen und Landesbanken sowie von
Genossenschaftsbanken abgewickelt – von Kreditinstituten also, die
nicht das Ziel der unbedingten Gewinnmaximierung verfolgen. Weil sich
diese Kreditinstitute – anders als die privaten Banken – nicht den
Renditeer­wartungen der deregulierten Finanzmärkte unterwerfen müssen,
können sie gesellschaft­liche Aspekte in ihrer Geschäftspolitik
berücksichtigen. Angesichts beschleunigt fort­schreitender
Privatisierungstendenzen ist die Existenz dieses Korrektivs gefährdet:
An­zeichen hierfür waren die Teilprivatisierung der Landesbank HSH
Nordbank und die Aufweichung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes im
vergangenen Jahr. Aktuell sorgen der Verkauf der Landesbank
Berlin/Berliner Sparkasse, die Novellierungen der
Landes­sparkassengesetze in NRW und Hessen und die EU-Kritik an
angeblichen Wettbewerbs­verzerrungen durch Sparkassen und
Genossenschaftsbanken für weitere Angriffe auf das Geschäftsmodell der
Sparkassen. Der verlinkte Text (von Axel Troost und Martin Mathes, 17
Seiten Text, 2 Seiten Antrag, PDF) gibt einen Überblick über die
aktuel­len Privatisierungs-Entwicklungen, nachdem zuvor die Bedeutung
öffentlicher Kreditin­stitute für das Kredit- und Spargeschäft
dargestellt und Entwicklungstendenzen innerhalb des öffentlichen
Bankensektors skizziert wurden.

http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Sparkassen_und_Landesbanken.pdf

5. Termine/Konferenzen
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Tagung „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de
Am Abend findet die Premiere des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“
statt – u.a. unterstützt durch die RLS – mit anschließender
Diskussionsveranstaltung und Party. Im Berliner Filmtheater Babylon,
Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr

***

LAC2007 – die 5. Internationale Linux Audio Conference wird stattfinden
vom 22.-25. März 2007 an der TU Berlin.
„LAC2007 aims at bringing together developers and users of Linux and
open source audio software with the target of information sharing,
project discussion and music. Highlights: Public Talks and Workshops,
Concerts, Tutorials, Proceedings, Live Audio/Video Stream“
http://www.kgw.tu-berlin.de/~lac2007/index.shtml
* Free admission to all events except the concerts

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Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung –
soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe
dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke
Strömung), Berlin
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml

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Die Konferenz re:publica – http://www.re-publica.de/programm/ – greift
als Konferenz das auf, was einige unter “Web 2.0″, andere unter “Open
Source” oder “Social Media” verstehen: Soziale Netzwerke, Blogs,
Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services –
all diese Phänomene sind Themen bei re:publica ebenso wie deren
Hintergründe, die Philosophie, die Prinzipien, die rechtlichen
Grundlagen der sozialen (R)evolution im Netz.
Am 11. bis 13.4. in Berlin, Kalkscheune, Mitte.

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Please support the network.
We like to invite all of you to support this project, to come to the
workshops and to send information and empirical and theoretical
material to the mailing-list.

With best regards
Mario Candeias: mic-at-candeias.de
Markus Euskirchen: m-at-euse.de
Andrej Holm: a.holm-at-rz.hu-berlin.de
Dieter Klein: klein-at-rosalux.de
Sabine Nuss: nuss-at-rosalux.de
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rls-ppg@lists.rosaluxemburgstiftung.de
http://lists.rosaluxemburgstiftung.de/mailman/listinfo/rls-ppg

Die Frankfurter Rundschau aeussert sich kritisch zu PPP im allgemeinen

„Public-Private-Partnership“ – Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft wird als wundersames Heilmittel gegen die öffentliche Verschuldung und die binnenwirtschaftliche Stagnation propagiert. Stadtkämmerer und Finanzminister atmen auf, weil sie dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher rücken, Baufirmen und Elektrokonzerne wittern neue Märkte in den Sektoren öffentlicher Güter, die ihnen bisher verschlossen waren. Faszinierend wirkt die Verheißung, das neue Zusammenspiel sei bürgerfreundlicher, kostengünstiger und leistungsstärker.

Devise Heilmittel
VON FRIEDHELM HENGSBACH

Die Spielarten der Zusammenarbeit sind bunt und schillernd: Öffentliche Einrichtungen werden an Private verkauft, Gebäude werden von Investoren errichtet und von der Kommune gemietet, Investoren kaufen städtische Betriebe und lassen sie von der Kommune zurück mieten, die öffentliche Verwaltung gliedert Tochterfirmen aus, der Staat vergibt Lizenzen an private Betreiber.
Ist die Euphorie für die verheißungsvolle Kooperation von Staat und Privatwirtschaft gerechtfertigt? Nein, erklärt das Fernsehmagazin „Monitor“, nachdem es im Herbst 2006 aufdeckte, dass die Bundesministerien in den vergangenen vier Jahren für 100 Mitarbeiter von Industriekonzernen und Großbanken eigene Büros mit Durchwahl eingerichtet hatten. Diese waren sogar bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen beteiligt, während sie von den Privatfirmen bezahlt wurden. Die Redakteure von „Monitor“ haben für ihre Recherchen zur Lobbyarbeit im Dunstkreis von Korruption den Adolf-Grimme-Fernsehpreis 2007 erhalten.
Zu einem durchweg negativen Urteil über gängige Formen der privat-öffentlichen Zusammenarbeit kommt auch Werner Rügemer, stellvertretender Vorstandssitzender von „Business Crime Control“, einer Bürger- und Menschenrechtsorganisation gegen Wirtschaftsverbrechen. Er weist nach, dass die ursprünglichen Versprechen einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, etwa die Stabilität der Gas-, Strom- und Wasserpreise nicht eingehalten werden. Die Kosten werden auf die Beschäftigten abgewälzt, ihre Arbeit wird verdichtet, ihr Lohn gekürzt und ihre Arbeitszeit verlängert.

Geheime Verträge
Bei der Bahn, Post und Telekom ist zu sehen, wie Leistungen, die allen Bürgern zugänglich waren, gestrichen werden, während globale Expansion und selektive Bedienung kaufkräftiger Kunden erstes Ziel sind. Die meisten Verträge unterliegen der Geheimhaltung oder sind selbst für Abgeordnete, die entscheiden, undurchsichtig. Deshalb ist die Flucht der Privatfirmen aus der Haftung für Folgekosten normal.
Wie kann verhindert werden, dass die Öffentliche Hand über den Tisch gezogen wird? Die Verträge müssen auf gleicher Augenhöhe und öffentlich ausgehandelt werden. Die Kalkulation sollte auch unter dem „langen Schatten der Zukunft“ stimmen. Eine Sperrklinke gegen die Vermarktung menschlicher Arbeit ist einzubauen. Gesellschaftliche Risiken sollten weiterhin solidarisch abgesichert sein.
Dass Profite in die privaten Kassen fließen, während ein Großteil der Folgekosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, ist nicht vertretbar. Ein gleicher Zugang zu den Grundgütern: Arbeit, Mindesteinkommen, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Kommunikation für alle unabhängig von der Kaufkraft gehören zur Lebensqualität demokratischer Gesellschaften.