Warum in Reichland Ruhe herrscht? Nationalismus!

Am kommenden Sonntag, dem 3. Oktober, wird in Bremen die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem. Wo Volk und Staat ihren Burgfrieden feiern, müssen wir eins klarstellen: Ihr könnt uns mal mit eurem Standort und eurem Gequatsche von „sozialer Marktwirtschaft“. Wir machen keinen Finger krumm, damit Deutschland „gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Denn das heißt im Klartext bloß, dass jeder Winkel der Gesellschaft noch straffer durchrationalisiert wird. Härter konkurrieren, länger lohnarbeiten, weniger verdienen und immer unsicherer leben bis ans Ende aller Tage – das ist die deutsche Utopie nach dem „Ende der Geschichte“ von 1989/90. Mehr lesen im Aufruf zur Demo „Kein Tag für die Nation. Kein Tag für Deutschland.“ (auch als schickes E-Book)

Atommüll-Privatisierungs-Gerüchte

Die Bundesregierung denkt über eine Privatisierung der Atomendlager nach, wie im Deutschlandfunk zu hören. Dann wäre sie den Dreck endlich los. Eine Mail-Aktion dagegen läuft schon. Allerdings gibt es auch schon wieder eine Reaktion von Röttgers, dem Atomminister, der das alles zurücknimmt und behauptet, niemand habe die Absicht, ein Endlager zu privatisieren…

Hartz IV: Regelsatzdebatte von unten gegen die Klassenpolitik von oben

Die Regierung von Reichland hat die Almosen für die Armen und ihre Kinder neu berechnet. Alle berichten darüber. Viele sind empört, andere finden, der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Höhe von Hartz IV sei jetzt genüge getan. 5 Euro mehr für die Erwachsenen, die Kinder dürfen froh sein, dass ihnen nichts abgezogen wird nach der Neuberechnung. Klassenpolitik at its best. Den Kritikern des autoritären Sozialstaats wird ihre Kritik oft mit dem Argument zurückgegeben: Na, dann seid doch mal konstruktiv. Einige versuchen es tatsächlich mit Konstruktivität und werden dann mit Polizeigewalt aus ihren besetzten Häusern und Plätzen vertrieben. Die Initiative „Genug für alle!“ setzt auf Debatte und macht eine Homepage auf für die Berechnung einer würdigen Regelsatzberechnung von unten: Alle sind zum mitmachen aufgerufen, ihren Bedarf in eine Datenbank einzuspeisen und damit zumindest die Diskussion von der haushalterischen Debatte darauf zu bringen: „Wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein?“ Dabei will die Initiative „weder die Bundesregierung unterstützen, dem Verfassungsgerichtsurteil (im Sinne der Transparenz) Genüge zu tun noch HartzIV retten. … In der aktuellen Situation wollen wir uns aber in die politische Diskussion um die Höhe der Regelsätze einmischen. Weil es eilt. Weil es nicht zum Leben reicht.“ Mehr lesen

Wolf Wetzel mit einer lesenswerten Kritik des „Unternehmens Stadt“

In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte – nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen („Mediaspree“) anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als „weichen Standortfaktor“ zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit „Mann und Maus“ an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine „grüne“ Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort „Gentrifizierung“ durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte. Mehr lesen

Analyse&Kritik 553: „Widerstand gegen die Wasserprivatisierung“

In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten „InvestorInnen“ ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn – und den möglichen Widerstand dagegen. Mehr lesen

Staatslogik in Nahost: Todesstrafe für Immobilienverkauf

„The sale of Palestinian land to Israelis is punishable by death, a Palestinian Authority court ruled on Sunday, in what Palestinian officials are saying is a necessary measure to ensure the founding of a future state.“ So berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am 20.9.2010. – Was bisher wenn, dann heimlich und in finsteren Ecken vollzogen wurde, legalisiert die Justiz des palästinensischen Staates im Werden jetzt: Die Ermordung von Menschen, die ihr Grundeigentum an bestimmte andere Menschen verkaufen.

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Stark verschlüsselte Händi-Gespräche für alle

Der Alptraum der Überwacher: Ein Mobilfon mit starker Verschlüsselung der Gespräche – nicht nur teuer und exklusiv für Konzerne und Regierung (Merkelphon), sondern auch günstig für alle. Die ersten Schritte sind getan: In den letzten Jahren gibt es immer mehr Tragbare auf Linuxbasis. Und das Neo Freerunner von Openmoko läßt sich gar mit diversen Linuxen bespielen, so z.B. auch mit Debian und damit auch mit den 1000en Programmen aus dem Debian-Universum, z.B. dem schicken LXDE-Desktop. Die Gesprächsverschlüsselung ist im Wunschstadium – immerhin, wir bleiben dran.

Mapping nichtkapitalistischer Lebensweisen

Der Prototyp des Mapping-Tools zur Erfassung nichtkapitalistischer Lebensweisen ist online. Der Link lautet: http://vivirbien.mediavirus.org/resources/. Vorerst sind contributions von nicht registrierten User_innen nur per Email möglich, d.h. Korrekturen und Ergänzungen per Zuschrift an vivirbien*ÄT*mediavirus.org. Geplant ist, dass User_innen anonym direkt Daten eingeben können, die von der community der registrierten User_innen freigeschalten werden. Nach 3 guten Postings können die „Registrierten“ die „Neuen“ dann in die registrierte community mit allen Zugangsrechten einladen. Aus technischen Gründen wird die Implementierung dieser Möglichkeit, die wir vorerst zur Vermeidung von Spam ausprobieren würden, allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen.

Soziale Wehrpflicht

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr noch mehr zum ganz normalen Arbeitgeber – und die Soldatentätigkeit zur privaten Berufsentscheidung und aus der gesetzlichen Wehrpflicht wird eine soziale Wehrpflicht. Schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht verzeichnet die Bundeswehr eine soziale Schieflage mit Ost-West-Gefälle. Ein willkommener Nebeneffekt: In einer solchen Sichtweise verschwindet der Inhalt ihrer Arbeit – Ausbildung zum Töten und Sterben, Vorbereitung und Durchführung von Kriegen – fast aus den Augen.  So bilanziert das SZ-Magazin neulich: „Im Sommer 2009 geriet eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan in einen Hinterhalt, drei deutsche Soldaten starben – alle drei waren Ostdeutsche. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich formulierte daraufhin eine Anfrage an die Regierung: Wie viele Soldaten im Auslandseinsatz stammen aus Ostdeutschland? Die Antwort: 3143 von 6391 – das sind fast fünfzig Prozent, bei den unteren Dienstgraden sind es sogar sechzig Prozent.

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Neoliberale Biopolitik: Inwertsetzung der Gesundheit

Die Gründe von Ökonomisierungs- und Individualisierungsprozessen im Gesundheitswesen liegen keineswegs ausschließlich in einer „neoliberalen“ (staatlichen) Gesundheitspolitik begründet. Sie sind ebenso ein Ergebnis der Dialektik aus gesellschaftlichen Transformationsprozessen und neuer kapitalistischer Landnahme der „Gesundheitswirtschaft“. Das Ergebnis dieser Wandlungsprozesse sind ein an neoliberalen Steuerungsprinzipien orientierter Paradigmenwandel der Gesundheitspolitik und die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Mehr lesen

Lobby gegen PPP

Die European Services Strategy Unit („Europäische Dienstleistungs-Strategie-Einrichtung“) setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. Dafür setzt sie auf ein qualitativ hochwertiges Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, die durch demokratisch verantwortliche Körperschaften erbracht werden und dabei auf „gute Management-Praxis“, Arbeitsplätze, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit. Dabei handelt es sich um eine unabhängige, nicht-kommerzielle Organisation, die die Arbeit des Centre for Public Services fortführt, das 1973 gegründet wurde. Auf der Webseite gibt es – leider nur in englischer Sprache – Veröffentlichungen, eine PPP-Datenbank, ein Buch über Alternativen („Dexter Whitfield: Global Auction of Public Assets: Public sector alternatives to the infrastructure market & Public Private Partnerships“) und mehr.

Trouble in Reichland

Selbst im Krieg gibt es für bestimmte Menschen Aufschwung: Diejenigen, die daran verdienen und nicht in die Schlacht ziehen müssen. Für eine kleine, radikale Minderheit geht es immer bergauf. Mit der Mehrheit der Menschen hat der Aufschwung, von dem derzeit in den Medien die Rede ist, nichts zu tun. Zudem liegen Milliarden an toxischen Papieren in sogenannten Bad Banks, also staatlichen Banken, die irgendwann völlig wertlos werden. Allein 230 Milliarden Euro von der Hypo Real Estate. Die Lasten dafür soll die Masse der Bevölkerung tragen. Mehr lesen